Deutsche Wirtschaftsverbände wie DIHK oder BDI treiben die deutsche Wirtschaft endgültig in den Abgrund – jetzt ist es Zeit für Proteste und Verbandsaustritte der Branche der Erneuerbaren Energien

Es ist unfassbar:

Da erobert China mit E-Mobilität, Solar, Windkraft, Batterien und vielen anderen sauberen Klimaschutztechnologien immer mehr Weltmärkte und verdrängt Deutschlands fossile Exportgeschäfte (Autos mit Verbrennungsmotoren, fossile Kraftwerkstechnologien u.a.) in rasanter Geschwindigkeit. Auch in den deutschen Binnenmarkt drängen immer mehr saubere chinesische Produkte – nicht nur Solartechnologien – und schwächen zunehmend die Absatzmärkte rückständiger fossiler deutscher Wirtschaftsunternehmen. Grund ist nicht nur die technologische und wirtschaftliche Klimaschutzoffensive Chinas, sondern vor allem die innovative Schwäche und Antipathie eines großen Teils der deutschen Wirtschaft, der sich an alte fossile Verbrennungstechnologien klammert, statt endlich offensiv auf den Klimaschutz mit emissionsfreien Technologien zu setzen.

Die Geschäftseinbrüche des internationalen Geschäfts von VW, Daimler, Porsche und den Zulieferern haben besorgniserregende Ausmaße angenommen.

Kommunen wie Stuttgart, wo einst Daimler oder Porsche die Garanten hoher Gewerbesteuereinnahmen waren oder Schweinfurt, wo die großen Autozulieferer ZF, Schaeffler oder SKF als Windkraftzulieferer sitzen, leiden schon stark an Gewerbesteuereinnahmeverlusten.

Erinnerungen werden wach an die Zeit nach 2012, wo große und kleine Solarunternehmen wegen verfehlter EEG-Politik in den Konkurs gingen oder von Koreanern und Chinesen aufgekauft wurden und über 100.000 Jobs hierzulande verloren gingen. Doch heute geht es nicht „nur“ um die Solarindustrie, sondern um weitere große Wirtschaftsbereiche.

Große Wirtschaftsverbände fordern aktuell wieder mit Vehemenz eine Ausbauverlangsamung der Erneuerbaren Energien und Verschieben der Klimaziele

Die verheerenden politischen EEG-Entscheidungen damals 2012 bei der Solarwirtschaft und später auch bei Windkraft und Bioenergien folgten falschen aber unentwegt vorgebrachten Narrativen wie: „Hilfe, die Energiewende wird zu teuer“, „der Netzausbau kommt nicht hinterher“, „Klimaschutz ist zu teuer, man müsse bremsen und die Klimaziele verschieben“.

Diesmal aber wird es neben den Unternehmen der Branche der Erneuerbaren Energien viel größere und auch alteingesessene Wirtschaftszweige treffen, denn die sauberen chinesischen Technologien werden die schmutzigen deutschen zunächst aus den internationalen Märkten und später auch hierzulande verdrängen.

Aber auch junge florierende Unternehmen aus der Branche der Klimaschutztechnologien wird es wieder treffen, wenn ihnen mit einer Politik des Verlangsamens des Klimaschutzes der Boden unter den Füßen weggezogen wird.

Eine erste vorläufige Unternehmensinsolvenz ist mit dem vor kurzem noch sehr florierenden Unternehmen Grid Parity bereits da. Wie der Chef des Unternehmens beklagte, hat schon die Rhetorik von Ministerin Reiche zum beabsichtigten Ende der Einspeisevergütung für solare Dachanlagen ausgereicht, um einen Absatzrückgang zu verursachen.

Quelle: pv magazine – „Grid Parity in der vorläufigen Insolvenz“

Die Narrative der Wirtschaftsverbände und ihnen nahestehenden Politiker waren natürlich damals schon falsch, aber sie wurden unentwegt von Wirtschaftsverbänden wie DIHK oder BDI vorgetragen. Die größten Mitglieder in diesen Verbänden sind große Konzerne, die ihre Geschäfte mit Erdöl, Erdgas, Kohle machen, sei es als Energieerzeuger, Transporttechnologien, wie die Autohersteller oder Chemiebasisrohstoffe.

DIHK, BDI, Stiftung Familienunternehmen und andere verstärken diese Rhetorik wie damals 2012 heute wieder massiv. Sie verlangen ein Verlangsamen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, die Verschiebung der nationalen und europäischen Klimaziele, sowie einen Schutz des Verbrennungsmotors oder Ausbau der Erdgaskraftwerke.

Stiftung der Familienunternehmen ist gegen Klimaschutz und wackelt bei AfD-Akzeptanz

Hinter der einflussreichen Stiftung Familienunternehmen stecken Großunternehmen, Konzerne und Superreiche. Die Stiftung nutzt diese Macht, um aktiv gegen gerechte Besteuerung und Fortschritte beim Klimaschutz zu arbeiten, wie Greenpeace in einer Untersuchung klar belegte.

Quelle: Greenpeace – „Wie die mächtige Stiftung Familienunternehmen Klimaschutz und Steuergerechtigkeit verhindert“

Und nun hatte die Stiftung Familienunternehmen gar angekündigt, die verfassungsfeindliche und klimawandelleugnende Partei AfD in Veranstaltungen einzuladen und mit ihr zu diskutieren. Da die Stiftung in einigen Positionen der AfD, insbesondere auch beim Klimaschutz nahesteht, ist das kein Wunder. Zum Glück gab es sofort Austritte der großen Firmen Rossmann, Vorwerk und Fritz-Kola. Das zeigt, dass Protest hilft und die Führung der Familienunternehmen ruderte bereits halbherzig zurück.

Quelle: Tagesschau – „Verband Familienunternehmer lädt AfD ein“

Die AfD forderte kürzlich im Bundestag gar den Bezug von Erdöl und Erdgas aus Russland wieder aufleben zu lassen. Die damit verbundene Kriegsfinanzierung Russlands gegen die Ukraine scheint sie gar nicht zu stören.

Quelle: Süddeutsche Zeitung – „Scharfe Auseinandersetzung mit der AfD über Russland-Politik“

Es bleibt unklar, ob die Stiftung Familienunternehmen wieder für den Bezug von russischem Erdöl und Erdgas ist. Immerhin aber wollen sie den Ausbau der Erneuerbaren Energien bremsen, was ja den Ersatz für Erdöl, Erdgas und Kohle bringen müsste. Woher ohne Ausbau der Erneuerbaren Energien die künftigen Energiemengen kommen sollen, aus Russland zu deren Kriegsfinanzierung, aus arabischen Ländern zu deren Terrorfinanzierung oder zur Finanzierung der Politik von Präsident Trump in den USA ist unklar. Jedenfalls dienen die Einnahmen aus dem Verkauf von Erdöl und Erdgas in den genannten Ländern in hohem Maße auch diesen Interessen und wer hierzulande den Ausbau der Erneuerbaren Energien bremsen will, wie DIHK und BDI schafft dafür genau die Grundlage.

Auch der BDI spricht sich erneut für eine Verlangsamung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien aus

Auch der BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) hat sich seit Jahren und erst kürzlich wieder für das Aufweichen der Klimaschutzpolitik eingesetzt. Aktuell hat er sich von Boston Consulting vorrechnen lassen, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien verlangsamt werden sollte und fordert stattdessen den Ausbau der klimaschädlichen Erdgasnutzung.

Quelle: Tagesspiegel – „BDI-Studie: So wird die Energiewende effizient“

Dabei würde diese Verlangsamung einen milliardenschweren volkswirtschaftlichen Schaden für Deutschland ergeben, wie eine kürzlich vorgelegte Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) klar aufzeigte.

Quelle: pv magazine – „Studie: Verlangsamter Erneuerbaren-Ausbau bringt Milliardenverluste“

Und es würde die Strompreise für alle hochhalten, weil gerade ein Ausbau der Solarenergie die Strompreise senkt.

Quelle: n-tv – „Strompreise sinken dank Solarenergie“

E.ON Chef Birnbaum treibt die Agitation gegen die Erneuerbaren Energien massiv voran, ohne Rücksicht auf die Notwendigkeit zur Bekämpfung der Erdüberhitzung

Große Konzerne treiben offensichtlich innerhalb der Verbände die Agitation gegen Erneuerbare Energien massiv voran.

In einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Süddeutschen Zeitung hat sich Leonhard Birnbaum, der CEO des Energiekonzerns E.ON SE, erneut für ein Auslaufen der Förderung für Solaranlagen ausgesprochen. Zudem fordert der Chef des größten europäischen Energienetzbetreibers, dass bei künftigen Netzanschlüssen Verbraucher Vorrang vor Wind- und Solarparks haben sollen.

»Die erneuerbaren Energien haben sich durchgesetzt – sie decken bereits über 60 Prozent unseres Strombedarfs«, so Birnbaum im Interview. Es mache zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn mehr, neue Kapazitäten massiv zu subventionieren, insbesondere, wenn eine weitere Windkraftanlage zwar Kosten verursache, aber kaum Nutzen bringe.

Birnbaum sagte, die Bevorzugung von Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien auf Kosten von Unternehmen sei nicht mehr zeitgemäß und forderte die Bundesregierung auf, ihre Politik zu ändern. Vorrang beim Netzanschluss sollte denen zustehen, die Arbeitsplätze schaffen.

Quelle: photon.info – „E.ON-CEO Birnbaum will Solar- und Windkraftanlagen bremsen“

Birnbaum macht hier übelste Polemik gegen Erneuerbare Energien. Er ignoriert, dass in der Branche der Erneuerbaren Energien alleine in Deutschland weit über 300.000 Menschen beschäftigt sind. Wenn er sich mit seinen Thesen durchsetzt, dann wird diesmal die Branche der Erneuerbaren Energien weit mehr als 100.000 Jobs verlieren, wie es 2012 mit der Solarbranche schon passierte.

Weltuntergangsuhr weiter fortgerückt

Zudem ignorieren Birnbaum und die Wirtschaftsverbände die Erfordernisse des Klimaschutzes an sich, die global in immer eindringlicheren Warnungen, insbesondere von der UN-Ebene, kommen. Dass 60 % der Stromproduktion in Deutschland aus Erneuerbaren Energien stammen, wie Birnbaum es darstellt, bedeutet jedoch, dass erst 20 % der Gesamtenergie aus Erneuerbaren Energien und damit rund 80 % aus klimaschädlichen fossilen Energien stammen. Die Ausbaunotwendigkeit der Erneuerbaren Energien bis zu 100 % zeigt somit noch ein weites notwendiges Ausbauvolumen auf. Deutschland ist immer noch ein großer Klimaverschmutzer, insbesondere auch weil deutsche Exportprodukte (z.B. Autos oder Flugzeuge mit fossilen Antrieben, Erdgasturbinen oder Chemieprodukte aus Erdöl) in der Welt insgesamt einen hohen fossilen Verbrauch nach sich ziehen.

Das Bulletin der Atomwissenschaftler warnte gerade ganz neu:

Im Jahr 2024 rückte die Menschheit der Katastrophe immer näher. Die Trends, die den Wissenschafts- und Sicherheitsrat zutiefst beunruhigt haben, setzten sich fort, und trotz unverkennbarer Anzeichen für eine Gefahr haben die Staats- und Regierungschefs und ihre Gesellschaften es versäumt, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Kurs zu ändern. Daher stellen wir die Weltuntergangsuhr nun von 90 Sekunden auf 89 Sekunden vor Mitternacht um – so nah wie nie zuvor an einer Katastrophe. Wir hoffen inständig, dass die Staats- und Regierungschefs die existenzielle Lage der Welt erkennen und mutige Maßnahmen ergreifen, um die Bedrohungen durch Atomwaffen, den Klimawandel und den potenziellen Missbrauch der Biowissenschaften und einer Vielzahl neuer Technologien zu verringern.

Quelle: Bulletin of the Atomic Scientists – „Doomsday Clock 2025 Statement“

Austritte aus den Verbänden ist die richtige Antwort der geschädigten Unternehmen der Erneuerbaren Energien

In solchen Verbänden, die sich gegen ambitionierten Klimaschutz, für das Verlangsamen des Ausbaus der Erneuerbare Energien oder gar für politische Annäherung an die AfD eintreten, sollten die Mitgliedsunternehmen der Erneuerbare Energien, der Wärmepumpen, E-Mobile, Biokunststoffe und weitere Klimaschutztechnologien endlich sich zusammentun und Brandbriefe an die Verbandsführungen schreiben. Sie sollten es sich nicht gefallen lassen, so wie 2012 die Solarwirtschaft, ihre Geschäfte kaputt machen zu lassen, sondern mit Austritt drohen und diesen aber auch in wenigen Wochen vollziehen, sofern der entsprechende Verband nicht schnell eine Kehrtwende pro offensiven Klimaschutz und beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien macht.

DIHK-Zwangsmitgliedsbeiträge verweigern!

Kompliziert ist ein Austritt aber aus der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Hier wird jedes Unternehmen über die örtlichen IHKs per Gesetz verpflichtet, Mitglied zu werden und Mitgliedbeitrag zu zahlen.

Dennoch setzt sich der Dachverband der örtlichen IHKs, die DIHK nicht gleichermaßen für das wirtschaftliche Wohl aller Mitgliedunternehmen ein, sondern einseitig für die Interessen der klimaschädigenden fossilen Wirtschaftsunternehmen. So forderte die DIHK mit einem Beschluss der Vollversammlung „Klimaziele stärker international zu koordinieren und jahresscharfe Vorgaben in ein flexibleres CO2-Budget umzuwandeln“.

Quelle: DIHK – „Klimaschutz flexibler und internationaler ausrichten“

Im Klartext bedeutet das ein Verschieben der nationalen Klimaziele, sowie eine Umsetzung einer Klimaschutzpolitik erst dann, wenn auch andere Länder dies mitmachen.

Die DIHK hat wohl in der Vergangenheit sehr genau beobachtet, dass dies die schwierigste und damit erfolgloseste Klimaschutzstrategie ist. Offensichtlich wurde dies kürzlich erneut auf der UN-Klimakonferenz in Brasilien. Dort gab es keinen Beschluss zum Beenden der fossilen Energienutzung. Doch genau solche politischen Misserfolge hat die DIHK wohl im Auge zum Schutze ihrer großen klimazerstörenden fossilen Mitgliedskonzerne, aber zu Lasten der Unternehmen der Erneuerbaren Energien.

In Deutschland zahlt die Wirtschaft etwa 1,8 Mrd. Euro Mitgliedsbeiträge an die IHK,

Quelle: IHK – „Gesamterträge der IHKs“

Geld – was nicht freiwillig gezahlt wird, sondern für Zwangsmitgliedschaft und nicht freiwillige Leistungen eingezogen wird.

Daher ist es umso skandalöser, dass die DIHK mit einseitiger Rhetorik zur Verschiebung der Klimaziele auftritt, was, wenn es tatsächlich Politik wird, den Ausbau der Erneuerbaren Energien und anderer Klimaschutztechnologien erneut massiv verlangsamen wird.

Es ist aber insbesondere geschäftsschädigend für die gesamte Klimaschutzbranche, allen voran den Unternehmen der Erneuerbaren Energien, wobei diese sogar noch zwangsweise für diese Geschäftsschädigung der DIHK zahlen muss. Sie sollten dies nicht länger kampflos hinnehmen.

Eine erste Initiative dafür hat sich bereits gegründet:

Hier der Wortlaut der Initiative:

DIHK Anti-Zukunftskurs stoppen, Zwangsbeitrag 2026 einstellen!

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) spricht für Millionen Unternehmen in Deutschland – doch mit ihrem neuen Klimapapier vertritt sie einen Kurs, der im klaren Konflikt mit der verfassungsrechtlichen Pflicht zum Klimaschutz steht, gefährlich für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft ist und ein Schlag ins Gesicht aller Mitgliedsunternehmen, Vorreiterkommunen und Innovator*innen dieses Landes, die für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands kämpfen.

✊ Unsere Forderung an die DIHK: Kurskorrektur – jetzt.

1. Sofortiges Bekenntnis zur Klimaneutralität 2045.
2. Keine Verwässerung der Zwischenziele.
3. Regionale Klimaschutzmaßnahmen stärken statt ausbremsen.
4. Technologieoffenheit ohne Verzögerungstaktik.
5. Klare Priorität für Zukunftsbranchen statt fossile Interessen.

⚠️ Und wenn die DIHK nicht handelt? Dann handeln wir.

Die DIHK ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit einem klar definierten öffentlichen Auftrag: Sie muss das Wohl der gesamten Wirtschaft fördern – nicht eine fossile Minderheit. Mit ihrem neuen Papier hat die DIHK eine Grenzüberschreitung begangen, die diesem Auftrag diametral widerspricht.

Darum setzen wir ein deutliches, unübersehbares Zeichen:

🚫 STOPPT DIE IHK-BEITRAGSZAHLUNGEN ALS PROTEST!

Dieser Protest ist ein demokratisches, legitimes, lautstarkes Signal an die DIHK:
Wenn ihr unsere Zukunft gefährdet, finanzieren wir euren Rückschritt nicht auch noch mit.

💥 So setzt du dein Zeichen – in 4 Schritten:

1. Widerspruch gegen den Beitragsbescheid einlegen
   – Das ist rechtlich vorgesehen und verschafft Zeit.
2. Den Beitrag vorerst nicht zahlen
   – Ein klares Signal, dass die DIHK ihren Auftrag verfehlt.
3. Die (rechtlich vorgeschriebenen) Mahn- und Vollstreckungsabläufe abwarten
   – Sie zeigen eindrucksvoll, wie viel bürokratisches Gewicht hinter einem gefährlichen Kurs steckt.
4. Den Gerichtsvollzieher kommen lassen
   – Auch das ist ein politisches Statement:
   Wenn die DIHK Klimaschutz blockiert, blockieren wir die Finanzierung dieses Kurses.

Diese Aktion könnte dazu führen, dass die IHK insgesamt geschwächt wird – als Folge ihres fossilen Lobbyismus. Das setzt ein Zeichen, dass eine Organisation die sich auf AfD-Positionen beim Klimaschutz begibt, Widerstand erfährt.

Denn eine große Mehrheit der Deutschen steht hinter einem ambitionierten Klimaschutz, will den verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien, eine verfassungskonforme Demokratie und keine Antiklimaschutzpolitik, so wie die verfassungsfeindliche Partei der AfD.