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Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Fossile Subventionen jetzt abbauen und neue EEG-Anlagen wieder über den Strompreis vergüten

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In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) dem Klimaschutz in Deutschland eine schwere Bürde auferlegt. In einem viel beachteten Urteil hat das BVG einer Klage der Union stattgegeben, wonach die Umschichtung von Mitteln aus dem nicht genutzten Sondervermögen für Corona-Hilfen nicht in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) hätte übertragen werden dürfen. Damit stehen plötzlich […]

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Nach den großen Debatten der EU-Klimawahl: Wo bleiben die politischen Klimanotstandsbeschlüsse?

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Liebe Leserinnen und Leser, Nach den großen Debatten der EU-Klimawahl: Wo bleiben die politischen Klimanotstandsbeschlüsse? Der Bundestag geht in die Sommerpause. In einen Sommer, der sich schon jetzt als Erderhitzungskatastrophenjahr ankündigt, auch in Deutschland. Vier Dörfer wurden gerade in Mecklenburg evakuiert, weil ein besonders großer, wegen Trockenheit und Hitze außer Kontrolle geratener Waldbrand nicht gelöscht […]

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