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Der Ampel-Koalitionsvertrag: Eine Chance für wirksamen Klimaschutz und Ausbau der Erneuerbaren Energien

Der Ampel-Koalitionsvertrag wird den, unter den Regierungen von Kanzlerin Merkel organisierten Niedergang des Ausbaus der Erneuerbaren Energien beenden und damit einen erheblichen Beitrag für wirksamen Klimaschutz leisten.

Gleichwohl liefern die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele und Maßnahmen nicht den Pfad zum 1,5°C Ziel. Da nach den jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen eine Erhöhung der Erdtemperatur um 1,5°C bereits etwa 2030 überschritten sein wird, kommen die Klimaschutzziele „Klimaneutralität bis 2045“ und „80% Ökostrom bis 2030“ deutlich zu spät. Erforderlich wäre, eine Null-Emissions-Wirtschaft bis 2030 zu installieren bei der 100% Erneuerbare Gesamtenergieversorgung im Zentrum steht.

Dennoch sind wesentliche im Koalitionsvertrag festgelegte Ziele und Maßnahmen bezüglich Erneuerbarer Energien in der Lage, eine starke Wachstumsdynamik anzustoßen, wenn es der Ampelkoalition gelingt diese bis Sommer 2022 tatsächlich in wirksame Gesetze umzuwandeln. Inzwischen sind schließlich die Erneuerbaren Energien sogar mit Investitionen in verlässliche und versorgungssichere Energieversorgung wettbewerbsfähig mit den konventionellen Energien.

Diese ökonomische Kraft der, durch das EEG 2000 billig gemachten, Erneuerbaren Energien wird die treibende Kraft sein für den Ausbau des Ökostroms wenn gleichzeitig, wie im Koalitionsvertrag angelegt, große administrative und bürokratische Hürden des Ausbaus der EE ausgeräumt werden. So steht im Koalitionsvertrag eine Beschleunigung der Erteilung von Genehmigungen für den Bau von Erneuerbare Energien.

Für die Windkraft sollen 2% der Landesflächen ermöglicht werden. Damit werden die 10HA Regelung in Bayern oder der 1000 Meter Abstand in NRW nicht mehr haltbar sein. Der Ausbau der dezentralen bürgerlichen Aktivitäten mit dem Vermindern der Netzzugangshürden und dem Ermöglichen von Energy-Sharing, entsprechend der von der alten Bundesregierung nicht umgesetzten EU-Richtlinie, kann eine hohe Dynamik erzeugen.

Das Abschaffen der Ausschreibungen für Energiegemeinschaften, zum Beispiel auf großen Dachflächen, ist ebenso ein wesentlicher Punkt. Die Koalition ist gut beraten, die Ausschreibungspflicht für alle Erneuerbare Energieinvestitionen bis etwa 50MW gänzlich abzuschaffen.

Doch hier hat die Ampel-Koalition einen großen Fehler im Koalitionsvertrag festgeschrieben: Die Abschaffung der EEG-Umlage mithilfe einer Steuerfinanzierung. Das genau gibt der EU-Kommission den Einfluss, die Deutsche Gesetzgebung weiter kontrollieren und behindern zu können. Diese Kämpfe mit der EU-Kommission hätte die Koalition vermeiden müssen, denn die Abschaffung der EEG-Umlage bringt ohnehin nicht die gewünschte Reduzierung der Strompreise.

Die Integration des Ökostroms in die Sektoren Wärme, Verkehr und Industrie ist ein allesentscheidendes Ziel, welches im Koalitionsvertrag auch klar unterlegt ist: „Der Weg muss darin bestehen, Anreize für die sektorübergreifende Nutzung von Erneuerbaren Energien, dezentrale Erzeugungsmodelle sowie die Vermeidung von Treibhausgasemissionen konsequent zu stärken. Wir gewährleisten, dass erneuerbarer Strom wirtschaftlich für die Sektorenkopplung genutzt wird, anstatt die Anlagen wegen Netzengpässen abzuschalten„. Koalitionsvetrag S. 61.

Insbesondere das Ziel, dass dezentrale versorgungssichere erneuerbare Investitionen gefördert werden sollen, ist Garant für einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die EWG Eckpunkte für eine Kombikraftwerks-Einspeisevergütung vorgelegt. Sie sollte in einem eigenständigen Gesetz mit Umlage der zu erwartenden minimalen Mehrkosten auf den Strompreis organisiert werden. Dann genau wären die Koalitionäre in ihrer Gesetzgebung frei vom behindernden Einfluss der EU-Kommission.

Sollten die oben genannten, im Koalitionsvertrag festgelegten, Punkte umgesetzt werden, wird eine Dynamik angestoßen, die 100% Erneuerbare Energien in allen Energiesektoren bis 2030 in greifbare Nähe bringen wird. Sollte dies tatsächlich geschafft werden, erübrigen sich die Diskussionen um einen früheren Kohleausstieg, der dann ökonomisch weit vor 2030 erledigt wäre, genauso wie die sogenannte „Brückentechnologie“ Erdgas, die, anders als die Koalitionäre behaupten für die Versorgungssicherheit nicht benötigt wird. Erneuerbare Energien plus Speichertechnologien schaffen dies eigenständig, wie die EWG in ihrer jüngsten Deutschlandstudie nachgewiesen hat. Erdöl, Erdgas und Kohle zeigen mit den jüngsten Preissteigerungen, dass sie ohnehin nicht mehr wettbewerbsfähig sind.

Erforderlich dafür ist aber auch eine stärkere Einbindung der Industriepolitik, die die Koalition noch nicht ausreichend im Blick hat. So braucht es eine Offensive für den Aufbau von neuen Fabriken zur Produktion von Solarzellen, Windrädern, Batterien, Elektrolyseuren, Wärmepumpen, E-Mobile und vieles mehr.

Schwach ist der Koalitionsvertrag in der Energieaußenpolitik. Nicht nur grenznahe Atomkraftwerke in Europa bedrohen uns im Falle eines Supergaus, sondern alle. Es fehlt daher eine Initiative zur Abschaffung des EURATOM-Vertrages. Auch führen die weiterhin geduldeten Investitionen in die Erdgas- und Erdölinfrastruktur in geopolitisch höchst gefährliche Abhängigkeiten . Allerdings führen aufgrund der immer günstigeren Erneuerbaren Energien ohnehin nur zu Stranded-Investments.

Der Koalitionsvertrag trägt also eine grüne Handschrift, hinsichtlich des Ausbau der Erneuerbaren Energien, lässt aber auch noch den starken Einfluss von SPD und FDP zum Schutze der fossilen- und atomaren Industrie in Europa erkennen.

Es kommt nun auf die nächsten Monate und das nächste Jahr an, durch Gesetzesinnovationen die Ausbauziele der Erneuerbaren Energien stark zu unterlegen. Dass es dafür Chancen gibt, zeigte der rot-grüne Koalitionsvertrag von 1998, in welchem das EEG keinen Platz fand. Dennoch wurde es durch Rot-Grün im Jahre 2000 verabschiedet und entwickelte sich international zum größten Erfolg für Klimaschutz und Erneuerbare Energien. Diese historische Erfahrung sollten alle neuen Abgeordneten in der Ampel-Koalition ermutigen, wirkungsvolle Gesetzesvorhaben, die jetzt nicht im Koalitionsvertrag stehen, zu erarbeiten und für Mehrheiten dafür zu werben.

Wenn dies gelingt, könnte Deutschland vielleicht dennoch den notwendigen Anteil zum Erreichen des globalen 1,5°C-Zieles beitragen.

Es lohnt sich, das Abenteuer der Ampelkoalition anzugehen und zu unterstützen. Vieles was jetzt im Koalitionsvertrag steht, ist meilenweit besser als alles was 16 Jahre Merkel-Regierungen hervorgebracht haben. Die grüne Parteibasis ist gut beraten, dem Koalitionsvertrag trotz vieler von SPD und FDP zu verantwortenden Defiziten zuzustimmen, denn die Alternative würde ein Zurück zur Blockade-Politik von CDU/CSU bedeuten.

 

Hammelburg, 25. November 2021,

Ihr Hans-Josef Fell