ZDF-Sendung ZOOM: Sonne, Wind, Wut
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ZDF-Sendung ZOOM: Sonne, Wind, Wut
SPD im Umfragetief wohl auch wegen Zerschlagen der Bürgerenergien
In einem eindrucksvollen Beitrag hat das ZDF das Zerschlagen des bürgerlichen Engagements beim Ausbau der Erneuerbaren Energien dargestellt. Zu Wort kommen Betroffene, die beschreiben, wie Ihnen zunehmend die Möglichkeiten genommen werden, in eigene oder genossenschaftliche Erneuerbare Energien zu investieren – klares Ergebnis einer EEG-Gesetzesentwicklung der großen Koalition. Unter anderem erzählen Menschen, die vom RWE-Braunkohletagebau betroffen sind.
Erhellend und erschreckend zugleich sind die Äußerungen des zuständigen Bundeswirtschaftsministers und SPD-Chefs Sigmar Gabriel in diesem ZOOM Beitrag. Er wirft den Solar- und Windinvestoren und damit auch den vielen bürgerlich-privat engagierten Klimaschützern vor, nur wirtschaftliche Lobbyinteressen für ihre Geschäftsinteressen zu vertreten. Dabei, so meint Gabriel, sei der Lobbyismus für Erneuerbare Energien nicht viel besser als andere Lobbyisten.
Eine unglaubliche Entgleisung: Gabriel setzt damit den Einsatz bürgerlicher Klimaschützer, die mit ihrem privaten Geld in den Klimaschutz, z.B. in die Solaranlage auf dem eigenen Dach, investieren, gleich mit den Geschäftsinteressen der Braunkohlewirtschaft, die ganze Landschaften abbaggert, Dörfer umsiedelt, krebserzeugende Luftverschmutzungen und die höchsten CO2 Emissionen in der EU verursacht.
Diese ungeheuerliche Gleichsetzung kommt ausgerechnet aus dem Munde des Wirtschaftsministers, der wie kein anderer den Ausbau der bürgerlichen Erneuerbaren Energien massiv beschneidet und gleichzeitig Milliardensubventionen an die ihn lautstark lobbyierenden Kohlekonzerne verteilt.
Damit tritt Gabriel erneut das Engagement von Millionen Bürgern für die Energiewende mit Füßen und merkt nicht, wie er damit die SPD, in der einst sein Kontrahent Hermann Scheer das EEG entscheidend mit auf den Weg gebracht hatte, in den Abgrund fährt.
Die historisch tiefsten Umfrageergebnisse im ARD Politbarometer von nur noch 20 Prozent Zustimmung für die SPD sollten ihm ein Alarmsignal sein. 80 Prozent Befürworter der Erneuerbaren Energien in Deutschland gibt es. Millionen von Ihnen wollen persönlich weiter ihren Beitrag zur Energiewende leisten. Sie können es aber zunehmend wegen der Politik des SPD-Vorsitzenden nicht mehr. Viele von Ihnen wenden sich deshalb endgültig von der SPD ab.
Jetzt sind die SPD-Mitglieder und -Mandatsträger mehr denn je aufgerufen, den Parteivorstand Gabriel endlich zur Umkehr zu bewegen und seine EEG-Novelle einzustampfen. Wenn die von Minister Gabriel vorgelegte EEG-Novelle 2016 gegen alle Vernunft aber durchgezogen wird, wird die SPD 2017 bei der Wahl eher bei 15 als bei 20 Prozent landen.
Hunderttausende enttäuschte Bürger, die die Energiewende wollen, werden sich endgültig von der SPD verabschieden. Dies sollten auch die vielen SPD-Abgeordneten im Bundestag ernst nehmen und nun einen Aufstand gegen die den Windkraftausbau vernichtende EEG-Novelle 2016 anfachen. Ansonsten werden sie nicht mehr lange im Bundestag sitzen.
Berlin, den 08. Mai 2016
Ihr Hans-Josef Fell