Liebe Leserinnen und Leser,

GroKo will offensichtlich keinen Kohleausstieg und tut gleichzeitig alles, um den notwendigen Strukturwandel zu verhindern

Eine Kohlekommission soll Vorschläge zur Reduzierung der Kohleverstromung und den dafür notwendigen Strukturwandel erarbeiten, so der Koalitionsvertrag der GroKo. Notwendig ist aber ein Kohleausstieg deutlich vor 2030, wenn man die Pariser Klimaschutzziele von 1,5 bzw. 2°C wirklich ernst nimmt. Doch ob nun bei dieser Regierungskommission, wo nun sogar vier Ministerien eingebunden werden, ein wirklicher und zeitnaher Kohleausstieg herauskommen wird, ist mehr als fraglich.

Denn bei allen Beteiligten konnte bisher schon kein ernsthafter Willen zur Reduzierung der Kohleverstromung erkannt werden. Schon die letzte Regierung aus CDU/CSU/SPD hatte ja alles getan, um die Nutzung der Kohleenergie weiter zu stützen, statt sie zu beenden. Die von ihr neu eingeführte Stilllegungsprämie für einzelne Kohlekraftwerke ist nichts anderes als ein milliardenschweres neues Subventionspaket für die Kohlekonzerne.

Die Konsequenzen sind fatal: Die CO2-Emissionen in Deutschland sind 2017 höher als 2014. Der fehlende Kohleausstieg ist neben einer versagenden Klimaschutzpolitik im Verkehr und Gebäudesektor Hauptursache, dass es in Deutschland keinen Klimaschutz mehr gibt.

Nun hätte die neue GroKo dies zum Anlass nehmen müssen, gleich im Koalitionsvertrag einen Fahrplan für den Kohleausstieg festzulegen. Doch genau das kam nicht, stattdessen wird wie so oft eine Kommission ins Leben gerufen, womit die Kohlekonzerne schon wieder weitere monatelange politische Bestandsicherheit erreicht haben.

Und nun hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier auch noch in einer Antwort auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen erklärt, dass es kein Kohlemoratorium für die Zeit der Kommissionsarbeit geben wird. Ein solches Moratorium hatten die Umweltverbände vorgeschlagen, damit für die Zeit der Kommissionsarbeit sämtliche Genehmigungsverfahren für neue Kohlekraftwerke oder Braunkohle-Tagebau beziehungsweise deren Erweiterung ruhen sollten.

In aller Klarheit heißt dies, dass die Kohlekonzerne ihre Aktivitäten zum Ausweiten und Fortlaufen der Nutzung der Kohle sogar noch weiter ausführen und neue unwiderrufliche Fakten durchsetzen können, wie die weitere Abholzung des letzten deutschen Urwaldes im Hambacher Forst.

Dabei ist das einzige wirklich begründete Argument der Kohlewirtschaft, insbesondere der Gewerkschaften, der Verlust der letzten ca. 30 000 Kohlearbeitsplätze, nachdem in Deutschland seit 1990 schon über 700 000 Arbeitsplätze in der Kohlewirtschaft abgebaut wurden. In Deutschland herrscht dennoch keine hohe Arbeitslosigkeit, der Strukturwandel mit dem Abbau von über 700 000 Kohlejobs ist vielleicht nicht in jeder Region optimal, aber insgesamt bisher von der Wirtschaft in Deutschland gut gemeistert worden.

Auch in den ostdeutschen Kohleregionen war der Strukturwandel schon erfolgreich auf den Weg gesetzt worden. Gerade in den Ostbundesländern wurden neue Fabriken und damit neue Arbeitsplätze in der Solarwirtschaft, Windindustrie und bei Bioenergien geschaffen.

Einige zehntausende neue Jobs wurden gerade in den neuen Solarfabriken von First Solar und Conergy in Frankfurt/Oder oder von Q-Cells in Thalheim geschaffen.

Auch die Windindustrie hat Zehntausende Jobs geschaffen, wie Vestas in Lauchhammer oder Enercon in Magdeburg.

Der Strukturwandel mit dem Schaffen neuer Arbeitsplätze gerade in den Regionen, wo Kohlearbeitsplätze wegfallen, war also unter rot-grün mit dem EEG und gezielter Ansiedlung von neuen Fabriken in strukturschwachen Regionen bereits bestens auf den Weg gebracht worden.

Doch die Kohlewirtschaft selbst, insbesondere die Gewerkschaft IG BCE selbst hat mit ihren heftigen Attacken gegen die Erneuerbaren Energien einem großen Teil des erfolgreichen Strukturwandels wieder das Licht ausgeblasen. Die Solarfabriken in Frankfurt/Oder, Thalheim oder andere sind längst geschlossen und die Jobs nach China oder Korea verlagert worden. Und jetzt rufen sie wieder nach Unterstützung für den Strukturwandel, den sie doch selbst weitgehend vernichtet haben. Schlimmer noch, mit ihrem Festhalten an der Kohlewirtschaft und der EEG-Novelle 2016 sind nun auch noch Zehntausende Jobs in der Windindustrie höchst gefährdet.

Statt also mit einer aktiven Umstellung auf Erneuerbare Energien in der Modernisierung der Energiewirtschaft genau die Jobs zu schaffen, die im Strukturwandel die Wegfallenden der Kohlewirtschaft ersetzen können, bekämpfen sie weiter die Erneuerbaren Energien mit dem Argument des Schutzes der Kohlejobs.

Wann endlich begreifen IG BCE, SPD, Linke, CDU/CSU, AfD, dass sie mit dem Behindern des Ausbaus der Erneuerbaren Energien genau die Jobs nicht bekommen werden, die ein Kohleausstieg aus sozialen Gründen aber erfordern würde. Die Kohlearbeitsplätze werden in den nächsten Jahren sowieso immer weiter abgebaut, da die Kohleverstromung gegenüber Erneuerbaren Energien immer weniger konkurrenzfähig sein wird, trotz aller Bestandschutzaktivitäten in der Berliner Politik und der Kohlewirtschaft. Aber die neuen Jobs entstehen dann eben nicht in deutschen Fabriken, sondern in China, USA oder sonst wo in Fernost. Leidtragende sind die Menschen in den Kohleregionen und der Klimaschutz.

 

Hammelburg, den 16. April 2018

Ihr Hans-Josef Fell