“Ministerin Reiche will die Gewinne der fossilen Konzerne sichern”
Folgendes Interview ist am Dienstag in der Frankfurter Rundschau und bei Klimareporter erschienen:
“Ministerin Reiche will die Gewinne der fossilen Konzerne sichern”
Der EEG-Miterfinder Hans-Josef Fell über die Pläne der Koalition zur Energiewende. Dezentrale, heimische erneuerbare Energien als Lösung in Zeiten von Krisen und Kriegen.
Ein Interview von Joachim Wille
Herr Fell, Sie waren im Jahr 2000 als Grünen-Bundestagsabgeordneter einer der Miterfinder des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG), das der Solar- und der Windenergie zum Durchbruch verholfen hat. Nun arbeitet Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an einem neuen EEG, das – Zitat – „konsequent auf Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit“ ausgerichtet werden soll. Klingt gut. Was halten Sie von den Plänen?
Wenn es Frau Reiche damit ernst meinen würde, dann müsste sie sofort das Ziel 100 Prozent erneuerbare Energien bis spätestens 2035 ausgeben. Mit einem verschleppten Ausbau der Erneuerbaren bis 2045 müssen Bürger und Unternehmen mit insgesamt 320 Milliarden Euro an Mehrkosten rechnen, weil viel zu lange auf die teuren fossilen Energien gesetzt würde.
Wie kommt diese Zahl zustande?
Wir von der Energy Watch Group haben das berechnet. Es ist doch auch plausibel: Erneuerbare Energien sind selbst mit Speichern heute die kostengünstigste Art der Stromerzeugung. Nur sie bieten als heimische Energie geopolitische Versorgungssicherheit. Man kann die Sonne nicht ausschalten, wie der frühere US-Präsident Jimmy Carter in der Ölkrise in den 1970er Jahren sagte. Fossile und atomare Energien werden immer wieder als Erpressung und Kriegswaffe eingesetzt, wie man aktuell im Iran-Konflikt an der Sperrung der Straße von Hormus sehen kann. Infolge dessen schoss gerade der Heizölpreis von 85 auf 115 Euro pro 100 Liter hoch. Kosteneffizienz in den Energienetzen schafft man, indem man eine dezentrale, verbrauchernahe Erzeugung – Stichworte: maximaler Selbstverbrauch, Energy Sharing, flexible Strompreise – endlich zulässt und befördert. Frau Reiche geht es nicht um demokratische Teilhabe mit Bürger-Energien, sondern um die großen Gewinne ihrer Freunde aus dem fossilen und atomaren Konzerngeschäft.
Reiche will unter anderem die Einspeisevergütung für kleinere Solaranlagen streichen. Ist es nach mehr als einem Viertel-Jahrhundert an EEG-Förderung nicht an der Zeit, das zu tun?
Nein. Die langjährig feste Einspeisevergütung ist das Instrument, das den Ausbau der erneuerbaren Energien billig macht, da Banken bei Investoren kaum Risikoaufschläge für Fremdkapital aufschlagen. Reiche geht es ausschließlich darum, Konzerngewinne zu sichern. Jede auf dem eigenen Hausdach erzeugte, selbst verbrauchte oder eingespeiste Kilowattstunde ist eine Kilowattstunde, die ein Stromkonzern nicht mehr an Kunden verkaufen kann..
Aber auch kleine Solaranlagen für Hausdächer sind, verglichen mit den Preisen von 2000, spottbillig geworden. Sie liefern Strom für unter zehn Cent pro Kilowattstunde, während der Strom aus der Steckdose 30 Cent und mehr kostet. Wieso braucht es da noch eine feste Vergütung?
Die feste Einspeisevergütung ist der Anreiz für private Investoren, ihre Solaranlage größer als für den Eigenverbrauch zu bauen – eben so groß, wie es das Dach hergibt. Eine Vermarktung des Überschussstromes aber, wie von Reiche gefordert, wird die Hausbesitzer:innen überfordern. Kleine Strommengen zu vermarkten, ist für sie kaum ökonomisch zu händeln. Der Bürokratieaufwand ist hoch. Dann lassen es die Leute lieber sein. Mit solchem Bürokratieaufwand will sich niemand herumschlagen.
Reiche will die Stromproduktion stärker auf Großanlagen verlagern, die die Kilowattstunde noch preiswerter liefern. Das ist doch sinnvoll.
Große Freiflächen-Anlagen brauchen wir auch weiter, aber sie benötigen meist einen Stromnetz-Ausbau. Jede Kilowattstunde vom eigenen Dach dagegen, die direkt unten im Haus verbraucht wird, braucht kein Netz. Frau Reiche will angeblich die Netzgebühren im Zaume halten, wird tatsächlich aber mit ihren Plänen die Netzgebühren nach oben treiben.
Die Erneuerbaren decken inzwischen fast 60 Prozent des Stromverbrauchs, sie sind keine „Alternativ-Energie“ mehr. Das bedeutet doch, ihre Betreiber müssen auch mehr Verantwortung für das Stromsystem übernehmen, oder?
Das tun die Betreiber doch dann, wenn man ihnen endlich die richtigen Anreize gibt – durch netzdienliche Einspeisungs- und Strombezugsanreize, die den heimischen Stromspeicher, die Wärmepumpe und das bidirektionale Laden des E-Autos wirtschaftlich machen. Das entlastet schnell die Netze und die Netzgebühren. Ministerin Reiche hat das aber nicht auf der Agenda. Sondern, sie will den Ausbau einfach drosseln. Sie wird damit immer mehr Privatleute, Mietgemeinschaften, Unternehmen und ganze Quartiere in die Stromautarkie treiben, weil das für diese dann billiger wird. Sie erodiert so das Solidarsystem. Die Geschädigten werden alle sein, die das Geld für eine eigene, autarke Stromversorgung nicht haben, denn sie müssen dann die auf immer weniger Kilowattstunden umgelegten – und dadurch steigenden Systemkosten zahlen.
Reiche möchte doch, dass Solar- und Windanlagen da gebaut werden, wo die Stromnetze die zusätzliche Elektrizität auch vertragen. Ist das nicht sinnvoll? Wie sieht denn Ihr Modell für eine Weiterentwicklung des EEG und damit des Ökostrom-Ausbaus aus?
Die sogenannte Überbauung von vorhandenen Netzanschlüssen parallel mit Windkraft, Solar und Speichern lässt sofort einen starken Ausbau der erneuerbaren Energien zu, ohne die Netze weiter zu belasten. Energy Sharing, auch mit nachbarlichem Kabelausbau, entlastet sofort die Netze. Neue Direktleitungen vom Erneuerbare-Energien-Mixpark zum nahe gelegenen Industriebetrieb – wie gerade von einer Solargemeinschaft in Regensburg verwirklicht – bringt einen billigen Industriestrompreis und braucht keinen Netzausbau der Netzbetreiber. Doch dafür muss die Bürokratie abgebaut und die Netzbetreiber müssen verpflichtet werden, das alles zuzulassen.
Würde das zu sinkenden Stromkosten führen?
Netzgebühren und Netzausbau können deutlich gesenkt werden, wenn durch intelligente, digitale Anreize ein dezentraler, verbrauchernaher Ausbau ermöglicht wird. Die hohen Netzgebühren sind ja auch Ergebnis der milliardenschweren Nord-Süd-Leitungen, die den Windstrom in den Süden bringen sollen. Das war nur nötig, weil Bayern und Baden-Württemberg trotz hohem Windpotential kaum Windkraft ausgebaut haben. Solche massiven Fehler gilt es in Zukunft zu vermeiden. Dazu hören wir von Frau Reiche leider nichts.
Anderes Thema: Die Merz-Koalition hat sich jüngst auch auf Eckpunkte für ein neues Heizungsgesetz geeinigt. Neue Öl- und Gasheizungen sollen nun wieder erlaubt sein, allerdings bei steigender Nutzung von Biogas oder Bioöl. Wird das den politischen Kampf um den Heizungskeller beenden?
Nein, im Gegenteil. Die Abschaffung der 65-Prozent-Erneuerbaren-Quote für neue Heizungen ist schlicht verfassungswidrig, weil der Staat laut Bundesverfassungsgerichtsurteil zu einer Stärkung des Klimaschutzes verpflichtet ist. Die geplante Zehn-Prozent-Grüngas-Beimischung ist aber eine dramatische Abschwächung.
Aber der Absatz von Wärmepumpen ist doch zuletzt deutlich angestiegen. Glauben Sie nicht, das wird ein Selbstläufer? Zumal sie laut Koalition ja weiterhin gefördert werden sollen. Das macht die Umrüstung von Öl- und Gasheizungen in den meisten Fällen bezahlbar.
Wir haben doch gesehen, wie Falschaussagen, etwa zum angeblichen Habeck-Heizungsverbot, die Menschen verunsicherten und wieder mehr Öl- und Gasheizungen statt Wärmepumpen gebaut wurden. So etwas befürchte ich jetzt auch wieder.
Aber Reiche sagt doch: Es wird genügend Biogas und Bioöl geben, wenn der Markt durch die vorgeschriebene Quote erst da ist – etwa durch Importe, aus der Ukraine zum Beispiel. Keine Alternative?
Die Ukraine wird ihr Biogas und ihre Pflanzenöle selbst benötigen, um sie dezentral in Dörfern und Städten im Winter in Dieselgeneratoren, Blockheizkraftwerken und Traktoren zu verwenden. Russland hat ja nicht nur Kraftwerke und Leitungen zerschossen, sondern auch die Erdgas- und Erdöl-Infrastruktur. Und auch wir in Deutschland brauchen Biogas und Pflanzenöle, um in der Dunkelflaute Strom und Wärme zu sichern. Biogas oder Bioöl einfach in Heizungen zu verbrennen, ist die unsinnigste und teuerste Variante für Bioenergie.
Herr Fell, Sie warnen davor, dass ein weiter hoher Erdgasverbrauch Deutschland weiterhin erpressbar macht, etwa durch US-Präsident Trump, dessen Land fast alles LNG liefert, das Deutschland nutzt. Wie könnten wir dieser Gefahr entgehen? Reiche will Erdgas-Förderung in Deutschland, etwa vor der Nordsee-Küste, pushen. Ware das keine Lösung?
Nein. Die Lösung ist ganz einfach. Schon US-Präsident Carter hat sie propagiert: Frieden schaffen mit der Umstellung auf dezentrale, heimische erneuerbare Energien.
Die Empörung bei Grünen, Linken und Umweltverbänden, aber auch vielen Fachleuten, über den Energie-Kurs der Koalition ist groß. Glauben Sie, das wird etwas bewirken?
Politische Empörung zu äußern ist wichtig, aber nicht ausreichend. Dass die SPD in der Koalition genügend gegenhält, bezweifle ich. Die Verbände der erneuerbaren Energien müssen deutlich werden und Proteste organisieren, so wie der Bauernverband, als die Agrardieselsubvention abgeschafft wurde. Frau Reiche hatte ja als Staatssekretärin in der schwarz-gelben Merkel-Regierung nach 2009 schon einmal den Verlust von 100.000 Jobs in der Solarbranche mitzuverantworten. Und heute stehen mit ihrer Politik sogar 400.000 Jobs, eine der größten Wirtschaftsbranchen, auf dem Spiel.