EEG in den US-Kongress eingebracht

Die USA schicken sich an die erste Stelle bei der globalen Erneuerbare-Energien-Revolution einzunehmen. So könnte das größte politische Erfolgsprojekt der deutschen Grünen weltweite Bedeutung für den Klimaschutz erreichen. Gestern hat der demokratische Abgeordnete Jay Inslee im US-Kongress einen Gesetzentwurf für ein amerikanisches Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingebracht. Auch das Japanische Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie (METI) hat jüngst den Entwurf für ein japanisches EEG öffentlich gemacht.

Inslee orientiert sich mit dem „Erneuerbare Energien Job- und Sicherheitsgesetz“ in den entscheidenden Details am deutschen Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG). Das US-Gesetz würde nach deutschem Vorbild die Energieversorger verpflichten, 20 Jahre lang eine nach Technologien unterschiedliche Vergütung zu zahlen, die den Investoren Investitionssicherheit gäbe. Vergütet würden Anlagengrößen bis 20 Megawatt. Die Mehrkosten würden wie beim EEG auf die Stromkunden umgelegt. Die Vergütungen für neue Anlegen sollen mit der Produktionskostensenkung jährlich sinken.

Ob das Gesetz ein Chance hat ist noch nicht abzusehen. Da aber gerade das Klimaschutz-Gesetz von Präsident Obama gescheitert ist, werden dem US-EEG durchaus Chancen eingerechnet. In den USA ist seit zwei Jahren immer stärkere Diskussion für die Einführung eines EEG entstanden. Kongresse und Gespräche auf politischer Ebene haben große Aufmerksamkeit für die deutschen Erfolge durch das EEG geschaffen. Ich freue mich, dass ich bei meinen Besuchen in Washington und im Gespräch mit Jay Inslee den Entwurf eines US-EEG mit befördern konnte.

Sollte das Gesetz in den USA die politischen Hürden überwinden, müsste Deutschland um seine Technologieführerschaft fürchten. Die schwarz gelbe Koalition wäre gut beraten, statt Laufzeitverlängerungen für Atomreaktoren und Verschlechterungen der Investitionsbedingungen für Fotovoltaik zu beschließen, endlich eine offensive Strategie für 100% Erneuerbare Energien bei der Stromerzeugung bis zum 2030 anzupacken. Ansonsten wird Deutschland schnell seine technologische Vorreiterrolle und damit viele Jobs an USA, China und Japan verlieren.