Windenergie: Torschlusspanik nach vier Jahren Stillstand

Anlässlich der vorgesehenen Verabschiedung des Raumordnungsplans zur Offshore-Windenergie im Bundeskabinett erklärt Hans-Josef Fell, energie- und technologiepolitischer Sprecher: Kurz vor Toresschluss kommt bei der großen Koalition Hektik auf. Vier Jahre Stillstand und Rückschritt sollen nun mit Aktionismus und Ankündigungspolitik übertüncht werden. Am Ende ihrer Regierungszeit merken CDU/CSU/SPD, dass sie vier Jahre lang vieles versäumt haben. Morgen […]

Nachwachsende Rohstoffe: Aktionsprogramm kaschiert Negativbilanz

Anlässlich des Aktionsprogramms der Bundesregierung zu Nachwachsenden Rohstoffen erklärt Hans-Josef Fell, energie- und technologiepolitischer Sprecher: Der Kabinettsbeschluss zu Nachhaltigen Rohstoffen soll die Fehlleistungen der Bundesregierung kaschieren. Die Bundesregierung hat vier Jahre lang Politik gegen nachwachsende Rohstoffe gemacht. 25 Tage vor der Bundestagswahl verabschiedet sie ein Aktionsprogramm, das keine Wirkung mehr erzeugen kann, weil eine neue […]

Die Einführung des neuen Kerntechnischen Regelwerkes wird immer mehr zur Farce

Anlässlich des Berichtes von Umweltminister Gabriel im Umweltausschuss zur Vereinbarung von Bund und Ländern über eine Probephase des Kerntechnischen Regelwerks erklären Bärbel Höhn stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher: Die Erprobung des Kerntechnischen Regelwerks hat einen entscheidenden Fehler: Die freiwillige Umsetzung der strengeren Sicherheitsstandards für AKW gibt es nur, wenn die Betreiber die zusätzlichen […]

IRENA ohne großen deutschen Einfluss

Zu den Entscheidungen über die internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) erklärt Hans-Josef Fell MdB, Sprecher für Energie und Technologie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Merkel und Herr Gabriel haben versagt, die berechtigten deutschen Interessen durchzusetzen. Auf Grund ihres halbherzigen Einsatzes und diplomatischen Ungeschickes wurde nicht Bonn, sondern Abu Dhabi Sitzland der IRENA. Bonn […]

Globales Wachstum der Windenergie ungebrochen

Zur heutigen Eröffnung der 8. Weltwindenergiekonferenz (WWEC2009) in Jeju, Korea, erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie und Technologie: Trotz Finanzkrise ist das weltweite Wachstum der Windenergie ungebrochen. Nach einer weltweiten Umfrage der Welt Wind Energie Assoziation (WWEA) gab es im ersten Quartal 2009 etwa 10 Prozent mehr neue Installationen als im Vergleichszeitraum Quartal 2008. Stefan […]

Bundesregierung erhält vom Bundesrat Quittung für verfehlte Biokraftstoffpolitik

Zum Einspruch des Bundesrates gegen das Biokraftstoffgesetz erklären Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie- und Technologiepolitik: Die Bundesregierung hat heute vom Bundesrat die Quittung für ihre sture Haltung bei der Biokraftstoffpolitik erhalten. Mit ihrem Gesetz hält die Bundesregierung an weiteren Steuererhöhungen für Biokraftstoffe fest – trotz eines 25-prozentigen Marktrückgangs, Konkursen in […]

Große Koalition verabreicht Biokraftstoffbranche Zyankali

Zu dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Biokraftstoffgesetz erklärt Hans-Josef Fell MdB, Sprecher für Energie- und Technologiepolitik: Der Vermittlungsausschuss des Bundestages und Bundesrates versetzte gestern den heimischen Biokraftstoffen den Todesstoß. Der Antrag von Rheinpfalz die Steuern für reine Biokraftstoffe abzusenken, wurde abgelehnt; der Vorstoß des Bundesrates, die Quotenabsenkung für Biokraftstoffe zu streichen wurde erst gar nicht […]

Erdölpreise setzen Weltwirtschaft unter Druck

Zu den aktuellen Preissteigerungen des Erdöls erklärt Hans-Josef Fell, MdB und Sprecher für Energie und Technologie der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Die Zeit billigen Erdöls ist endgültig vorbei! Der Ölpreis steigt und steigt und kaum jemand will etwas merken. Die einmalige Talfahrt des letzten Jahres war noch eine Folge der Welt-Wirtschaftskrise, die ihre Ursachen […]