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VerfassungsrechtlerInnen fordern erneut eine verfassungskonforme Klimaschutzpolitik

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Die Ampelkoalition plant, das noch aus der Zeit der Merkelregierung stammende Klimaschutzgesetz abzuschwächen. Dabei ist bereits das bestehende Klimaschutzgesetz viel zu schwach, um wirksamen Klimaschutz zu gewährleisten. So werden mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 weiterhin erhebliche Mengen an Treibhausgasen emittiert, was die beschleunigte Erwärmung des Klimas vorantreibt. Die Behauptung der Bundesregierung, dass die […]

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Union-SPD-Diskussion um das Klimaschutzgesetz dokumentiert die aktive Antiklimaschutzpolitik der Regierungskoalition

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Liebe Leserinnen und Leser, Union-SPD-Diskussion um das Klimaschutzgesetz dokumentiert die aktive Antiklimaschutzpolitik der Regierungskoalition Zunächst muss in der Debatte um ein Klimaschutzgesetz schonungslos eingeordnet werden, um was es denn überhaupt geht: Die Auswirkungen der aktuell erreichten Erderwärmung um etwa 1,1°C über dem vorindustriellen Wert sind bereits heute in weiten Teilen der Welt katastrophal. Trockenheiten und […]

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