Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Das gab es noch nie: Ein deutscher Umweltminister, der sich nicht über den rasanten Ausbau der Erneuerbaren Energien freut, sondern ihn drosseln will. Damit dementiert der Bundesumweltminister das entscheidende Energiewendeversprechen von Kanzlerin Merkel, die nach Fukushima ein Ausbauziel bis 2020 von 40 Prozent angekündigt hatte (siehe Zeitinterview vom 12.5.2011). In […]
Sehr geehrte Leserinnen und Leser! In harten Verhandlungen um die Solarförderung im Vermittlungsausschuss konnten die Grünen Verhandlungspartner noch schlimme Fehler korrigieren. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat noch in den vergangenen Tagen versucht, eine Deckelung für die Photovoltaik durchzusetzen, was de facto sogar eine Verschlechterung des zu verhandelnden Gesetzes bedeutet hätte. Doch die Grünen konnten in den […]
Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Zur Einigung von Union und FDP zu den Kürzungen bei der Solarenergie erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik: Die Kürzungen bei der Solarenergie fallen noch höher aus als im Gesetzentwurf vorgesehen. Die Unions-Ministerpräsidenten sind umgefallen und haben die radikalen Kürzungen der Minister Rösler und Röttgen abgesegnet und teilweise sogar verschärft. […]
Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Zur Anhörung im Umweltausschuss zur laufenden Solar-Gesetzesnovelle erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik: „Note 6“ und „in der Praxis nicht umsetzbar“ – so eine Auswahl der Urteile der Experten in der heutigen Anhörung im Umweltausschuss zur geplanten Solar-Gesetzesnovelle. Nicht nur den Sachverständigen, sondern auch vielen in den schwarz-gelben Reihen wird […]
Sehr geehrte Leserinnen und Leser! In einem vertraulichen Schreiben der Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP, Volker Kauder und Rainer Brüderle, sowie der Landesgruppenvorsitzenden der CSU, Gerda Hasselfeldt fordern diese die Minister Röttgen und Rösler dazu auf, harte Einschnitte beim Erneuerbare-Energien-Gesetz vorzunehmen. Die Ausgaben für Erneuerbare Energien sollen auf dem Stand von 2011 gedeckelt und der […]
Grünen-MdB Fell fordert Unterstützung der EU-Energiespar-Pläne „Photovoltaik deckeln, Kohleverstromung fördern und nun auch noch die eigenen schwarz-gelben Energiesparziele auf EU-Ebene hintertreiben – was Wirtschaftminister Rösler derzeit macht, ist energiepolitisch rückwärtsgewandt“, so der Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell. Die vom FDP-Chef geplante Deckelung der Vergütung für Photovoltaik, gefährde massiv die deutsche Solarindustrie und würde Eigenheimbesitzer davon abhalten, in […]
Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Zu den Mittelkürzungen im Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien erklären Hans-Josef Fell MdB, Sprecher für Energiepolitik und Sven-Christian Kindler MdB, Berichterstatter für den Haushalt des Bundesumweltministeriums: Das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien wird um 30 Mio. Euro gegenüber dem Regierungsentwurf gekürzt. Unterm Strich wird im Marktanreizprogramm damit 2012 weniger Geld als 2011 […]
Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Die Beschlüsse der Koalitionsarbeitsgruppe Energie sind ein Rückschlag für die Energiewende und gefährden rund 100.000 Beschäftigte in der Solarwirtschaft. Die vorgesehene Deckelung des Ausbaus gefährdet deutsche Solarunternehmen massiv und wirft Deutschland aus dem Rennen um die Zukunftstechnologie Photovoltaik. Aktuell werden besorgniserregende Zahlen aus der Solarbranche von Q-Cells bis zu Solarworld […]
Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Zur Unterzeichnung des Kohleabkommens der deutschen Bergbauindustrie in der Mongolei erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik: Die Bundesregierung trägt mit ihrer Unterstützung der Kohleförderung in der Mongolei unnötig und unverantwortlich dazu bei, das Weltklima aufzuheizen. Kohle ist die schmutzigste und klimaschädlichste aller Energieformen. Statt der wind- und solarreichen Mongolei deutsche […]
Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Die Bundesregierung tut mal wieder das, was sie am liebsten tut: Sie stiftet Verunsicherung. Das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz ist noch nicht in Kraft getreten und die Bundeskanzlerin stiftet Verwirrung, indem sie laut über weitere Kürzungen bei der Solarenergie nachdenkt. Zugleich denkt sie ebenso wie der Bundeswirtschaftsminister darüber nach, Solarenergie künftig in […]