IRENA ohne großen deutschen Einfluss

Zu den Entscheidungen über die internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) erklärt Hans-Josef Fell MdB, Sprecher für Energie und Technologie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Frau Merkel und Herr Gabriel haben versagt, die berechtigten deutschen Interessen durchzusetzen. Auf Grund ihres halbherzigen Einsatzes und diplomatischen Ungeschickes wurde nicht Bonn, sondern Abu Dhabi Sitzland der IRENA. Bonn erhält zwar ein untergeordnetes Technologiezentrum, die politische Zentrale liegt aber im Erdölstaat Abu Dhabi.

Da die Bundesregierung sich ausschließlich auf die Durchsetzung Bonns konzentrierte, wurde nicht einmal ein deutscher Bewerber bei der Wahl zum Generalsekretär ins Rennen geschickt. Somit konnte sich die Französin Helene Pelosse durchsetzen.
Im Vorfeld hatte die Bundesregierung zu wenig Einsatz gezeigt. So wurde für Bonn als Sitzland weniger Finanzausstattung angeboten, als es dem Beitrag Deutschlands für die Internationale Atomenergiebehörde in Wien entspricht.
Auch den vielen Geldversprechungen Abu Dhabis für Investitionen in Entwicklungsländern setzte die Bundesregierung nicht offensiv genug ihr eigenes 500 Millionen Programm für Erneuerbare Energien in Entwicklungsländern ein. Obwohl Deutschland bereits höhere Leistungen erbringt, hatte Abu Dhabi ein leichtes mit zukünftigen Versprechungen viele Länder für sich zu gewinnen.
Angesichts des schlechten Starts der IRENA beleibt nur zu hoffen, dass nun nicht auch noch die Erdölinteressen Abu Dhabis und die Atominteressen Frankreichs sich in der IRENA durchsetzen.

Trotz der vernachlässigten Interessen Deutschlands ist die Gründung der IRENA ein großer Erfolg EUROSOLARS. Noch vor einem Jahr hatte kaum jemand angenommen, dass heute 136 Staaten der IRENA beigetreten sind. Dies sind viel mehr als in vergleichbaren Gründungsprozessen ähnlicher Regierungsorganisationen. Dies zeigt auf: Der Siegeszug der Erneuerbaren Energien hat längst weltweit Fuß gefasst.