Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD muss noch von den Parteigremien genehmigt werden, insbesondere von den Mitgliedern der SPD. Ich halte dies jedoch für eine Formsache. Die neue Regierung wird aller Voraussicht nach wie geplant gebildet und ihre Arbeit im Mai aufnehmen. In einem Koalitionsvertrag werden die gemeinsamen Arbeitsziele vereinbart. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass […]
In den Sondierungsergebnissen von Union und SPD finde ich zum Klimaschutz nur solche konkreten Maßnahmen, die die Erderwärmung weiter beschleunigen. Auf lediglich 11 Seiten des Sondierungsergebnisses überwiegen bei den Einzelmaßnahmen jene, die klar gegen den Klimaschutz gerichtet sind: Mit viel Steuergeld oder Steuererleichterungen werden große Teile der Gesellschaft regelrecht ermuntert, ihre klimaschädlichen Aktivitäten fortzusetzen. Dabei […]
In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) dem Klimaschutz in Deutschland eine schwere Bürde auferlegt. In einem viel beachteten Urteil hat das BVG einer Klage der Union stattgegeben, wonach die Umschichtung von Mitteln aus dem nicht genutzten Sondervermögen für Corona-Hilfen nicht in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) hätte übertragen werden dürfen. Damit stehen plötzlich […]