Frau Merkel, Herr Gabriel, nach dem Klimaversprechen auf dem G7-Gipfel geht es nun darum, den Ausbau der Solarwirtschaft wieder anzukurbeln!
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Die heutige Eröffnung der Intersolar zeigt erneut auf, wie stark rückläufig die solaren unternehmerischen Tätigkeiten in Deutschland sind. 2011 war die Intersolar noch die größte Solarmesse der Welt, mit über 2.200 Ausstellern und knapp 77.000 Besuchern. 2015 hat sich die Anzahl der Aussteller auf 1.000 mehr als halbiert und auch die erwartete Anzahl an Besuchern ist erneut gesunken. Bereits im letzten Jahr kamen lediglich 42.000 Besucher. Hier finden Sie eine Messebilanz.
Die Erklärung ist einfach. Die Anti-Solarpolitik der verschiedenen Regierungen unter Kanzlerin Merkel haben viele deutsche Unternehmen in die Insolvenz geschickt und den Markt drastisch schrumpfen lassen. Waren es 2011 noch etwa 7GW Neu-Installationen, sind es 2014 nur noch 1,8 GW. Auch in diesem Jahr ist der Markt weiter rückläufig, es werden voraussichtlich nicht einmal die schwachen Ausbauziele der Bundesregierung erreicht. Kein Wunder, dass auch viele ausländische Unternehmen der Intersolar in München den Rücken kehren. Solarenergie boomt weltweit, aber Deutschland als ehemaliger Technologieführer verliert durch die Politik der Bundesregierung immer mehr den Anschluss.
Frau Merkel und Herr Gabriel, jetzt gilt es sofort die Beschlüsse vom G7 Gipfel umzusetzen, d.h., die jährlichen Ausbauziele deutlich zu erhöhen und mit entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen zu unterlegen. Vor allem muss die EEG-Umlage auf Eigenverbrauch und Eigenerzeugung der Erneuerbaren Energien abgeschafft werden. Zum anderen müssen die Freiflächenanlagen wieder mit einer rentablen Einspeisevergütung, statt mit Ausschreibungen, gefördert werden. Gleichzeitig braucht es endlich eine klare solare Industriepolitik mit öffentlichen Finanzierungsunterstützungen für Neuinvestitionen und Fabriken z.B. die XGWp -Fabrik, vorgeschlagen von Prof. Dr. Eike Weber, dem Leiter des ISE Freiburg. Hier finden Sie einen Überblick über das Projekt.
Die Solarwirtschaft sollte am Freitag beim Besuch des Wirtschaftsministers Gabriel zahlreich auf der Intersolar erscheinen und mit großen Transparenten und lautstarken Buhrufen gegen seine Antisolarpolitik protestieren. Nur so kann der Öffentlichkeit endlich bewusst werden, dass schon viele Solararbeitsplätze vernichtet wurden, weil die Kohlewirtschaft geschont werden soll. Der Erhalt von 20.000 Kohlearbeitsplätzen hat in den letzten Jahren schon 70 000 Jobs in der Solarwirtschaft gekostet und gefährdet weitere 100.000 Arbeitsplätze in der Branche der Erneuerbaren Energien.
Berlin, den 10. Juni 2015
Ihr Hans-Josef Fell