Ministerin Reiche will ausschließlich den Erneuerbaren schaden - Hans-Josef Fell - Botschafter für 100% Erneuerbare Energien

Heute erschien in der Saarbrücker Zeitung ein Interview mit mir unter der Überschrift „Reiche will ausschließlich den Erneuerbaren schaden”. Gemeint ist die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche.

Die jüngsten Erkenntnisse über ihre Politikvorschläge lassen keine andere Einschätzung zu. Wie jetzt bekannt wurde, sollen mit der von ihr vorbereiteten EEG-Novelle nicht nur die Vergütungszahlungen für alle neuen PV-Anlagen unter 25 kW gestrichen werden, sondern sogar für alle anderen neuen Erneuerbare-Energien-Stromeinspeiser wie kleine Wasserkraftanlagen, Kleinwindanlagen, kleine Kraftwärmekopplung mit Biogas, Biomethan, Pflanzenöl, Holzgas und andere.

Gerade hat das Start-up Energyminer – fischfreundlich, ohne Aufstauungen und ökologische Nachteile – die Genehmigung für 124 schwimmende Kleinkraftwerke im Rhein erhalten. Mit hunderten Schwarmkraftwerken sollen kleine Strömungsturbinen eine verlässliche Stromerzeugung vor allem auch im Winter, wenn die Solarenergie schwach ist, schaffen.

Quelle: Chip-Magazin

Doch wenn die Gesetzesänderung mit Abschaffung der Einspeisevergütung für kleine EEG-Anlagen kommt, ist auch diese hoffnungsvolle Innovation, die in tausenden Flüssen der Erde massenhaft eingesetzt werden und so eine neue große Industrieproduktion in Deutschland schaffen könnte, wieder am Ende.

Innovationsfeindlicher können die Pläne von Ministerin Reiche nicht sein.

Daher: Kommen Sie morgen, Samstag, auf die Großdemonstrationen in Berlin, München, Köln und Hamburg und helfen Sie mit, dass Frau Reiche endlich zurücktreten muss.

Die Politik von Ministerin Reiche ist in höchstem Maße schädlich für den Klimaschutz, für eine Energiesicherheit ohne Erdöl und Erdgas, für die Gesundheit der Bevölkerung, für eine kostengünstige Energieversorgung und für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland an sich.

Lesen Sie zur gesamten Einschätzung der Arbeit von Reiche hier mein Interview heute in der Saarbrücker Zeitung:

Herr Fell, mit der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Jahr 2000 wurde in Deutschland die Energiewende eingeleitet. Wie kam es dazu?

HANS-JOSEF FELL Es gab damals eine große Diskussion im Parlament um Klimaschutz. Der von der rot-grünen Koalition beschlossene Atomausstieg stand auf der Agenda, aber natürlich auch die Notwendigkeit, sich von den konventionellen Energien – Erdöl, Erdgas, Kohle – zu lösen. Die Ölkrise 1973 war noch in lebhafter Erinnerung. Die erneuerbaren Energien waren industriell noch nicht stark entwickelt, deshalb war es unser Anliegen, mit dem EEG eine rentable Investitionsmöglichkeit zu eröffnen, um darüber einen Markthochlauf zu schaffen. Genau das ist auch gelungen.

Wie genau?

FELL Jedes Kohle- oder Gaskraftwerk erhält für produzierten Strom eine Vergütung, um den Netzbetrieb aufrechtzuerhalten. Wir haben dieses Prinzip auf die damals noch teuren Erneuerbare übertragen und mit dem Gesetz eine kleine, feine Rendite von fünf bis sieben Prozent ermöglicht. Das war weit unter den Erwartungen der konventionellen Energiewirtschaft, die hat damals wie heute etwa 20 Prozent Rendite im Blick und deshalb faktisch nichts in Erneuerbare investiert. Die Investitionen kamen von den Bürgern. Menschen haben PV-Anlagen auf ihre Dächer installiert, viele Bürger-Energie-Gemeinschaften wurden gegründet, Dörfer haben Bürger-Windparks gebaut, Landwirte Biogasanlagen und vieles mehr. Laut einer Erhebung von 2019 lagen damals rund 70 Prozent aller EE-Anlagen in den Händen bürgerlicher Akteure. Das ist eine starke, demokratische Entwicklung entgegen den Konzerninteressen. Die wollen ja nicht, dass ihre Kunden selbst Strom erzeugen, sondern wollen weiter Strom an die Kunden verkaufen. Dieses Grundprinzip haben wir durchbrochen, was natürlich den Widerstand der Konzerne weckte.

Die meisten Gesetzesentwürfe werden in den Ministerien erarbeitet. Beim EEG war das anders, oder?

FELL Der Entwurf ist in meinem Büro mit meinen Mitarbeitern entstanden. Frühzeitig haben wir mit der SPD und Hermann Scheer kommuniziert, der das Vorhaben massiv unterstützte, genau wie viele Abgeordnete. In der Regierung gab es nicht nur Unterstützer, besonders der damalige Wirtschaftsminister Werner Müller wollte es verhindern. Insofern war es eine Notwendigkeit, das Gesetz aus dem Parlament heraus zu machen. Das war auch gut so und eine Sternstunde der Demokratie. Im Grundgesetz steht ja, dass das Parlament der Gesetzgeber ist, nicht die Regierung.

Wieso war Werner Müller gegen das EEG?

FELL Weil er die Interessen der Kohlewirtschaft im Ruhrgebiet vertrat und wusste, dass ein starker EE-Hochlauf die Kohle unter Druck setzen wird. Genau das war natürlich unser Ziel, weil Kohle ja höchst klimaschädlich ist.

Was sagte denn Oskar Lafontaine dazu?

FELL Er war damals Finanzminister und hat zumindest zu dieser Zeit Erneuerbare enorm unterstützt. Heute will er wie viele angebliche Linke gerne wieder Erdöl und Gas aus Russland einkaufen. Das entspringt den Agitationen, die wir immer gegen Erneuerbare gesehen haben. Der Widerstand wird vor allem organisiert durch die fossile Wirtschaft, zentral aus Russland, den USA und dem Atlas-Netzwerk (libertärer Thinktank, Anm. d. Red.). Das ist auch die Grundlage der MAGA-Bewegung. In diese Kreise ist Lafontaine intellektuell hineingestolpert.

MAGA wurde aber doch erst durch Donald Trump begründet?

FELL Aber es geht auf dieselben Wurzeln zurück. In den 90er Jahren hat die Erdölwirtschaft schon den US-Kongress beherrscht und Thesen wie „Es gibt keinen menschengemachten Klimawandel“ verbreitet, obwohl Exxons eigene Wissenschaftler bereits in den 70er Jahren klar attestierten, dass die Geschäftstätigkeit des Konzerns die Erde gefährlich aufheizt und Exxon eigentlich damit Schluss machen müsste. Stattdessen hat Exxon die Klimaleugner-Szene begründet. Es gibt seit Jahrzehnten immer neue Desinformationskampagnen, die mit unglaublich viel Geld in interessierten Kreisen verbreitet werden. Beispielsweise über die Springer-Presse, an der bis letztes Jahr eine große US-Gesellschaft beteiligt war, die ihre Assets hauptsächlich in der Ölwirtschaft hat. Diese Branche machte vor der Sperrung der Straße von Hormuz 2,3 Milliarden Dollar Gewinn täglich, jetzt ist es vermutlich doppelt so viel. Da kann man erahnen, wie groß das Interesse ist, diese Geschäfte weiterlaufen zu lassen. Wer hat denn Trump finanziert? Er hat die Ölwirtschaft zusammengerufen und gesagt, wenn ihr mir eine Milliarde für meinen Wahlkampf gebt, werde ich alle Klimagesetze kippen und euch bohren, bohren, bohren lassen. Das ist echte Korruption und hat nichts mit Demokratie zu tun.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gab der Energiewende in einem Beitrag der FAZ die Schuld am wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands. Die Stromkosten seien zu hoch, die Industrie blute aus…

FELL Es ist genau andersrum, wie sie es darstellt. Die industrielle Supermacht China ist groß geworden mit Solar- und Windenergie, Batterien, Elektromobilität – so groß, dass sie jetzt die alten verschmutzenden, fossilen und atomaren Industrien in Europa massiv unter Druck setzt. Dabei war Deutschland bis 2012 Weltmarktführer in der Solartechnik, aber genau das hat Reiche als zuständige Staatssekretärin im Umweltministerium zerstört: Sie hat die EEG-Novelle 2012 mitverantwortet, die allein in der deutschen Solarindustrie 100.000 Arbeitsplätze kostete. Mit Peter Altmaier hat sie noch weitere Aktivitäten gegen die Erneuerbaren durchgesetzt. Die Deindustrialisierung findet statt, weil eben nicht auf Erneuerbare gesetzt wurde, die nun in der Welt führend sind. Nur spielt Deutschland da keine Rolle mehr: 90 Prozent aller in der Welt verbauten Solarmodule kommen aus China.

Manche sagen, dass wir damit völlig abhängig von China sind – und deshalb besser wieder auf Öl und Gas setzen sollten…

FELL Das ist doch abstrus! Mit jedem Modul können wir 30, 40 Jahre lang heimische Energie erzeugen, aber eine Gallone Öl aus Katar oder den USA wird sofort verbrannt und muss wieder und wieder gekauft werden. Diese Abhängigkeit müssen wir loslassen. Wir sehen es doch jetzt wieder: Erdöl und Gas in den Händen von Autokraten, die damit andere Länder erpressen, Angst verbreiten und gigantische Einnahmen generieren, führen im höchsten Maße zu geopolitischen Verwerfungen. Ich kann Menschen nicht verstehen, die das alles mitmachen und dann behaupten, Erneuerbare seien zu teuer!

Frau Reiche wirft Befürwortern der Energiewende dennoch vor, die Systemkosten ignoriert zu haben.

FELL Als die Atomkraftwerke kamen, musste man die Systeme auch daran orientieren. Da wurden massenhaft große Leitungen und Pumpspeicherkraftwerke gebaut, weil AKWs nachts nicht abgeschaltet werden konnten, der Strombedarf da aber niedriger ist. Jetzt muss man sich eben umorientieren, hätte es schon längst müssen. Das ist doch alles nichts Neues! In den Jahren unter Angela Merkel, vor allem ab 2010, hat man verhindert, dass Batteriespeicher ins Netz kommen und der Mix aus Erneuerbaren ausgebaut wird. Dadurch sind wir erst in diese Systemfalle hineingelaufen, die Frau Reiche jetzt als Problem darstellt. Nur ein Beispiel: Wir haben jahrelang dagegen gekämpft, dass Speicherbetreiber sowohl beim Einspeisen als auch Ausspeichern EEG-Umlage bezahlen müssen, weil große Speicher dadurch so unwirtschaftlich wurden, dass niemand sie bauen wollte. Die fehlen heute. Das ist ein Fehler der Vergangenheit, die Reiche vor allem als Chefin des größten Netzbetreibers Westnetz zu verantworten hat, weil sie eben nicht wie gesetzlich verordnet die Netze ausgebaut hat.

Als im Saarland knapp 1000 Balkonkraftwerke angemeldet waren, bangten manche schon um die Netzstabilität. Jetzt sind wir bei über 17.000 und nichts ist passiert. Ist da Panikmache im Spiel?

FELL Ja, verbunden mit Untätigkeit. Die Netzbetreiber haben in den letzten Jahren gute Gewinne gemacht. Es wäre ihre Aufgabe gewesen, damit in die Netze zu investieren. Stattdessen springen die Bürger ein und entlasten die Netze mit privaten Speichern, was die Betreiber auch eher verhindert als zugelassen haben. Alles hausgemachte Probleme, immer verbunden mit dem Hintergedanken der Konzerne „Hilfe, ich kann meinen Strom nicht mehr verkaufen!“ Das ist höchstgefährlich. Wir haben eine Klimaveränderung, die nicht nur zu einer Deindustrialisierung führen wird, sondern einer Zerstörung der menschlichen Zivilisation. Diese Verweigerungshaltung ist nicht verantwortbar.

Wenn Wind- oder Solaranlagen wegen Netzengpässen abgeschaltet werden, gibt es bisher eine Entschädigung. Mit dem geplanten Netzpaket soll diese wegfallen. Reiche nennt das „faire Lastenverteilung“…

FELL Gas- oder Kohlekraftwerke, die abgeregelt werden, weil das Netz überlastet ist, bekommen auch eine Entschädigung. Von denen ist im Netzpaket nichts zu lesen. Sie will ausschließlich den Erneuerbaren wirtschaftlich schaden.

Sie wird besonders für die geplante Streichung der Einspeisevergütung für private PV-Anlagen kritisiert. Aber wieso braucht es die überhaupt, wenn Erneuerbare doch so günstig sind?

FELL Weil wir einen verzerrten Markt haben! Noch immer haben wir in Deutschland etwa 70 Milliarden Euro jährlich direkte Subventionen für das fossile System. Das macht die Erneuerbaren einfach nicht wettbewerbsfähig. Zusätzlich haben wir durch die konventionellen Energien enorme Kosten und allein durch Luftverschmutzung jährlich etwa 100.000 Todesfälle in Deutschland. Haben die Kraftwerksbetreiber für die Schäden im Ahrtal bezahlt? Nein, aber sie haben sie mit ihren CO2-Emissionen mitverursacht. Reiche will das noch weitertreiben und mit Erdgaskraftwerken die teuerste Art der Stromerzeugung ins Netz drücken. Kein Betreiber baut ein Gaskraftwerk ohne staatliche Subventionen, aber die Erneuerbaren sollen sich selbst behaupten? Würde man die Hemmnisse, die inzwischen auch im EEG drin sind, wegnehmen, fossile Subventionen streichen, wirklich faire Bedingungen schaffen – dann wären die Erneuerbaren von sich aus tragfähig. Aber Verzerrungen Pro-Fossil, europaweit auch Pro-Atom sind immer noch massiv.

Reiche hält den Atomausstieg für einen Fehler und will Fusionsreaktoren fördern. Ist das nicht sinnvoll?

FELL Kernfusion ist eine Fata Morgana mit technisch unüberwindbaren Problemen, die man seit 70 Jahren an die Wand malt. Ich sage Ihnen als Physiker, der sich schon 2002 intensiv mit Kernfusionsforschern auseinandergesetzt hat: Kernfusion wird nie kommen.

Was ist mit Small Modular Reactors, also Mini-AKWs, von denen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder so begeistert ist?

FELL Er hat von SMRs in Kanada geschwärmt und wollte solche Reaktoren auch in Deutschland. Der kanadische Ministerpräsident hat ihm dann erklärt, dass es in Kanada keine SMRs gibt. Es ist nur einer in Planung und ob der vielleicht irgendwann 2035 Strom erzeugt, wissen wir nicht. Da werden einfach Fakes in die Welt gesetzt. Die Idee für SMRs gab es schon vor vierzig Jahren, aber sie wurden nie gebaut, weil die Investitionskosten pro Kilowattstunde höher sind als bei großen Reaktoren und sie sich erst bei Stückzahlen ab 1000 rentieren. Wo sollen die denn herkommen?

Bei so vielen kleinen Reaktoren statt wenigen großen wäre auch das Risiko größer…

FELL So ist es! Kein AKW ist sicher, alle bergen die Gefahr eines Super-GAUs, keines ist gegen den Absturz eines Flugzeugs gesichert, jedes ist ein potenzielles Ziel für Terroristen. Atomkraft ist schlicht unverantwortlich.

Wie sind 100 Prozent fossilfreier Strom ohne Atom möglich?

FELL Sonne und Wind werden in unseren Breiten etwa 80 Prozent liefern können. Die restlichen 20 Prozent müssen aus anderen Quellen kommen – wie Wasserkraft, die immer noch hohes Ausbaupotenzial hat, Geothermie und Bioenergie, die wir endlich systemdienlich in die Netze zu bringen müssen. Biogasanlagen, die im Sommer einspeisen, sind unsinnig. Wir brauchen drei bis viermal mehr Leistung bei Biogas, die nur im Winter anspringt und uns zusätzlich noch Wärme liefert. Wir vermeiden Redispatch-Kosten, indem wir Energie nutzen statt abregeln, E-Mobilität und Wärmepumpen richtig hochfahren, Speichermöglichkeiten und Anreize schaffen, den Verbrauch in die Stromspitzen zu legen. Das geht, wenn man will, aber Frau Reiche hat keine Lust, irgendein Problem dieser Art zu lösen. Sie will uns in die Abhängigkeit der amerikanischen Gas- und Erdölwirtschaft treiben, was sie kürzlich auf einem Podium in den USA auch deutlich gemacht hat, weiterhin das Klima zerstören und macht Bestandsschutz für ihre Freunde in der konventionellen Energiewirtschaft.

War das EEG denn aus Ihrer Sicht rückblickend ein Erfolg – trotz all der Kritiker, die sagen, Deutschland habe „die dümmste Energiepolitik der Welt“?

FELL Das war die klügste Energiepolitik, die Deutschland der Welt gezeigt hat. Das EEG wurde über hundertmal kopiert, aber genau wie hier in vielen Ländern von der fossilen und atomaren Wirtschaft attackiert und verschlechtert. Nur ein Land hat es lupenrein umgesetzt – und das war China. Die dümmste Handlung Deutschlands war es, diesen Ausbaupfad der Erneuerbaren 2012 mit Frau Reiches Hilfe zu beenden.