Gerichte beschäftigen sich mit Klimaprotesten

Liebe Leserinnen und Leser,

Gerichte beschäftigen sich mit Klimaprotesten

Der Widerstand junger Klimaaktivist*innen wird angesichts der Klimaschutzblockaden von Bundesregierung und EU-Kommission härter. Immer mehr junge Leute verzweifeln, und greifen auch zu Protestmaßnahmen des friedlichen zivilen Ungehorsams. Damit kommen sie unweigerlich mit den bestehenden Gesetzen in Konflikt – entsprechende Gerichtsprozesse nehmen zu. Gestern war am Landgericht Berlin eine Verhandlung in zweiter Instanz angesetzt. Ein junger Klimaaktivist der Gruppe Extinction Rebellion wurde wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in erster Instanz verurteilt, da er sich bei einer Straßenblockade angekettet hatte. Die Verteidigung schlug mich als sachverständigen Zeugen vor, um zu beurteilen, inwiefern der zivile Ungehorsam des Angeklagten angesichts des Klimanotstands und der fehlenden politischen Gegenmaßnahmen notwendig ist.

Erfreulich für den Angeklagten ist, dass es nicht zur Gerichtsverhandlung über den Vorwurf kam, sondern die Verurteilung der ersten Instanz aufgehoben und das Verfahren eingestellt wurde. Meine für das Gericht vorbereitete gutachterliche Stellungnahme ist die folgende:

Die Menschheitsaufgabe eines notwendigen und ausreichenden Schutzes vor einem unbeherrschbaren Klimawandel mit der realen Gefahr des Auslöschens der menschlichen Zivilisation ist seit Jahrzehnten bekannt, in der Wissenschaft gut begründet und in vielen Politikbeschlüssen formuliert. 1988 hat die Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag den ersten Bericht zur „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre“ veröffentlicht. Ein Zitat auf Seite 225 belegt eindringlich, dass schon damals die existenzielle Bedrohung der menschlichen Zivilisation klar erkannt wurde:

„Die Ernährungssituation der Menschheit würde immer schwieriger werden, was großen sozialen Konfliktstoff in sich birgt. Regionale Konflikte sind zu erwarten. Weitere Auswirkungen sind Völkerwanderungen im großen Stil, da viele Völker versuchen werden, in fruchtbarere Gebiete vorzudringen oder dem ansteigenden Meer zu entfliehen.“

Heute müssen wir konstatieren, dass diese Prognosen von 1988 bereits schlimme Realität geworden sind, wie der Global Hunger Index beschreibt: „Im Zeitraum 2011 bis 2016 waren große Teile der Welt von schweren Dürren betroffen, was zu einer Ernährungsunsicherheit auf Krisenniveau für 124 Millionen Menschen in 51 Ländern führte.“ Der Welthungerindex 2019 der Welthungerhilfe konstatiert, dass der Klimawandel den Hunger auf der Welt verschärft.

Auch die im Jahre 2000 eingesetzte Enquete- Kommission des deutschen Bundestages, „Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung und Liberalisierung“ der der Sachverständige als Mitglied angehörte, stellte einvernehmlich fest: „Das gegenwärtige Energiesystem ist nicht nachhaltig.“ (Seite 43). Als Ziel wurde von der Enquetekomission wurde unter anderem bis 2020 gefordert: „Absenkung des Flottenverbrauchs neu zugelassener Pkw bis 2020 auf 3,5-4 l je 100 km“. (Seite 52). Davon ist Deutschland weit entfernt. Lediglich im Stromsektor hat sich Dank des EEG der Anteil der Erneuerbaren Energien seit 2000 auf etwa 50% in 2020 erhöht, der Rest der Energieversorgung für Transport, Wärme, Industrie ist weitgehend auf dem hohen Klimagasemissionsniveau von 2000 geblieben.

Wir müssen feststellen, dass in Deutschland, wie auch in den meisten Ländern der Erde die politischen Maßnahmen bis heute unzulänglich sind, damit sich ein ausreichender Klimaschutz hätte entwickeln können. Die jüngsten Erkenntnisse der Klimaforschung über die dramatische Entwicklung der Erdtemperaturerhöhung belegen klar, dass alle bisherigen Maßnahmen des Klimaschutzes keine ausreichende Wirkung entfaltet haben. Im Gegenteil, die Welt ist bereits in einem Klimanotstand, der sich bei weiterem Handeln wie bisher schnell verschlimmern wird. So gibt es nach dem neuesten Bericht der UN zum Klimawandel von April 2021 ein neues Rekordniveau der Klimagaskonzentration in der Atmosphäre. Die globale Durchschnittstemperatur lag 2020 etwa 1,2 Grad über dem vorindustriellen Niveau. Zudem sei die Treibhausgas-Konzentration in der Atmosphäre 2020 trotz des zeitweiligen wirtschaftlichen Stillstands angestiegen. Die CO2 Konzentration hat in der Atmosphäre im April 2021 420 ppm CO2 erreicht. Ein Wert, der in den letzten 3 Millionen Jahren noch nie so hoch war. Auch die Methankonzentration in der Atmosphäre hat ein neues Rekordniveau erreicht. Methan und CO2 sind die bedeutsamsten Klimagase. Sie werden hauptsächlich durch die Nutzung der fossilen Rohstoffe (Erdgas, Erdöl, Kohle), sowie infolge einer intensiven Landwirtschaft emittiert. Diese jüngsten dramatischen Entwicklungen zeigen auf: Alle bisherigen politischen Bemühungen auf den Weltklimakonferenzen sind gescheitert, die Erde eilt von einem Temperaturrekord zum nächsten und die Emissionen sind weltweit weiterhin trotz Corona bedingtem Rückgang der Wirtschaft  auf Rekordniveau.

Die deutsche Wirtschaft und Politik hat an dieser Entwicklung einen erheblich höheren verursachenden Anteil, als der Anteil der Klimagasemissionen Deutschlands von etwa 3% der weltweiten Treibhausgasemissionen vermuten lässt. Die deutsche Wirtschaft installiert nicht nur im Binnenland, sondern exportiert weiterhin in hohem Maße Güter, die dann auch in anderen Ländern die Treibhausgasemissionen nach oben treiben: Autos mit Verbrennungsmotoren, Flugzeuge, Erdöl- und Erdgasheizungen, Kohle- und Erdgaskraftwerke und -technologien, Raffinerien, Müllverbrennungsanlagen, Kunststoffe auf Erdölbasis, Pestizide und vieles mehr. Zudem finanzieren Großbanken aus Deutschland auch international weiter Investitionen in klimagasemittierende Technologien in erheblichem Maße. Die deutsche Politik hat es nicht geschafft, obwohl es seit Jahrzehnten Beschlüsse gibt, mit der Absicht Klimaschutz zu schaffen, diesen tatsächlich zu verwirklichen. Trotz der völkerrechtlich verbindlichen Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens im Jahre 2015 gibt es weiterhin auch in Deutschland keine Politik, die der Erfüllung des Pariser Abkommens dienen kann.

In Paris wurde festgelegt, die Erderwärmung nicht über 2 °C hinaus steigen zu lassen, am besten sogar nicht über 1,5 °C. Dabei wird eine Welterwärmung um 1,5 °C die heutigen schon katastrophalen Auswirkungen der erreichten Erderwärmung von 1,2 °C nochmal weit übertreffen, wie der jüngste oben erwähnte UN Bericht feststellt: „Der negative Trend werde sich unabhängig von Klimaschutzmaßnahmen noch einige Jahrzehnte fortsetzen.“ Umso gravierender ist, dass auch die deutsche Regierung, wie auch fast alle anderen Regierungen der Welt keine ausreichende Klimaschutzpolitik verfolgen, um die Pariser Ziele einzuhalten. Im Prinzip kann nur eine Politik, die an Nullemissionen und Kohlenstoffsenken bis 2030 orientiert ist, einen Beitrag liefern, der als wirksamer Klimaschutz bezeichnet werden kann. Davon sind alle Klimaschutzmaßnahmen und Ziele der Bundesregierung und EU-Kommission weit weg. So wollen deutsche Regierung, die EU Kommission und viele andere Nationen eine Klimaneutralität erst bis 2050 erreichen. Dabei kann Klimaneutralität bis 2050 niemals das Pariser Ziel von 2 °C einhalten, geschweige denn von 1,5 °C. Die Energy Watch Group hat dies in einer wissenschaftlichen Studie exakt belegt.

Eine für jedermann einfache nachvollziehbare Berechnung zeigt dies eindrucksvoll auf: Die Erdtemperatur hat sich im Jahre 2020 bereits auf 1,2 °C über dem vorindustriellen Niveau aufgeheizt. Im letzten Jahrzehnt gab es einen Temperatursprung um knapp 0,2 °C. In diesem Jahrzehnt bis 2030 wird der Temperatursprung nochmal deutlich höher liegen, da die mittlere Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre wegen weiteren Treibhausemissionen deutlich höher liegt, als im Jahrzehnt zuvor. Jede weitere Treibhausgasemission wird also den Temperaturanstieg pro Jahrzehnt nur weiter dramatisch erhöhen. Erst eine Senkung der Treibhausgaskonzentration von aktuell 420 ppm könnte in der Lage sein, den Temperaturanstieg zu stoppen oder gar umzukehren. Dies würde aber ein sofortiges Ende aller Treibhausgasemissionen plus die Schaffung großer Kohlenstoffsenken bedeuten. All dies müsste aber erreicht sein, bevor die sogenannten Tippingpoints, also die unbeherrschbaren Selbstverstärkereffekte vollständig überschritten sind. Bereits heute sind solche Selbstverstärkereffekte großflächig angesprungen und tragen zu einer weiteren schnellen Aufheizung der Erdatmosphäre bei: Das Schmelzen großer Eismassen, was die Albedo, also die direkte Rückstrahlung von Solarstrahlung ins Weltall verringert; das Auftauen des Permafrostbodens, wodurch große Mengen Methan freigesetzt werden oder die Selbstentzündung von Wäldern, die zu großen Waldbränden führen und so große Mengen im Holz gespeicherte Kohlenstoffmengen in die Atmosphäre freisetzen.

Ein Temperatursprung um mehr als 0,2 °C in diesem Jahrzehnt wird also eine Überschreitung des Pariser Ziels von 1,5 °C bereits um das Jahr 2030 erwarten lassen. Klimaneutralität bis 2050 bedeutet aber, dass auch nach 2030 bis 2050 noch weitere hohe Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre gelangen und damit die Treibhausgaskonzentration weiter nach oben treiben. Somit ist klar, dass die von der Bundesregierung und EU-Kommission angepeilten Klimaschutz Anstrengungen der Klimaneutralität bis 2050 vollkommen unzulänglich sind, um die Pariser Ziele einzuhalten. Mit der Erfüllung von Klimaneutralität erst bis 2050, ist mit einem Überschreiten von 2°C bereits ab 2040 zu rechnen.

Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich genauso wie EU-Kommission und viele andere Staaten nicht auf dem von ihnen völkerrechtlich verbindlich unterzeichneten Pfad zur Einhaltung von 2°C, geschweige denn 1,5°C. Die Auswirkungen einer solchen Strategie von Klimaneutralität erst bis 2050 werden aber dazu führen, dass eine menschliche Zivilisation, so wie wir sie heute kennen, bereits im Jahre 2050 in weiten Teilen der Welt nicht mehr existent sein kann.Siehe dazu die neuesten Forschungen von Breakthrough aus Australien. Im Kern wird dies in den Zusammenfassungen klar beschrieben: „This is a pathway with two fatal flaws. First, a net zero emission by 2050 target is wholly inadequate to prevent extremely dangerous climate change; it would probably result in irreversible runaway warming as tipping points are triggered. Far faster implementation is essential, ideally by 2030, but as soon as possible. Second, any further fossil fuel expansion is incompatible with net zero by 2050, let alone 2030, as there is no further carbon budget today for a realistic chance of staying below 2ᵒC, let alone 1.5ᵒC.”

Die Weltgemeinschaft hat also allerhöchstens nur noch ein Zeitfenster bis 2030, um eine Nullemissionswelt zu erreichen, am besten verbunden mit der Schaffung großer Kohlenstoffsenken, wie Aufforstung und eine kohlenstoffsenkende Landwirtschaft, wie es die Biolandwirtschaft ist. Dies wäre das notwendige Ziel, welches die Antwort auf den aktuellen Klimanotstand sein müsste. Dabei gibt es echte Hoffnung, dass die Weltgemeinschaft mit gemeinsamen konsequenten Anstrengung 2 °C noch einhalten kann. Dies bedeutet aber eine konsequente, radikal andere Klimaschutzpolitik als sie weltweit und in Deutschland bisher verfolgt wird. Da der fossile Energiesektor, also die Verbrennung von Erdöl, Erdgas und Kohle weit über die Hälfte aller Klimagasemissionen verursacht, kommt der Umstellung auf 100% erneuerbare Energien die zentrale Rolle aller Klimaschutzaktivitäten zu.
Eine jüngste Erklärung der führenden Energieforscher für erneuerbare Energien in der Welt, der Global 100% Renewable Strategy Group, hat aufgezeigt, dass eine Umstellung auf eine emissionsfreie hundertprozentige Vollversorgung nur mit Erneuerbaren Energien in allen Energiesektor bis spätestens 2035 technisch und sogar ökonomisch vorteilhaft machbar sei. Voraussetzung ist allerdings der klare politische Wille dies zu tun.

Das Versagen der Bundesregierungen seit etwa 2005, EU Kommission und anderer Staaten in der Klimaschutzpolitik ist also in zwei Aspekten klar offensichtlich:

1.  Die politischen Beschlüsse für Klimaneutralität bis 2050 € sind komplett untauglich um die Pariser Ziele einzuhalten. Damit missachtet auch Deutschland seine selbst demokratisch beschlossene völkerrechtliche Verpflichtung zur Einhaltung des 1,5°C oder 2°C Zieles.
2. Wirksame politische Maßnahmen um dies zu schaffen, wie eine Umstellung der Energieversorgung auf 100 % erneuerbare Energien bis 2030 werden nicht ergriffen, obwohl sie technisch und ökonomisch machbar sind.

Im Gegenteil, die Bundesregierungen seit 2005 haben die seit 2000 vom deutschen Bundestag auf den Weg gebrachten erfolgreichen politischen Ansätze, wie den Ausbau der erneuerbaren Energien oder die Umstellung auf biologische Landwirtschaft massiv erdrosselt. Der Rückgang der jährlichen neuen Investitionen in erneuerbare Energien seit 2012 ist massiv und einzig und allein einer verfehlten Regierungspolitik geschuldet. So ist der jährliche Ausbau der Photovoltaik von 7,6 GW im Jahre 2012 wegen gravierenden Gesetzesänderungen auf 1,2 GW im Jahre 2014 eingebrochen und hat sich bis 2020 auf einen aus Klimaschutzgründen vollkommen zureichenden auf 4,8 GW erholt. Durch die EEG Novelle 2018 wurde der Ausbau der Windkraft in Deutschland von 5,7 GW in 2017 auf 1,7 GW in 2020 gedrosselt. Die große Bereitschaft der Gesellschaft und neuer Unternehmen ist vorhanden, wird aber durch eine restriktive Politik verhindert. Dies gilt nicht nur für erneuerbare Energien, sondern auch für die Umstellung auf eine klimaschützende Biolandwirtschaft oder auf eine echte stoffliche Kreislaufwirtschaft. Verhindert werden entsprechende wirksame Politikmaßnahmen durch die Dominanz einer Industrie, die weiterhin inakzeptabel große Mengen an Treibhausgasen emittiert.

Das Versagen der Politik trotz aller Jahrzehnte langen Absichtserklärungen und Beschlussfassungen ist nur damit zu erklären, dass der Lobby Einfluss der fossilen und atomaren Wirtschaft ungebrochen ist. Das Interesse zum Aufrechterhalten ihrer Geschäftstätigkeiten ist so dominant, dass sie es seit Jahrzehnten geschafft haben, jeglichen wirksamen Klimaschutz politisch zu verhindern. Wie stark die fossilen Geschäftsinteressen über Lobbyarbeit in die Politik eingreifen, hat erst kürzlich die europäische Energiewende in einer akribisch detailreichen Forschungsarbeit aufgezeigt.

Die aktuelle Politik ist offensichtlich nicht in der Lage sich von den klimaschädlichen Geschäftsinteressen der dominanten fossilen Wirtschaft im Bereich Automobile mit Verbrennungsmotoren, Flugzeuge, Bauwirtschaft, Heizungswirtschaft, Chemiewirtschaft, Landwirtschaft Abfallwirtschaft und andere zu befreien. Dies ist die alles entscheidende Ursache, dass die Welt insgesamt wie auch die deutsche Bundesregierung bisher zu keiner wirksamen Klimaschutzpolitik gefunden hat. Wenn es überhaupt Teilerfolge in Richtung einer Klimaschutzpolitik gab, so sind sie ausschließlich dem umfangreichen Engagement von vielen Millionen Klimaschützern auf der Basis der Nichtregierungsorganisationen und kleineren Teilen in der Politik zurückzuführen. Diese historische Erkenntnis zeigt auf, dass es entscheidend ist, gesellschaftlichen Widerstand gegen die unzulängliche Klimaschutzpolitik zu leisten. Proteste, Demonstrationen, politische Eingaben, Vorschläge aus der Zivilgesellschaft und Wissenschaft für eine wirksame Klimaschutzpolitik sind dringender denn je erforderlich.

In der Weltgeschichte hat sich gezeigt, dass auch gewaltfreier ziviler Ungehorsam ein notwendiges und erfolgreiches Mittel ist, um Unrechtszustände abzuschaffen. So die Freiheitsbewegung in Ostdeutschland, die dann zur deutschen Widervereinigung führte, der zivile Ungehorsam zur Überwindung der Apartheid in Südafrika unter Nelson Mandela oder USA unter Martin Luther King, sowie die Befreiung Indiens unter Mahatma Ghandi.  Friedlicher ziviler Ungehorsam ist daher angemessen, um besonders hartnäckige Strukturen zum Schaden der Gesellschaft aufzubrechen. Der Klimanotstand gehört eindeutig in diese Kategorie, denn hier geht um den Erhalt der menschlichen Zivilisation in seiner Gänze. Politiker werden oft erst hellhörig, wenn der friedliche Protest über reine Proteste und Demonstrationen hinausgeht.
Jedes zivilgesellschaftliche Engagement ist daher essenziell zur Überwindung der dominanten Wirtschaftsinteressen einer klimaschädlichen fossilen Wirtschaft, was keineswegs eine Deindustrialisierung bedeutet, wie es oft von den Vertretern der fossilen Wirtschaft behauptet wird. Im Gegenteil, die Umwandlung in eine klimaschützende Wirtschaft wird die Wirtschaft insgesamt stärken.

Jedes zivilgesellschaftliche Engagement für den Klimaschutz ist also erforderlich und hilfreich, den politischen Entscheidungsträgern den Rücken zu stärken, um die selbst gefassten Beschlüsse, wie die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens, tatsächlich gegen die Wirtschaftsinteressen einer fossilen dominanten Wirtschaft durchzusetzen. Zivilgesellschaftlicher Einsatz – dazu zählen Petitionen, Aufklärungsaktionen und Demonstrationsformen wie angemeldete, unangemeldete Versammlungen und Arten des friedlichen, gewaltfreien zivilen Ungehorsams – für den Klimaschutz ist letztendlich eine Notstandshandlung, die Millionen von Menschen ergreifen müssen, um der aktuellen existenziellen Krise der Menschheit und der zukünftigen Auslöschung der menschlichen Existenz wegen einer rasant fortscheitenden Erdüberhitzung infolge politischen und wirtschaftlichen Versagens entgegen zu wirken.
 

Hammelburg, 23. April 2021

Ihr Hans-Josef Fell