In der letzten Bundestagssitzungswoche vor Weihnachten 2022 wurde ein umfangreiches Gesetzespaket mit dem Ziel des beschleunigten Ausbaus der Erneuerbaren Energien beschlossen. Damit geht die Ära 16 Jahre Merkel endgültig zu Ende, bei der es mit jeder EEG Novelle immer neuen Druck auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien gab. Die Einbrüche beim jährlichen Ausbau von Solar- […]
Die Bundesregierung rügt die „Letzte Generation“ und schafft selbst keinen wirksamen Klimaschutz. Liebe Leser*innen, nun treten dank der Proteste der „Letzten Generation“ die gesellschaftlichen Konflikte um den fehlenden Klimaschutz mehr und mehr zu Tage. Die Verursacher der Klimakatastrophe – große Teile der älteren Generation – stellen sich immer stärker gegen die junge […]
Endspurt zum Volksentscheid Berlin 2030 Klimaneutral Liebe Leser*innen, nur noch bis zum 14.11. läuft der Endspurt zum Volksentscheid Berlin 2030 Klimaneutral. Es fehlen in den nächsten 2 Wochen noch etwa 100.000 Unterschriften, damit alle Berliner*innen im Frühjahr über die Gesetzesänderung abstimmen können. Ca. 134.000 Unterschriften konnten bereits bei der Wahlleitung eingereicht werden. […]
Fracking-Verbot muss aufrecht erhalten bleiben. Liebe Leser*innen, in Deutschland und Europa ist die Diskussion über Fracking-Förderung von Erdgas wieder ausgebrochen. Angesichts der hohen Erdgaspreise verlangen Politiker*innen auch in Deutschland das Fracking zuzulassen oder die Zulassung zumindest erneut zu überprüfen. So hat der Bayrische Ministerpräsident im Sommer eine Überprüfung von Fracking-Zulassungen in Niedersachsen […]
Bremer Solidarstrom – eine herausragende bürgerliche Eigeninitiative Liebe Leser*innen, die Energiekrise ist in aller Munde, insbesondere wegen hohen Preisen für Strom, Erdgas und Erdöl. Die meisten Menschen rufen nach dem Staat, um Hilfen zu bekommen. Eigeninitiative ist dagegen eher selten. Ein leuchtendes Beispiel, wie man die persönliche Energiekrise mit Solarenergie zumindest abmildern […]
Atomdebatte, TÜV Süd und Niedersachsenwahl Liebe Leser*innen, in den letzten Wochen haben viele große Medien, sowie CDU, CSU und FDP die Befürwortung der Atomkraft wieder massiv betrieben. Offensichtlich wurde im Hintergrund von der Atomwirtschaft eine ähnliche Kampagne wie ab 2008 gefahren. 2010 führte diese dann zum Abschaffen des Rot-Grünen Atomausstiegsgesetzes und zur Laufzeitverlängerung […]
Ein neuer staatlicher Schuldenberg von 200 Mrd Euro ist das Ergebnis des schwachen Ausbaus der Erneuerbaren Energien unter Merkel Liebe Leser*innen, Letzte Woche hat die Bundesregierung beschlossen, 200 Milliarden Euro aus einem schuldenfinanzierten Sondervermögen an Verbraucher*innen und Unternehmen zum Ausgleich für die gestiegenen Energiepreise zu zahlen. Dies wird aber bei Weitem nicht die […]
Kanzler Scholz kommt mit neuen LNG-Lieferungen aus der Golfregion zurück. Ein mehr als zweifelhafter Erfolg. Liebe Leser*innen, Mit Blick auf die deutsche Energiesicherheit kommt Kanzler Scholz mit minimalem Erfolg von seinen Reisen nach Saudi-Arabien, Katar, Mexiko und den Vereinigten Arabischen Emiraten zurück – sofern man weitere LNG-Lieferungen als Erfolg bezeichnen möchte. RWE schloss […]
EEG-Novelle mit Licht und Schatten im Bundestag verabschiedet Liebe Leser*innen, gestern verabschiedete der Bundestag die jüngste EEG-Novelle gemeinsam mit einer Reihe anderer Gesetze, die alle eine deutliche Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien bringen sollen. Historischer Konsens im Bundestag Die schon lange vor dem Ukraine-Krieg rasant gestiegenen fossilen Energiepreise, die Kriegsfinanzierung Russlands durch deutsche […]
Zunehmende Gesundheitsschäden durch fossil-atomares Energiesystem und Erdüberhitzung – Wo bleibt das Gesundheitsministerium? Liebe Leser*innen, die Erdgas-Jagd der deutschen Bundesregierung kennt kein Ende. Aus fernen autokratisch regierten Länder wie Katar soll es genauso neue Erdgasmengen geben, wie auch Frackinggas aus Deutschland selbst, was vor allem die FDP fordert. Dabei ist Erdgas und insbesondere Frackinggas höchst […]
Neue Studie: Bundesregierung plant Abschaffung heimischer erneuerbarer Energien in Höhe von 50% der russischen Energielieferungen Liebe Leser*innen, es ist nicht zu fassen: Noch immer hat die Ampelkoalition es nicht geschafft, den dringend notwendigen Ausstieg aus russischen Energielieferungen zu organisieren. Doch, statt zur Erreichung dieses Ziels nun mit Hochdruck den Ausbau aller vorhandener Erneuerbarer Energien voranzutreiben, […]
Eine richtungsweisende Entscheidung: Gericht verpflichtet tschechische Regierung zu mehr Klimaschutz Liebe Leser*innen, vergangene Woche, am 15. Juni 2022, hat das Gemeindegericht in Prag eine bahnbrechende Entscheidung verkündet: Das Gericht hat der Klage der tschechischen Vereinigung „Klimaklage“, („Klimatická žaloba ČR“) stattgegeben und die tschechische Regierung so zu mehr Klimaschutz verpflichtet. Damit wird in Tschechien […]
Die Vorschläge für ein Krisensonderplanungsrecht gehen am Ziel vorbei Liebe Leserinnen und Leser, auf Grund der Energiekrise infolge des Krieges in der Ukraine fordert die Union ein Krisensonderplanungsrecht – auch, um schnell unabhängig von den russischen Energielieferungen zu werden. Im Prinzip ist das ein richtiges Ziel – wenn es auch die richtigen Maßnahmen beinhalten […]
Bürokratische und finanzielle Hürden bei Erneuerbaren Energien endlich abbauen! Liebe Leserinnen und Leser, im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition steht bezüglich der Solarenergie geschrieben: „Bürokratische Hürden werden wir abbauen und Wege eröffnen, um private Bauherren finanziell und administrativ nicht zu überfordern.“ Ein in der Tat sehr wichtiges Ziel, denn hier liegen versteckte und in der öffentlichen […]
Für die notwendige Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien noch in diesem Sommer braucht es eine EEG Umlage II Liebe Leserinnen und Leser, um der spätestens seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine unhaltbaren energiepolitischen Abhängigkeit von Russland noch in diesem Sommer durch eine massive Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien etwas entgegensetzen zu können, fehlt […]
Es braucht ein Erneuerbare Energien Notgesetz (EEN) zur Bekämpfung der Energiekrise Liebe Leserinnen und Leser, Schon seit Mitte 2021 sind die fossilen und atomaren Energiepreise weltweit und damit auch bei uns in Deutschland stark gestiegen. Die Ursachen sind vielfältig: Verknappungen durch Förderrückgang, Spekulationen, Terrorattacken auf Infrastrukturen u.v.a.m. Seit dem Kriegsangriff Russlands auf die Ukraine […]
Neue Kurzanalyse: Wie viele Windräder braucht Deutschland für eine Vollversorgung mit 100% Erneuerbaren Energien? Liebe Leserinnen und Leser, „Wie viele Windräder braucht Deutschland für eine Vollversorgung mit 100% Erneuerbaren Energien?“ Um diese derzeit viel diskutierte Frage zu beantworten, hat die Energy Watch Group heute eine neue Kurzanalyse veröffentlicht. Obwohl Gegner*innen der Erneuerbaren Energien stark in […]
Die Bedeutung der Wasserkraft für Energieversorgung, Klimaschutz, Klimaanpassung und Artenschutz Liebe Leserinnen und Leser, in der aktuellen EEG-Novelle sollte auch die Wasserkraft die Aufmerksamkeit bekommen, die sie in ihrer Bedeutung als versorgungssichere und emissionsfreie Stromquelle verdient hat. Die Vergütungssätze insbesondere der kleinen Wasserkraft sollten dahingehend überprüft werden, ob sie angesichts der hohen und vielfach umgesetzten […]
Liebe Leserinnen und Leser, Erdgas, die unendlich lange Brücke in das Solarzeitalter Im Streit um die EU-Taxonomie über Erdgas und Atomenergie hat nun die Bundesregierung Stellung bezogen. Sie positioniert sich klar gegen Atomkraft als nachhaltig, sieht aber wie alle Vorgängerregierungen im höchst klimaschädlichen Erdgas eine Brückentechnologie in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien. Dabei ist Erdgas […]
Liebe Leserinnen und Leser, Dr. Volker Oschmann wird neuer Abteilungsleiter im Klimaschutzministerium Bundesminister Dr. Robert Habeck ernennt Dr. Volker Oschmann im Ministerium Wirtschaft und Klima zum Abteilungsleiter im Bereich Energie. Mit Dr. Volker Oschmann verbindet mich eine langjährige persönliche und politische Freundschaft. Er ist in meiner Heimatstadt Hammelburg aufgewachsen, wo er mich schon als […]