Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

80 Ökonomen fordern sofortiges Ende aller fossilen Investitionen und Martin Schulz will Kohleausstieg

Über 80 Ökonomen fordern das sofortige Ende aller fossilen Energieinvestitionen. Auch Claudia Kemfert, Abteilungsleiterin für Energie, Verkehr, Umwelt im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und wissenschaftlicher Chair der Energy Watch Group, gehört zu den Erstunterzeichnerinnen des Appells an den Eine Welt Gipfel, der am 12. Dezember 2017 zwei Jahre nach der Pariser Klimaschutzkonferenz unter Leitung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron stattfinden wird.

In diesem Apell rufen die Ökonomen zum sofortigen Ende aller weltweiten Investitionen in fossile Energieproduktion sowie Infrastruktur auf und fordern eine dramatische Steigerung der Investitionen in Erneuerbare Energien. Priorisiert werden sollen die enormen Investitionschancen für eine Zukunft mit 100% Erneuerbaren Energien.

Es scheint fast, als wenn Martin Schulz von diesem Appell der Ökonomen gehört hätte. Jedenfalls hat er bemerkenswerte Worte in seiner Rede auf dem gestrigen Parteitag zum Kohleausstieg formuliert.

So zitiert Nora Zaremba heute im Tagesspiegel Background den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz mit den Worten: „Die Wahrheit ist: Wir wollen die Klimaziele erreichen, und die Wahrheit ist auch, das geht einher mit dem Ende der Kohleverstromung.“

Dies macht Hoffnung, denn bisher hatte Schulz das Thema Klimaschutz und Erneuerbare Energien weitgehend ignoriert. Nun braucht die SPD klare Vorgaben und Vorschläge, um in den am kommenden Mittwoch beginnenden Sondierungsgesprächen auch einen ernsthaften Pfad für den Kohleausstieg zu finden, der ja nur mit einem wesentlich steileren Ausbau der Erneuerbaren Energien parallel zum Atomausstieg erreicht werden kann.

Dass es innerhalb der SPD schwer werden wird, diese neuen Klimaschutzaktivitäten durchzusetzen, zeigen jüngste Äußerungen von Außenminister Sigmar Gabriel, unter dessen Verantwortung als ehemaliger Umweltminister und späterer Energieminister die massiven Ausbaubremsen der Erneuerbaren Energien Schritt für Schritt gesetzlich verankert wurden.

Nun plädiert Gabriel am 5.12.2017 in seiner Rede beim Forum Außenpolitik sogar noch für eine Verstärkung der sowieso schon viel zu hohen Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen bei Erdöl und Erdgas – allen Notwendigkeiten für Klimaschutz und geopolitische Unabhängigkeit zum Trotz.

Zitat aus der Rede Gabriels: „Die Russland-Sanktionen, die der Kongress im Sommer beschloss, umfassen Tatbestände, die selbst existierende deutsche Pipelines aus Russland betreffen. Diese Sanktionen gefährden unsere eigenen wirtschaftlichen Interessen existentiell.“

Gabriel glaubt also immer noch, dass das Geschäft mit Erdöl- und Erdgas, also das weitere Aufheizen des Planeten für Deutschland existenziell sei, allen industriellen Herausforderungen einer Erneuerbare-Energien-Industrie aus China und den USA zum Trotz. Außenminister Gabriel hat also bis heute weder die geopolitischen Gefahren erkannt, die in hohen Energieabhängigkeiten von fossilen Energieimporten liegen und auch nicht deren gegen den Klimaschutz gerichteten Nutzungen.

Wenn es Martin Schulz wirklich gelingen will, in den anstehenden Sondierungen mit der Union Klimaschutz und Kohleausstieg durchzusetzen, dann muss er mit der jahrelangen Anti-Erneuerbare Energien- Politik von Sigmar Gabriel brechen. Wenn er sich den Appell der 80 Ökonomen zu einer massiven Investitionssteigerung in Erneuerbare Energien zu eigen macht, dann kann er die SPD tatsächlich wieder zu neuen Höhenflügen führen.

 

Hammelburg, den 8. Dezember 2017

Ihr Hans-Josef Fell