Infobrief 21/14

Inhalt

  • Russisch-ukrainische Gaseinigung bringt keine Sicherheit
  • Klimaschutzschäden messbar machen

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Russisch-ukrainische Gaseinigung bringt keine Sicherheit 

Von Sicherheit für die Versorgung der Ukraine kann auch nach der Einigung im Gasstreit keine Rede sein. Die desolate Finanzlage der Ukraine lässt Zweifel aufkommen, ob das Land in der Lage sein wird, die von Gazprom geforderte Vorkasse zu leisten. Und selbst wenn es der Ukraine in diesem Winter mit den Unterstützungen der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) gelingt, so bleiben doch die Schulden der Gasrechnung bestehen während das Gas längst verbrannt ist. Und dabei wären die EU-Hilfen, die jetzt für Gas-Einkäufe drauf gehen, viel besser in den wirtschaftlichen Aufbau der Ukraine investiert. Den bräuchte das Land dringend, um mittelfristig von den Gaslieferungen loszukommen. Die Vereinbarung ist somit alles andere als nachhaltig und trägt nur zur weiteren energiepolitischen und finanziellen Abhängigkeit der Ukraine bei.
EU-Energiekommissar Oettinger hat der Ukraine mit seiner letzten Amtshandlung keine große Hilfe erwiesen. Er hat wieder keinen Weg aufgezeigt, wie die Ukraine aus der Abhängigkeit der russischen Energielieferungen befreit werden kann. Doch ohne die Umstellung auf Erneuerbare Energien und Energieeffizienz wird die Ukraine den direkten Weg in Richtung Staatsbankrott gehen.
Es bleibt zu hoffen, dass sich der Wahlsieger des Poroschenko-Blocks in der neuen Regierung gegen die Partei von Ministerpräsident Jazenjuk durchsetzen wird, da Präsident Poroschenko klar auf Erneuerbare Energien und Energieeffizienz setzt. Im Gegensatz dazu hält Jazenjuks Partei an veralteten Kohle- und Atomtechnologien fest.