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Windkrafthersteller Enercon setzt 3.000 Jobs auf die Straße

Der Niedergang der deutschen Windbranche ist weiter in vollem Gange. Der Windkraftbetreiber Enercon hat nun angekündigt 3.000 Arbeitsplätzen abbauen zu müssen, nachdem er schon im letzten Jahr hunderte Jobs kürzte. Andere Unternehmen wie z.B. Senvion sind schon ganz insolvent gegangen.

Zur Begründung verwies Geschäftsführer Hans-Dieter Kettwig am Freitag in Aurich völlig zu Recht auf die Energiepolitik der Bundesregierung, die zu einem Einbruch des Markts für Windenergie an Land geführt habe.

Allerdings waren es auch die Windverbände und auch Enercon-Chef Kettwig selbst, die keinen nennenswerten Widerstand gegen die EEG-Novelle und die darin vorgesehene Umstellung auf Ausschreibungen entfacht hatten. Ein Wirtschaftsbereich wie die Windbranche, die ähnlich wie vorher schon die Branchen der Solar- und Bioenergien nicht mit klarem Widerstand gegen die von der Politik vorgesehenen Verschlechterungen auftritt, hat sich einen Teil des Desasters selbst zuzuschreiben.

MdB Johann Saathoff (SPD) hatte neben sehr wenigen anderen in den Regierungsfraktionen versucht die Umstellung auf die Ausschreibungen zu verhindern. In einem offenen Brief beklagt er heute, dass er dafür keine Unterstützung bei Enercon oder den Windverbänden fand. Zitat aus dem offenen Brief von MdB Saathoff: „Zu den politischen Ursachen zählen die Umstellung auf das Ausschreibungsmodell, der mangelnde Netzausbau, die zunehmenden Akzeptanzprobleme bei der Errichtung von Windenergieanlangen vor allem im Osten und Süden, aber auch bei uns und die damit verbundene Debatte um Mindestabstände von Windenergieanlagen zu Wohnbebauung, die immer weiter zunehmende Rechtsunsicherheit von Kommunen bezüglich der Planung von Windvorranggebieten und weitere neue windenergiebegrenzende Sachverhalte, wie zum Beispiel Radarsysteme des Wetterdienstes oder der Flugsicherung. Gerade um die Einführung des Ausschreibungsmodells gibt es aktuell eine Diskussion.“

Saathoff in seinem Brief weiter: „Ich will hier nichts verteidigen, kann mich aber sehr gut daran erinnern, dass die Forderung nach einem Ausschreibungsmodell aus der Wettbewerbskommission in Brüssel stammte. Die gesamte Förderung der Erneuerbaren Energien stand damals auf dem Spiel. Zu der Zeit war noch vor der Entscheidung, ob es Ausschreibungen geben soll, im ‚Windblatt‘, also der firmeneigenen Zeitschrift der Firma Enercon, schon ein großer Artikel mit der Überschrift ‚Enercon als starker Partner bei Ausschreibungen‘ zu lesen. Ich wurde mit Verweis auf diesen Artikel auf meinen Widerstand gegen Ausschreibungen angesprochen, ‚für wen ich denn wohl bitteschön noch kämpfen würde.‘“

Die Windbranche hat es verpasst, die richtigen politischen Maßnahmen zu erkennen und zum richtigen Zeitpunkt gegen die verheerenden Vorschläge der Bundesregierung anzugehen. Das entschuldigt aber in keiner Weise die vernichtenden EEG-Novellen unter CDU/CSU, FDP, SPD.

Es war schnell abzusehen, dass mit der EEG-Novelle 2017 die letzte noch in voller Blüte stehende Branche der Erneuerbaren Energien vollkommen einbrechen wird. Mit ihr traten die Ausschreibungen in Kraft und lösten das erfolgreiche EEG mit den festen Einspeisevergütungen ab.

Doch obwohl (oder gerade weil?) schon längst die Wirkungen der Umstellung auf Ausschreibungen mit dem Einbruch bei Solar- und Bioenergie bekannt waren, wurde auf diesem Weg politisch weiter gemacht.

Dabei ist klar: An Ausschreibungen können sich bürgerliche, dezentrale Akteure wie beispielsweise Genossenschaften so gut wie nicht beteiligen. Damit fällt vor Ort der entscheidende Akteur weg, der es noch vor zwei Jahren vielfach schaffte Projekte mit der Akzeptanz der Bürgerschaft in den Kommunen zu verwirklichen, gegen die Phalanx der Windkraftgegner und Naturschützer. Die verheerenden Auswirkungen der Umstellung auf Ausschreibungen sind längst analysiert.

Ausschreibungen sind eben nicht der entscheidende Grund für Kostensenkungen, was ihre Hauptbegründung ist, sondern sie führen zu geringerem Marktausbau und zum Verlust der bürgerlichen Energiewendeakteure.

Es ist vollkommen unbegreiflich, wie die betroffene Branche so wenig Kraft hat, diese verfehlten Weichenstellungen anzuprangern und die richtigen Gegenmaßnahmen zu fordern: Es muss endlich wieder ein Zurück zur festen Einspeisevergütung in der Wind-, Solar- und Bioenergiebranche geben, zumindest für Projekte unterhalb von 40 MW, die bürgerliche Akteure eben stemmen können.

Doch weder vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), noch vom Bundesverband Windenergie (BWE) oder den anderen Branchenverbänden ist selbst bei schlimmen Einbrüchen wie den Massenentlassungen bei Enercon, keine Forderung zurück zu Ausschreibungen zu hören.

Wie soll so Klimaschutz in Deutschland überhaupt noch verwirklicht werden? Der Ökostromausbau ist das zentrale Element für den Klimaschutz an sich. Viel neuer Ökostrom wird für elektrische Antriebe und Wasserstoffantriebe im Verkehrssektor, sowie für Wärmepumpen im Wärmesektor benötigt und zusätzlich gebraucht um Atomenergie, Kohlekraft und klimaschädliche Erdgaskraftwerke zu ersetzen. Doch der Ökostromausbau eilt von Negativrekord zu Negativrekord, Klimaschutz wird damit nicht möglich sein. Die Energiewende wurde von der Politik von CDU/CSU/FDP/SPD beendet.

Hammelburg, 11. November 2019

Ihr Hans-Josef Fell