Infobrief 04/2015

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Inhalt

• Seehofer spielt auf Zeit
• Heute vor 15 Jahren wurde das EEG verabschiedet

 

Seehofer spielt auf Zeit

Im Streit um die Stromleitungen in Bayern blockiert Ministerpräsident Horst Seehofer weiterhin alle Lösungen. Nach dem ergebnislosen bayerischen Energiedialog hat nun auch das Treffen der Koalitionsspitzen keine Einigung gebracht. Stattdessen fordert Seehofer eine Revision der Netzausbaupläne, die er 2013 noch selbst gebilligt hatte. Eine Einigung will die Koalition in Berlin nun erst bis zur Sommerpause finden.

So verschafft sich Seehofer wieder etwas mehr Spielraum. Indem er immer mehr Zeit für Lösungen verstreichen lässt, weicht er der Notwendigkeit aus, einen Ersatz für die Atomkraft zu schaffen. Offensichtlich will er so eine weitere Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke in ein paar Jahren vorbereiten, mit dem Argument, dass der Ersatz des Atomstromes leider nicht gelingen konnte.

Dabei hat er schon sehr aktiv mitgeholfen, die Ausbaudynamik der Erneuerbaren Energien zu brechen. Und für seine sündhaft teuren Erdgaskraftwerke ist im Land auch überhaupt keine Investitions- und Finanzierungsabsicht zu erkennen, weder aus öffentlicher noch aus privater Hand. Zudem würde diese Alternative die Erdgasabhängigkeit Deutschlands und der EU deutlich erhöhen. Der jüngst wieder aufflammende Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland bestätigt erneut die Zweifel an der Versorgungssicherheit mit russischem Erdgas (mehr dazu z.B. in der Süddeutschen Zeitung). Natürlich wären neue hochflexible Power-to-Gas- und Biogas-Kraftwerke erforderlich, aber auch hier kommt von Seehofer keine Initiative.

Seehofers Taktik nährt unnötig die Hoffnungen der Bürgerinitiativen, die gegen SuedLink kämpfen und lässt sie in dem Glauben, sie könnten die Leitungen abwehren. Doch diese Hoffnung ist völlig unbegründet, da sich für einen Ausbaustopp in Bundestag und Bundesrat überhaupt keine Mehrheiten anzeichnen. Somit blockieren die Bürgerinitiativen nur die eigentliche Lösung: die Vollverkabelung von SuedLink.

Wie wenig lösungsorientiert die Bürgerinitiativen in Bayern gegen SuedLink agitieren konnte man am Wochenende an den Fackelzügen und brennenden Strommasten-Attrappen in vielen Orten in der ganzen Rhön erkennen. Aber nicht Fackelzüge schaffen Lösungen, sondern der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Erdverkabelung von SuedLink. Doch daran arbeiten die Suedlink-Gegner nicht.

Seehofer sollte sich ein Beispiel am niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil nehmen, der die Erdverkabelung zumindest in wichtigen Teilebereichen fordert. Auch für das Biosphärenreservat Rhön wäre die Verkabelung des SuedLinks die Lösung, die Naturschutz, Anwohnerschutz, Landschaftsschutz und Energiewende unter einen Hut bringt.

Lesen Sie dazu auch meinen Kommentar in der Mittelbayerischen Zeitung.

 

Heute vor 15 Jahren wurde das EEG verabschiedet

Am 25. Februar 2000, also genau heute vor 15 Jahren, hat der Bundestag das bahnbrechende Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verabschiedet. Es hat sich zum weltweit erfolgreichsten politischen Exportschlager entwickelt. Fast einhundertmal wurde es in der Welt kopiert und hat damit den Siegeszug der Erneuerbaren Energien als wichtigsten Beitrag zum Klimaschutz erst ermöglicht.

Während nun von China über Indien, Japan, USA bis hin nach Afrika und Südamerika die Erneuerbaren Energien steil ausgebaut werden, haben CSU, CDU und SPD mit der letzten EEG-Novelle 2014 die erfolgreiche Ausbaudynamik der Erneuerbaren Energien beendet – zum Schaden von Klimaschutz und Energieversorgungssicherheit. Der Siegeszug der Erneuerbaren Energien geht weltweit weiter, doch Merkel, Gabriel und Seehofer verheddern sich in ihrer Unfähigkeit, die Energiewende zu managen und setzen damit endgültig die Technologieführerschaft Deutschlands in diesem großen Exportgeschäft der Zukunft aufs Spiel.

Lesen Sie zur Entstehungsgeschichte des EEG auch den Beitrag des WDR von heute.

Berlin, den 25. Februar 2015

Ihr Hans-Josef Fell