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Der Konflikt um Nord Stream 2 offenbart Europas und Deutschlands energiepolitische Fehler

Der Streit um einen Baustopp der fast fertig gestellten Erdgaspipeline Nord Stream 2 wegen der Vergiftung des russischen Regimekritikers Nawalny schlägt hohe Wellen. Endlich hat auch Kanzlerin Merkel einen Baustopp nicht mehr völlig ausgeschlossen.

Im Sinne des Klimaschutzes wäre jedoch nicht nur ein Baustopp für Nord Stream 2 vonnöten, sondern eine völlige Beerdigung des Projektes, wie auch die vollständige Beendigung aller Erdgasnutzungen und -lieferungen aus Russland, USA, Norwegen, Nordafrika u.a. bis spätestens 2030, sowie keine neuen Lieferungen aus Zypern oder dem kaspischen Raum.

Gründe für das politische Festhalten an der Fertigstellung der Pipeline sind ausschließlich der Schutz von Firmeninvestitionen, die ihre Aktivitäten für den Erdgasausbau in den letzten Jahren entgegen jeglicher Notwendigkeit für den Klimaschutz erhöht haben. Nord Stream 2 war schon immer falsch und dementsprechend standen schon lange Äußerungen und Warnungen im Raum, die das Projekt kritisierten, auch aus geopolitischer Sicht. So hatten die G7-Energieminister bereits 2014 nach der Okkupation der Krim durch Russland beschlossen, die Energieabhängigkeit von Russland verringern zu wollen.

Doch seitdem hat sich auf politischer Ebene nichts für einen Erdgasausstieg getan. Im Gegenteil, die Aktivitäten und Investitionen rund um russische Energielieferungen bei Erdöl, Erdgas, Kohle und auch Uran wurden seitdem auf hohem Niveau fortgeführt oder gar weiter erhöht und stattdessen der für mehr Energieunabhängigkeit erforderliche Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv gedrosselt.

Nun ist der politische und finanzielle Scherbenhaufen groß. Der Kreml hat die Stärkung der Energiezusammenarbeit mit der EU politisch nicht honoriert und setzt seit Jahren Regimegegner immer weiter unter Druck. Unrechtsstaatliche Repressalien gegen Regimegegner wie die jüngste Vergiftung von Nawalny oder den Berliner Tiergarten-Mord hat die russische Regierung bis heute nicht aufgeklärt.

Völkerrechtswidrige Handlungen wie die Okkupation der Krim hat das Putin-Regime nicht zurückgenommen. Doch, statt echte Widerstände gegen die antidemokratische Politik des Kreml aufzubauen, haben Deutschland und die EU oftmals alles getan, um die klima- und friedenszerstörenden Geschäfte Russlands mit Erdgas, Erdöl, Kohle und Uran aufrecht zu erhalten oder gar wie mit Nordstream 1 und 2 sogar weiter auszubauen.

Sollte es nun tatsächlich zu Schadensersatzforderungen der an Nordstream 2 beteiligten Unternehmen kommen, wäre das ein hausgemachtes Problem, insbesondere von Kanzlerin Merkel, der deutschen Regierung und der Europäischen Kommission, denn die politische Unterstützung des Ausbaus der Erdgasinfrastruktur wurde gegen massive Bedenken aus den Bereichen der Klima- und Demokratiebewegung durchgesetzt.

Hätte die Kanzlerin schon damals den Baubeginn der Pipeline verhindert, stünde sie heute auch keinen Schadensersatzforderungen gegenüber. Sind denn die Energiegeschäfte im fossilen Sektor – nicht nur mit Russland, sondern global – wirklich ein Erfolg für die deutsche Wirtschaft und helfen sie auch der Weltwirtschaft?

Nein! Gerade in Russland und vielen anderen Ländern z.B. des Nahen Ostens haben die westlichen Energieeinkäufe nicht zur Armutsbekämpfung großer Bevölkerungsschichten beigetragen, sondern nur zu Superreichtum weniger Eliten wie der Ölscheiche oder des russischen Präsidenten, die diese Vermögen dann z.B. zur Terrorfinanzierung von islamistischen Terroristen oder zur Finanzierung ihrer antidemokratischen Machtapparate einsetzen.

Inzwischen ist Präsident Putin u.a. mit westlicher Wirtschaftsunterstützung zu einem der reichsten Männer der Welt aufgestiegen, dessen privates Vermögen zwischen 36 und 200 Milliarden Euro geschätzt wird.

Kaum zu glauben, dass sich Putin dieses gigantische private Vermögen über sein jährliches Gehalt als Staatspräsident von 283.787 Euro geschaffen hat. Vielmehr sind seine Beteiligungen an Staatskonzernen wie Gazprom u.a. deswegen stetig gestiegen, weil Deutschland, die EU und viele westliche Energiekonzerne die Energiegeschäfte mit Russland immer weiter intensivierten, statt sie zu verringern, wie es der Klimaschutz und Rechtsstaatlichkeitsziele es erfordert hätten. Doch es wird nicht mehr lange einfach „weiter so“ gehen können. Dass dies alles nicht dem Frieden dient hat Franz Alt in seinem jüngsten Beitrag auf den Punkt gebracht.

Denn das fossile/atomare System erodiert zunehmend von innen, da seine Widersprüche unauflösbar sind. So ist ja der Fertigbau von Nord Stream 2 auch durch die angedrohten Sanktionen aus den USA gefährdet, weil dort eben auch der Kampf um Erdgasabsatzmärkte (Frackinggas) eine Rolle spielt.

Das globale fossile Wirtschaftssystem kommt immer stärker an seine Grenzen, die einen schnellen Kollaps mit disruptiven Veränderungen erwarten lassen. Vereinzelt ist dies bereits heute zu beobachten. So kann das einst schwerreiche Ölscheichtum Kuwait ab November dieses Jahres keine Gehälter mehr an die Staatsbediensteten auszahlen, weil der in der Coronakrise noch weiter gesunkene Ölpreis die Staatsfinanzen ruiniert hat. Die Schuldenlast des Landes hat sich innerhalb eines Jahres um knapp 70% erhöht.

Ähnliche Entwicklungen werden in unterschiedlichen Erscheinungsformen in allen Staaten auftauchen, die noch vom fossilen Wirtschaftssystem abhängig sind. Das betrifft fossile Lieferländer, vom Iran bis Libyen, von Russland bis Nigeria, genauso wie fossile Verbraucherländer wie z.B. die EU-Mitgliedsstaaten. Der einzige Ausweg wäre eine schnelle Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien.

Solch eine Umstellung wäre eben keine wirtschaftliche Belastung, wie jetzt wieder auf EU-Ebene in der Klimaschutzdiskussion argumentiert wird, wird um höhere Klimaziele zu verhindern, sondern ein lebensnotwendiger Befreiungsschlag, um die Auswirkungen eines Zusammenbruchs der fossilen Weltwirtschaft noch abmildern zu können.

Immer mehr Firmen erkennen dies. So bestreitet Continental, als einer der größten Autozulieferer selbst gebeutelt durch den Ausstieg aus den fossilen Verbrennungsmotoren, nun mit E-Mobilen die Flucht nach vorne. Auch um Energiekosten zu sparen wird Continental in allen Produktionsstätten weltweit bis Ende 2020 nur noch 100% Erneuerbare Energien einsetzen.

So wie Continental werden immer mehr Erdgas-, Erdöl- und Kohlestromkunden alleine aus Kostengründen immer schneller auf Erneuerbare Energien umstellen. Sie alle werden dann kein Erdgas mehr beziehen, weder aus der Nord Stream 2-Pipeline, wenn sie denn noch fertiggestellt wird, noch aus Nord Stream 1 oder den LNG-Terminals mit US-Fracking-Gas.

Wann endlich begreifen Merkel, von der Leyen & Co., dass das wirtschaftliche Spiel mit Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran am Ende ist? Selbst immer weiter steigende Subventionen für den Ausbau der Erdgasinfrastruktur oder neue Kohlesubventionen werden die ökonomische Kraft der immer billiger werdenden Erneuerbaren Energien nicht mehr aufhalten können, sondern die gesamtwirtschaftlichen Kosten nur erhöhen und das Klima weiter aufheizen.

Hammelburg, 09. September 2020

Ihr Hans-Josef Fell