Liebe Leserinnen und Leser,

Klagen gegen das verantwortungslose Klimaschutzversagen nehmen zu.
Wirksamen Klimaschutz gibt es in Deutschland und EU nicht mehr

Seit Monaten muss die Bundesregierung nun auch offiziell zugeben, dass selbst ihre völlig unzulänglichen Klimaschutz- und Energiewendeziele nicht erreicht werden. Letztlich findet in Deutschland kein Klimaschutz mehr statt. Nach dem vor Kurzem veröffentlichten Kabinettsbeschluss, in dem die Bundesregierung selbst feststellte, dass die nationalen Klimaschutzziele nicht eingehalten werden können, hat gestern das Bundeskabinett erneut einen Bericht entgegengenommen, wonach auch die meisten Energiewendeziele Deutschlands nicht erreicht werden und die dazu vorgesehenen Maßnahmen unzulänglich sind. Dabei sind ja bereits die Energiewendeziele der Bundesregierung nicht ausreichend, um einen wirksamen Klimaschutz gemäß der Pariser Ziele zu schaffen. Selbst nach 2050 sollen in Deutschland immer noch 20% der Energie aus klimaschädlichen fossilen Energieträger kommen.

Auch auf EU-Ebene sind die erst kürzlich vereinbarten Klima- und Energieziele völlig unzulänglich. Daher ist es begrüßenswert, dass immer mehr Betroffene Klage gegen das Versagen der herrschenden Politik in Deutschland, EU und sogar auch weltweit einreichen. So haben im Mai 2018 mehrere von der Klimakrise betroffene Familien aus Europa sowie aus Entwicklungs- und Schwellenländern Klage vor dem Gericht der Europäischen Union eingereicht. Der Vorwurf: Die EU-Klimaziele für 2030 liefern nicht den notwendigen Beitrag zur Abwendung gefährlicher Klimawandelfolgen und verletzen die Grundrechte der Kläger.

Die deutsche Nichtregierungsorganisation Protect the Planet übernimmt sämtliche Kosten des Gerichtsverfahrens, damit die Familien nicht durch finanzielle Probleme an der Klage gehindert werden. CAN (Climate Action Network) Europe, der größte europäische NRO-Zusammenschluss im Bereich Klima und Energie mit über 150 Mitgliedsorganisationen aus mehr als 30 europäischen Ländern, unterstützt die mutige Klage der Familien ebenfalls.

Auch andere Klagen oder Klagevorbereitungen gegen das Versagen von Regierungen oder verantwortungslose klimaschädliche Geschäfte von Konzernen sind bereits eingereicht;  u.a.: die Regierungskommission für Menschenrechte aus den Philippinen gegen Unternehmen, die maßgeblich zur Erder­wärmung beitragen, eine Klage eines peruanischen Bauern gegen RWE und eine Klage der Stadt New York gegen die Ölmultis.

Ich bin überzeugt, dass die Zeit kommen wird, in der Verantwortliche, die massiv gegen den Klimaschutz arbeiten, wie die deutschen Regierungen unter Kanzlerin Merkel, die EU Kommission, viele nationale Regierungen und Manager der fossilen Wirtschaft, auch verurteilt werden. Es steht schlicht das Überleben der Menschheit auf dem Spiel, weshalb das verantwortungslose Klimaschutzversagen in weiten Teilen der Gesellschaft noch viel stärker angeprangert und vor Gericht gebracht werden muss.