EEG-Novelle desaströs

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Von parlamentarischer Ordnung fehlte am Dienstag Abend im Wirtschaftsausschuss des Bundestags jede Spur. Dabei stand nicht weniger als die Novellierung des EEG auf der Tagesordnung, dessen Auswirkungen eine massive Strahlkraft auf den Wirtschaftsstandort Deutschland und den Klimaschutz weltweit haben. Eine ausführliche Debatte im Ausschuss hätte der Regierung vielleicht den Kopf gewaschen.

Bleibt es bei dem Verhandlungsergebnis der Regierungsfraktionen, führen die Einschnitte beim Biogas, die Belastung des Eigenverbrauchs, die verpflichtende Direktvermarkung und vor allem der Wechsel von Einspeisevergütungen auf Ausschreibungen ab 2017, de facto zur Abschaffung des weltweit erfolgreichsten Klimaschutzgesetzes.