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Sicherheitspolitik ist nicht nur eine Frage der Erhöhung des Wehretats

Bekämpfung der Erdüberhitzung und der Energieabhängigkeiten sind viel wichtiger um Frieden zu halten.

Mit der Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ist die deutsche Sicherheitspolitik kurzeitig zurück in das mediale Interesse gerückt. Als wichtigste Ziele ihrer angestrebten sicherheitspolitischen Maßnahmen nennt sie eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes und öffentlichen Gelöbnisse der Bundeswehrrekruten.

Damit will sie offenbar die Kernforderungen von US Präsident Trump erfüllen, der mit Vehemenz mehr Geld für die Verteidigung von seinen NATO-Partnern, insbesondere Deutschland, einfordert. Dabei verstärkt Donald Trump mit seiner verheerenden Politik zunehmend Kriegsgefahren, z.B. mit seiner Iran-Politik, die einen Krieg immer wahrscheinlicher macht oder seiner Politik der Abschottung gegenüber AusländerInnen, die immer mehr auf kriegerische Entwicklungen mit Mexiko und weiteren lateinamerikanischen Ländern zusteuert. Kein Wunder, dass er für seinen friedenspolitischen Irrweg immer mehr Rüstungsausgaben fordert. Kriegsursachenbekämpfung ist für ihn ein Fremdwort.

Dabei ist die Kriegsursachenerkennung und deren Bekämpfung das alles entscheidende Mittel, um Kriege zu vermeiden und Kriegsvermeidung ist das höchste Gebot für den Frieden und nicht ein hoher Wehretat. Kriegsursachenvermeidung als oberste Richtschnur für eine Sicherheitspolitik ist für die neue Verteidigungsministerin offensichtlich genauso unbekannt wie für ihre Vorgängerin.

Auch Frau von der Leyen, die nun EU Kommissionspräsidentin werden wird, hatte keinen Blick darauf, was denn die größten Herausforderungen für die Sicherheit Deutschlands sein werden. Dabei wurden diese längst vom Zentrum für Transformation der deutschen Bundeswehr in beachtlichen Studien identifiziert: Die Abhängigkeit Deutschlands und der EU von ausländischen Energieimporten in der Peak Oil Studie (2011) und die Erderwärmung (2012). Beide Studien wurden Anfang dieses Jahrzehntes vom damaligen Verteidigungsminister Guttenberg in Auftrag gegeben und sind heute mit ihren Kernaussagen relevanter denn je.

Die wichtigsten Thesen beider Studien wurden längst von der Wirklichkeit bestätigt. So konnte beispielsweise wegen der existenziellen Energieabhängigkeit der EU und Deutschlands von russischen Energielieferungen keine wirksame sicherheitspolitische Strategie gegenüber der russischen Aggression mit der Okkupation der Krim gefunden werden.

Auch angesichts der großen Flüchtlingsbewegungen aus Afrika ist bis heute keine wirksame humanitäre Politik der Fluchtursachenbekämpfung entwickelt worden, die den durch die Erderhitzung verursachten Klimafluchtbewegungen ernsthaft etwas entgegensetzt.

Obwohl in den erwähnten sicherheitspolitischen Analysen der Bundeswehr diese Herausforderungen betont wurden, gab es keine entsprechenden Aktivitäten der letzten VerteidigungsministerInnen.

Sowohl die extreme Energieabhängigkeit Deutschlands, als auch die fortschreitende Erdüberhitzung hätten längst durch die SicherheitspolitikerInnen aufgegriffen werden müssen, um die globale wie nationale Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien einzufordern, die maßgeblich dabei helfen würde, beide Probleme zu lösen. Doch solche Gedanken sind Frau Kamp-Karrenbauer wie auch Frau von der Leyen völlig unbekannt. Damit treiben sie Deutschland und die EU immer näher in Kriegsgefahren.

In klarer Weise hat dies kürzlich die Australische Studie von David Spratt und Chris Barrie aufgezeigt. Sie haben schonungslos und klar analysiert, dass etwa 2050 die menschliche Zivilisation zerstört sein wird, wenn es ein „Weiter so wie bisher“ in der Klima- und Energiepolitik geben wird.

Ein höherer Wehretat, wie von Frau Kramp- Karrenbauer, oder eine EU-weite Klimaneutralität, wie von Frau von der Leyen vorgeschlagen, werden die durch Ölkriege und Erdüberhitzung verursachte Auslöschung der menschlichen Zivilisation nicht verhindern können.

Es braucht endlich SicherheitspolitikerInnen, die die Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien auch als wichtigstes Friedensprojekt erkennen und einfordern. Nur mit heimischen Erneuerbaren Energien können den Ressourcenkriegen um Energierohstoffe ein Ende gesetzt werden, politische Ohnmacht schaffende Energieabhängigkeiten beseitigt und gleichzeitig wirksamer Klimaschutz geleistet werden. Diese Energietransformation ist eine entscheidende Grundlage für Frieden und Wohlstand und beseitigt einen großen Teil der heutigen stetig anwachsenden Kriegsursachen. SicherheitspolitikerInnen müssen die Ursachenbekämpfung der Erdüberhitzung und damit die schnelle Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien endlich in den Mittelpunkt Ihrer Sicherheitspolitik stellen.

Hammelburg, 25. Juli 2019

Ihr Hans-Josef Fell