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Anhörung im Sächsischen Landtag zum Antrag der AfD: Abschaffung des EEG

Es war schon ein besonderes Erlebnis, die kruden Gedanken der AfD gestern im Sächsischen Landtag zu erleben. Anlass war die Anhörung zu einem Antrag der AfD, das EEG abzuschaffen. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte mich als Experten dazu geladen.

Neben den vielen aufblitzenden Zweifeln am menschengemachten Klimawandel, den auch die von der AfD geladenen Experten durchblicken ließen, war der Antrag der AfD gespickt von Unwahrheiten, Halbwahrheiten, Unwissenheit, einem völligen Ausblenden der Probleme der fossilen und atomaren Energien und falschen Zuordnungen gegen das EEG und die Erneuerbaren Energien insgesamt. Dagegen wurde die Atomenergie gelobt und weitere Forschungsmittel für sie eingefordert.

Schon die Überschrift des Antrags war plakativ falsch: „221 Milliarden verschwendet – EEG abschaffen.“ So behauptet die AfD in dem Antrag, das EEG und der Ausbau der Erneuerbaren Energien hätten keinen Nutzen gebracht, alle Ziele seien verfehlt worden. Sie hätten keinen Beitrag zum Klimaschutz gebracht und nur hohe Kosten verursacht. Die von der AfD geladenen Experten ließen auch klar durchblicken, dass sie Zweifel hätten, dass der Mensch nennenswert zum Klimawandel beitrage und präsentierten unverblümt ihre Präferenz für die Atomenergie.

Angeblich wären 221 Milliarden Euro Subventionen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien seit 2000 nutzlos verschwendet worden. Dabei rechnet die AfD nicht einmal ein, dass die Erneuerbaren Energien ja Strom liefern. Nicht einmal den Gegenwert für Stromlieferungen von mind. 70 Milliarden zogen sie von der Gesamtbilanz ab. Dass der EuGH zweimal in seiner Rechtsprechung klarstellte, dass das EEG keine Subvention ist, interessierte sie nicht. Ebenso wenig, dass die Kohlekraft und die Atomenergie viele hundert Milliarden an direkten Subventionen aus Steuergeldern bekommen haben, wogegen die echten steuerlichen Subventionen für die Erneuerbaren Energien dem gegenüber marginal sind.

Stattdessen diffamieren sie die Erneuerbaren Energien als Strompreistreiber ganz im Sinne der Propaganda der konventionellen Energiewirtschaft, organisiert von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die 2012 bundesweit Plakate klebte mit dem Titel: „Hilfe die Energiewende wird unbezahlbar.“ Es ist schon bezeichnend, dass die Propaganda der alten Energiewirtschaft gerade in den Reihen der AfD Fuß gefasst hat. Weitläufig bekannt ist, dass es die AfD nicht gerade ernst nimmt mit Wahrheiten.

Dass die Haushaltsenergiepreise, wie auch die Industriestrompreise im letzten Jahrzehnt kaum gestiegen sind und die EEG-Umlage darin nur eine marginale Rolle spielt, stellte ich in meinem Beitrag heraus. Ebenso, dass die steigenden Energiepreise für Haushalte seit 2000 vor allem durch steigende Kosten für den Sprit der Autos und die Öl- wie Gasheizungen verursacht wurden.

Dass das EEG eine starke Kostensenkung der Erneuerbaren Energien geschaffen hat, sodass sie heute mit großem Abstand billiger Strom erzeugen als Kohle, Erdgas, Erdöl und Atom nimmt die AfD nicht zur Kenntnis. Ebenso nicht, dass die konventionellen Energien erhebliche gesellschaftliche Kosten wie Gesundheitskosten durch Luftverschmutzung oder Radioaktivität erzeugen.

Auch die hunderttausenden Jobs, die durch das EEG geschaffen wurden, machen kaum einen Eindruck bei der AfD. Wohl aber bei den anderen Fraktionen, die meinen Apell ernst nahmen, das Zurückholen der Solarindustrie nach Sachsen durch das Schweizer Solarunternehmen Meyer-Burger offensiv über die Landesregierung zu fördern. Immerhin besteht damit die Chance, bis zu 3.000 neue Jobs gerade für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen zu schaffen.

Realitäten und klare Wahrheiten spielen bei der AfD keine Rolle. Das könnte man noch als weniger wichtig abhaken, da die AfD bisher in keinem Parlament irgendeine substanzielle Gestaltungskraft entwickelt hat. Doch diese AfD-Denkweisen, dass die Erneuerbaren Energien als Energiepreistreiber ein Hauptübel in unserer Gesellschaft seien, ist auch in konservativen Kreisen bis hin zu FDP und sogar in der SPD verbreitet. Und Zweifel am menschengemachten Klimawandel kann man auch außerhalb der AfD in anderen Kreisen der Gesellschaft immer wieder, wenn auch nur vereinzelt, durchklingen hören.

Spannend war die Diskussion um die Versorgungssicherheit der Erneuerbaren Energien. Unabhängig von meinem Vortrag forderten auch andere Experten, dass die Erneuerbaren Energien ihren Beitrag zur Systemverantwortung bringen können und müssen. Der Vorschlag der EWG zu einem neuen Gesetz mit einer Kombikraftwerksvergütung wurde offensiv und meist positiv auch aus Reihen der anderen Experten kommentiert.

Meine Präsentation zur Anhörung, die rein Fakten basiert mit den Falschargumenten des AfD-Antrages aufräumt und sie in das rechte Licht des Klimaschutzes rückt, können Sie hier ansehen.

Hammelburg, 16. Oktober 2020

Ihr Hans-Josef Fell