Schadensersatzforderungen der Atomkonzerne E.ON und RWE sind Gipfel der Vertragsbrüchigkeit

Kanzlerin Merkel hat Atomausstieg offensichtlich mit dem Kalkül der Milliardenzahlungen aus Steuergeldern an die Konzerne geplant

Im Jahre 2000 hatten die Atomkonzerne den Atomkonsens zum Ausstieg aus der Kernenergie bis 2020 mit der rot-grünen Bundesregierung unterzeichnet. Damit war klar, dass es keine Regressforderungen der Atomkonzerne zu entgangenen Gewinnen wegen der Verkürzung der Laufzeiten der AKWs geben kann.
Seit dem Regierungswechsel 2005 wurden die Atomkonzerne aber sehr schnell vertragsbrüchig, indem sie unentwegt die Politik lobbyierten und Medienkampagnen inszenierten, um den rot-grünen Atomausstieg rückgängig zu machen. Mit der Regierung Merkel/Westerwelle hatten sie dann schnell einen willfährigen Partner gefunden, um in Geheimverhandlungen im Hinterzimmer den rot-grünen Atomausstieg wieder zu Nichte zu machen. Kanzlerin Merkel hatte schon als Umweltministerin unter Kanzler Helmut Kohl alles getan, um die Atomkonzerne gegen den Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung zu schützen.