Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates vom 17. Juni 2011

Die Bundesregierung begrüßt die Unterstützung des Bundesrates für die anspruchsvollen Zie- le der Bundesregierung für den Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien. Sie be- grüßt ausdrücklich die umfassende inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Gesetzentwurf durch den Bundesrat und stellt fest, dass die inhaltlichen Leitlinien, wie sie der Bundesrat in seinen Anmerkungen zum Gesetzentwurf insgesamt niedergelegt hat, von der Bundesregie- rung grundsätzlich geteilt werden. Zu den im Einzelnen angesprochenen Themen wird jeweils bei den konkreten Änderungsvorschlägen Stellung genommen. Ergänzend hierzu wird darauf hingewiesen, dass die Rahmenbedingungen z.B. für den weiteren Ausbau der Windenergie an Land wesentlich nicht nur durch die Förderregelungen des EEG, sondern auch durch die Län- der gestaltet werden, insbesondere durch die Ausweisung von geeigneten Flächen sowie durch angemessene Abstands- und Höhenregelungen.

Integrative Antriebsstrategie

Der emissionsfreie Antrieb macht Automobilität umweltverträglicher, kostengünstiger und ge- rechter. Er steht schon heute zur Verfügung und schont in Verbindung mit Leichtbaukonzepten unsere ökologischen und ökonomischen Ressourcen. Politik und Automobilindustrie sind gefordert, die Etablierung von emissionsfreien Antrieben anzugehen.

Kurzgutachten_Atomausstieg und Strompreise

Die Stromversorgungsunternehmen erhöhen weiterhin die Strompreise.
Zum Teil wird dies noch, beispielsweise von einigen Unternehmen des E.ON- Konzerns, mit der zum Jahreswechsel gestiegenen EEG-Umlage, begründet.
In der Folge des Kernkraft-Moratoriums der Bundesregierung vom 14.3.2011 ist jedoch auch häufiger von einer durch die plötzliche AKW-Stilllegung nun- mehr ausgelösten Notwendigkeit von erheblichen Strompreiserhöhungen die Rede.

Entwurf zur Neuregelung des EEG

Das von der Bundesregierung beschlossene Energiekonzept weist den Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien. Zu diesem Zweck soll der Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien kontinuierlich erhöht werden und bis 2020 auf mindestens 35 Prozent, bis 2030 auf mindestens 50 Prozent, bis 2040 auf mindestens 65 Prozent und bis 2050 auf mindestens
80 Prozent steigen. Die Erreichung dieser Ziele setzt voraus, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland konsequent und ambitioniert weiter vorangetrieben wird. Dies kann nur gelingen, wenn er nachhaltig und effizient erfolgt. Zugleich müssen die erforderlichen Weichen- stellungen vorgenommen werden, um das Energieversorgungssystem auf diese hohen Anteile er- neuerbarer Energien auszulegen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) muss daher so weiter- entwickelt werden, dass der Übergang der erneuerbaren Energien aus einem Nischenmarkt hin zu einem erwarteten Marktanteil von 35 – 40 Prozent innerhalb der laufenden Dekade gewährleistet wird.

Bericht der Bundesnetzagentur zum Moratorium

Die Analyse der Bundesnetzagentur der Maßnahmenkataloge und Einzelmaßnahmen der Übertragungsnetzbetreiber hat bisher keine Hinweise auf akute Gefährdungen der Systemsicherheit durch das Moratorium ergeben. Die Übertragungsnetzbetreiber ha- ben jedoch explizit darauf hingewiesen, dass ein deutlich erhöhter Koordinationsauf- wand im operativen Betrieb besteht. Für die Dauer des Moratoriums und voraussicht- lich auch für das restliche Sommerhalbjahr wird die Netzsituation vermutlich be- herrschbar bleiben.

Atomstrom aus Frankreich? Kurzfristige Abschaltungen deutscher Kernkraftwerke und die Entwicklung

The German government‟s decision in mid-March 2011 to halt – as a result of the Jap- anese reactor catastrophe in Fukushima – the lifetime extension of its nuclear power plants agreed in 2010 and announce a fundamental change of course in German nu- clear energy policy involving the decommissioning of considerable nuclear power plant capacities has led to substantial changes of the electricity supply system. At the end of March only a little over half (52%) of the total capacity of German nuclear power plants (NPPs), corresponding to approx. 20,400 MW, was available for electricity production.

Weltweite Anti-Atombewegung seit Japan

Überblick weltweite Anti-Atombewegung

Offener Brief (IALANA) an Umweltminister aller Staaten

Das Erdbeben in Japan und die entstandenen Schäden an Atomkraftwerken haben Schockwellen und ein Zeichen der Warnung an die gesamte Weltbevölkerung ausgesendet. Trotz der offensichtlichen Gefahren breitet sich die Nutzung von Atomenergie weltweit aus, die Saat der Verunreinigung säend mit angeborenen Missbildungen für tausend zukünftige Generationen (die Halbwertszeit von Plutonium 239, einem der Nebenprodukte nuklearer Spasltungsvorgänge, beträgt 24100 Jahre).