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Klimaschutz, CO2-Steuer in aller Munde und dennoch wird in Deutschland die Windkraftbranche platt gemacht

Immerhin: Fridays for Future zum Dank ist nun der Klimaschutz fast täglich in den Top-Themen, auch auf dem EU-Gipfel im rumänischen Sibiu. Das ist schon mal gut, denn in den letzten Jahren gehörte das Überleben der Menschheit und um nichts Geringeres geht es beim Klimaschutz, nicht zu den Themen an oberster Stelle.

Nun stellt sich die Frage, ob es denn Hoffnung auf einen wirksamen Klimaschutz geben kann und damit eine Chance für eine Weiterexistenz der menschlichen Zivilisation auf dem Planeten Erde. Wenn man das Pariser Ziel der weiteren Aufheizung des Planeten bis 1,5°C einhalten will, dann, so kristallisiert sich immer mehr heraus, braucht die Weltgemeinschaft ein Ende aller Klimagasemissionen bis 2030. Die weltweite Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien ist dafür der Kern aller wichtigen Maßnahmen, da ja das energetische Verbrennen von Erdöl, Erdgas und Kohle etwa 65% aller Klimagasemissionen verursacht.

Kanzlerin Merkel ist aber auf dem EU-Gipfel ihrer Linie treu geblieben und hat der Initiative von Frankreichs Präsidenten Macron, die europäischen Klimagasemissionen wenigstens bis 2050 vollständig zu beenden, eine Abfuhr erteilt. Frau Merkel und mit ihr die Union entlarven sich trotz aller positiven Klimaschutzrhetorik immer schlimmer zum Klimaschutzverhinderer.

Dabei wirbt der Spitzenkandidat der Union für die EU-Wahl Manfred Weber großflächig auf Plakaten, dass mit ihm Klimaschutz verwirklicht werden würde. Er täuscht damit genauso wie Kanzlerin Merkel seit vielen Jahren die Öffentlichkeit. In der ARD-Wahlarena hat Weber einer CO2-Steuer eine klare Absage erteilt, so wie Anfang der Woche auch schon CDU-Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer. Stattdessen setzt er weiter auf den EU-Emissionshandel, der nun seit über einem Jahrzehnt seine vollkommene Untauglichkeit bewiesen hat. Immerhin fand sein sozialdemokratischer Gegenkandidat Frans Timmermans wesentlich klarere Worte für die Notwendigkeit von Klimaschutz, aber er sieht die Lösung auch im Kern nur bei der CO2-Steuer.

Die allseits in den Mittelpunkt der Klimaschutzdebatte gesetzte CO2-Steuer lenkt damit von den wirklich tauglichen Instrumenten für den Klimaschutz ab, wie die feste Einspeisevergütung für Erneuerbare Energien in Verbindung mit der Sektorenkopplung bei Heizungen und im Verkehr.

Dass die CO2-Steuer ein gutes Instrument sei, wird immer am Beispiel der Schweiz begründet. Doch in Sarah Jäggi hat in der letzten ZEIT-Printausgabe mal die Schweizer CO2-Steuer näher unter die Lupe genommen, mit dem Resümee „Zweifelhaftes Vorbild“. So wird die Schweiz trotz einer angeblich vorbildlichen CO2-Steuer ihr sehr niedriges Klimaschutzziel von 20% bis 2020 genauso wie Deutschland weit verfehlen.

Inzwischen gerät der Klimaschutz in Deutschland trotz oder gerade wegen aller Schlagzeilen um die CO2-Steuer immer weiter unter die Räder. In all den Debatten um den Klimaschutz spielte die alarmierende Meldung dieser Woche keine Rolle: In Deutschland ist der Ausbau der Windkraft im 1. Quartal 2019 um 90 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum 2018 eingebrochen. Die Umstellung auf Ausschreibungen und die Attacken der Naturschützer und Windkraftgegner auf viele geplante Standorte für Windkraft haben nun auch bundesweit bayerische Verhältnisse angenommen. Der Ausbau der Windkraft in Deutschland wird politisch verordnet brutal beendet.

Doch es gibt keine Forderungen, die Ursache dieser für den Klimaschutz existenziellen Entwicklung zu stoppen. Überall wird über CO2-Steuer und Emissionshandel gestritten, aber nirgends wird die Forderung erhoben, die Ausschreibungen zu beenden und zu einem modernen EEG zurückzukehren. Nicht einmal der Bundesverband Windenergie hat diese Forderung in die Debatte gebracht. Kein Wunder, dass er wie ein zahnloser Tiger in der Klimaschutzdebatte wirkungslos untergeht und nur Zuschauer ist, so wie einst der Bundesverband Solarwirtschaft, als die Solarenergie 2011 in Deutschland gesetzlich platt gemacht wurde.

Da wird von der GroKo aktiv eine der wichtigsten Klimaschutzbranchen platt gemacht, die ersten Insolvenzen wie im Falle Senvion sind bereits da, 10-tausende Jobs, mehr als in der Kohlewirtschaft überhaupt noch da sind, stehen auf dem Spiel. Aber fast niemand ergreift auf der politischen Ebene von Union, SPD und FDP das Wort zum Schutze der klimaschützenden Jobs bei der Windkraft, so wie sie es jahrelang für die Kohlekumpel gemacht haben.

Da zeigt sich nun, dass der jahrelange Kampf auch vieler Klimaschutzorganisationen für eine CO2-Steuer sich negativ für ihre eigenen Klimaschutzziele auswirkt. Seit Jahren mahne ich eine Debatte um ein modernes EEG mit Kombikraftwerksvergütung an, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien in allen Sektoren zu beschleunigen.

Das Ergebnis ist fatal: Wenn es vielleicht mal eine CO2-Steuer in einigen Jahren mit vielleicht 40 Euro oder 60 Euro pro Tonne geben sollte, dann sind die Unternehmen in der Windbranche und die Aktivitäten der Bürgergemeinschaften längst am Boden und die dringend erforderliche Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien bis 2030 in weiter Ferne.

Klimaschützer und Verbände der Erneuerbaren Energien haben dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen, weil sie sich in Kernforderungen für eine CO2-Steuer eingesetzt haben, aber nicht für eine umfassende Reform des EEG, mit dem Abschaffen der Ausschreibungen.

In dieser trostlosen Lage gibt es heute doch einen Hoffnungsschimmer. Der weltweit größte Autozulieferer Bosch hat beschlossen, bis 2020 vollständig klimaneutral zu werden. Bis 2020 sollen weltweit bei allen Bosch-Standorten alle Energien nur aus 100% erneuerbaren Quellen eingekauft werden und bis 2030 soll sogar alle Energie mit konzerneigenen Erneuerbare Energien-Anlagen produziert werden. Nur die Solardächer wird Bosch wohl hauptsächlich mit chinesischen Modulen bestücken, weil Bosch vor wenigen Jahren die Solarsparte schloss. Und auch die Windräder, die Bosch dann einkaufen wird, werden dann womöglich aus China kommen, wenn die EEG-Gesetzeslage und Genehmigungspraxis in Deutschland so fatal bleiben, wie sie aktuell sind.

Hammelburg, 10. Mai 2019

Ihr Hans-Josef Fell