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Deutschland verliert wegen BDI und GroKo-Politik völlig den Anschluss an die weltweit rasante Modernisierung der Industrie 

Die neue Koalition aus Union und SPD will die Klimaschutzziele bis 2020 aufgeben und der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) sieht im Klimaschutz immer noch eine Kostenbelastung. Mit diesen Handlungen und Betrachtungsweisen koppeln sie die deutsche Industrie immer mehr von der sich weltweit rasant entwickelnden Modernisierung mit Nullemissionstechnologien ab und gefährden damit mittel- und langfristig den Industriestandort Deutschland.

Deutlich wird dies durch die letzte Woche veröffentlichte neue BDI-Studie zum Klimaschutz.

Eine wirklich absurde Studie, die wieder einmal nur die „Kosten“ der Energiewende in den Mittelpunkt rückt. Die üblichen Zeitungen, die immer wieder gegen die Erneuerbaren Energien schreiben, bauschen dies wie so oft in unseriöser Art auf, so beispielsweise die Welt.

2,3 Billionen Euro „teuer“ soll die Energiewende bei 95% CO2-Einsparung bis 2050 werden. Dabei geht es in der Studie um Investitionsgelder. Gesamtinvestitionskosten einfach mit teuren Kosten gleich zu setzen, ohne die gesellschaftlichen Mehrwerte, wie die Schaffung von Arbeitsplätzen, Steuereinnahmen u.ä., entgegenzurechnen macht die Interpretation der Welt unseriös. Dabei hat die Studie selbst wenigstens einen wichtigen Posten gegengerechnet: Die Vermeidung von fossilen und atomaren Energierohstoffimporten. Schon damit alleine schrumpfen die „hohen Kosten“ von 2,3 Billionen schnell auf nur noch 0,96 Billionen Euro. Aber andere Gegenrechnungen finden sich in der Studie des BDI überhaupt nicht wieder: Die Schadenskosten durch die Klimaveränderung oder die Gesundheitskosten durch Luftschadstoffe. So hat laut Umweltbundesamt alleine im Jahr 2014 die Nutzung der fossilen Energieträger nur bei der Stromerzeugung Umweltkosten von etwa 47 Milliarden Euro verursacht.

Bei gleichbleibender Schadensbilanz bis 2050 würden also 1,5 Billionen Euro Schäden insgesamt nur durch die Stromerzeugung aus Kohle und Erdgas anfallen. Die Schadenskosten der fossilen Energien in anderen Energiesektoren dürften nochmals um ein Vielfaches höher liegen und die 0,96 Billionen Euro „Kosten“ der Energiewende also weit überkompensieren. Von teurer Energiewende kann keine Rede sein, sondern nur von teurer Nichtumstellung auf Erneuerbare Energien.

Die neuste BDI-Klimaschutzstudie reiht sich damit in die unseriösen und wissenschaftlich nicht haltbaren Polemiken gegen den Klimaschutz als angeblichen Kostentreiber ein. Dass auch noch einige Umweltverbände den BDI für diese Studie lobten, ist nicht nachzuvollziehen.

Damit sägt der BDI mit seiner Studie selbst am notwendigen schnellen Umbau der Industriegesellschaft zu einer Nullemissionsindustrie weiter und überlässt dies China und Teilen der USA. Ganz zum Schaden einer kommenden Industrielandschaft in Deutschland.

Immerhin spricht der BDI nicht mehr wie in der Vergangenheit von einer Deindustrialisierung Deutschlands durch den Klimaschutz und die Umstellung auf Erneuerbare Energien. Aber seine Kernbotschaft ist weiterhin das Ausbremsen eines steilen Ausbaus der Erneuerbaren Energien zum Schutze der fossilen klimazerstörenden Wirtschaft.

Diese Denkweise und die langjährigen Vorgaben des BDI sind genau der Hintergrund des Beschlusses der kommenden GroKo, die nationalen Klimaschutzziele nicht mehr einhalten zu wollen. Dabei sind angesichts der Pariser Klimaschutzbeschlüsse diese nationalen Klimaschutzziele schon viel zu schwach.

Die Große Koalition setzt damit weiter auf den Bestandschutz der fossilen, schmutzigen Industrie.

Zwei Beispiele mögen dies beleuchten:

Während in Deutschland die Kommunen nicht wissen, wie sie den drohenden Dieselfahrverboten in den Innenstädten Herr werden sollen und die Umstellung der schmutzigen Dieselbusse auf E-Busse so gut wie nicht stattfindet, hat die 12 Millionen Metropole Shenzhen in China bereits alle 16.000 Dieselbusse auf E-Busse umgestellt und damit alleine 1,35 Millionen Tonnen jährliche CO2-Emissionen gesenkt. In Deutschland fahren gerade mal ein paar handvoll E-Busse als Pilotprojekte in den Städten. Auch die vielen Taxen werden in Shenzhen schon zu über 60 % elektrisch angetrieben.

Gerade hat Frank Haugwitz von der Asia Europe Clean Energy (Solar) Advisory (AECEA) die neusten Zahlen zum Ausbau der Solartechnik in China vorgestellt. Die Dynamik im Binnenmarkt ist ungebrochen und schier unglaublich groß. So wurde im Jahre 2017 der Ausbau gegenüber 2016 erneut um 52% erhöht und 52,83 GW neu zugebaut. Damit ist alleine im Jahr 2017 in China mehr PV zugebaut worden als in Deutschland insgesamt installiert ist. Im Vergleich dazu dümpelt der einstige Vorreiter Deutschland mit etwa 1,5 GW weiter vor sich hin.

Dieser von Union und SPD selbst verursachte Niedergang der Solarinvestitionen und anderer Erneuerbarer Energien, sowie die weiterhin maue Markentwicklung von E-Mobilen ist die Hauptursache dafür, dass die neue GroKo die Klimaschutzziele aufgeben will.

Statt endlich massive Offensiven für E-Mobilität und den Ausbau der Erneuerbaren Energien in allen Sektoren anzugehen, schützen Merkel, Seehofer und Schulz nun weiter die alten Industrien. Sie werden aber damit mittel- und langfristig nur den Niedergang des Industriestandortes Deutschland erreichen.

Denn mit den immer billiger werdenden Erneuerbaren Energien werden diese Investitionen auch wieder im hiesigen Binnenmarkt massiv anziehen, doch die Techniken – nicht nur PV-Anlagen und E-Busse – werden aus China und USA kommen, schlicht weil Deutschlands uralte Politikerköpfe nur Kohlekraft, Erdöl, Erdgas und einen Verkehr mit fossilen Verbrennungsmotoren schützen.

Union, SPD, FDP, AfD, BDI und andere werden exakt das verlieren, was sie mit ihrer Antiklimaschutzpolitik beschwören schützen zu wollen: Die weltweit führende industrielle Stärke Deutschlands und Europas.

 

Berlin, den 23. Januar 2018

Ihr Hans-Josef Fell