Offener Brief: Bsirske misst mit zweierlei Maß Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Verdi-Chef Frank Bsirske hat für den heutigen Mittwoch zu einem Protesttag der Mitarbeiter der deutschen Energieversorgungsunternehmen aufgerufen. Hintergrund ist die drohende Streichung von 20.000 Stellen in Kohle- und Erdgaskraftwerken. Für einen Gewerkschaftsführer ist dies durchaus üblich, um Stellenkürzungen entgegen zu wirken. Ein derartiger […]
Ergebnisse der euroSEF am 26.09.2014 in Brüssel Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Auf dem European Energy Security Forum euroSEF wurde überraschend die Gründung einer Europäischen Energieplattform für die Ukraine angekündigt. Alexander Dombrovskiy, Mitglied des ukrainischen Parlamentes und enger Vertrauter des ukrainischen Präsidenten Poroschenko, machte diesen Vorschlag in seiner Rede. Er lud mich ein, mit ihm […]
Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Die EEG-Novelle 2014 hat die entscheidenden Grundpfeiler, die das ursprüngliche EEG aus dem Jahr 2000 als erfolgreichstes Klimaschutzgesetz der Welt etabliert haben, abgerissen. Ab 2017 soll die feste Einspeisevergütung beendet und durch Ausschreibungen ersetzt werden. Hinzu kommen weitere gravierende Einschränkungen für alle Erneuerbaren Energien, die Ökostrom-Investitionen mit höheren Kosten und […]
Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Heute sende ich Ihnen ein Bericht direkt aus Kiew, wo ich zur Zeit politische Gespräche mit Regierungsvertretern und Parlamentariern führe. Die Machtpolitik in der Welt ändert sich rasant Innerhalb weniger Tage könnten NATO und USA Befehlsmacht über die russische Atomwaffenabwehr haben Unbeobachtet und unkommentiert in der EU und Deutschland finden in […]
Die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine haben einmal mehr aufgezeigt, wie eine hohe Energieabhängigkeit die Stabilität eines Staates erschüttern kann. Die Abhängigkeit der EU von ausländischen Energielieferungen ist von allen großen Wirtschaftsräumen die höchste und damit ein ernsthaftes Sicherheitsproblem. Auf dem European Energy Security Forum (euroSEF-2014) am 26. September 2014 in Brüssel werden Fragen zur […]
Sehr geehrte Leserinnen und Leser! „Die 55. Sendung der Reihe „Leben mit der Energiewende“ erklärt anschaulich, wie die jüngste Novellierung des EEG dazu genutzt wurde, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zugunsten des Schutzes der alten Industrie zu bremsen. Die detaillierte Analyse der EEG-Debatte der letzten Monate deckt auf, was Bundesregierung und Mainstream-Medien verschweigen: Worthülsen wie […]
Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Was für ein Drama – die Ländervertreter ließen heute Gabriels EEG-Novelle ohne Murren durch den Bundesrat passieren. Sie haben damit die Gelegenheit verpasst, zwingend notwendige Modifizierungen einzufordern. Der Bundesrat hätte gegen das EEG Einspruch erwirken können: Der einberufene Vermittlungsausschuss arbeitet in diesem Fall einen Kompromiss aus, bei dem Änderungsvorschläge des […]
Sehr geehrte Leserinnen und Leser! die Debatte der letzten Monate zur Energieversorgung Europas im Allgemeinen und der Ukraine im Besonderen zeigt auf, welche Auswirkungen die Abhängigkeit von ausländischen Energielieferungen haben kann. In der Ukraine-Krise spiegelt sich die Handlungsunfähigkeit der Europäischen Union wegen ihrer Energieabhängigkeit wider. So konnte der Okkupation der Krim durch Russland nichts Ernsthaftes […]
Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt hat die große Koalition im Juni 2014 eine erneute Novelle des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) beschlossen. In der Novelle des KAGB vom Sommer 2013 war es mir zusammen mit anderen Bundestagsabgeordneten gelungen, Energiegemeinschaften und vor allem Energiegenossenschaften von zu großen Pflichten, die ihnen oftmals unerfüllbar hohe Auflagen […]
Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Das heute veröffentlichte SolarSuperState-Ranking 2014 zeigt: Beim Thema Windenergie wird Deutschland international abgehängt. Unser kleiner skandinavischer Nachbar Dänemark produziert fast doppelt so viel Watt pro Einwohner wie Deutschland und liegt damit an der Spitze der Liste. Nach anderen starken europäischen Ländern wie Spanien, Irland und Schweden liegt Deutschland nur auf […]
Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Die neuesten Entwicklungen in Tschechien zeigen: die Erneuerbaren Energien drängen die klimaschädlichen Kohlekapazitäten und die Atomkraft zurück. Aufgrund des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Europa fallen die Börsenstrompreise, sodass staatliche Subventionen und private Investitionen in fossile und atomare Energie sich nicht mehr lohnen. Die tschechische Regierung reagiert nun darauf, indem […]
Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Ganz offenkundig spiegelt sich die Ausrichtung in der Energiepolitik eines Landes auch in der Qualität der Nationalmannschaften bei der Fußball-WM wider: Costa Rica und Uruguay werfen die großen Fußballnationen Italien und England aus der WM. Und wie schaut die Energiepolitik zu Hause aus?
Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Von parlamentarischer Ordnung fehlte am Dienstag Abend im Wirtschaftsausschuss des Bundestags jede Spur. Dabei stand nicht weniger als die Novellierung des EEG auf der Tagesordnung, dessen Auswirkungen eine massive Strahlkraft auf den Wirtschaftsstandort Deutschland und den Klimaschutz weltweit haben. Eine ausführliche Debatte im Ausschuss hätte der Regierung vielleicht den Kopf […]
Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Die Bundesregierung wird in diesem Jahr voraussichtlich erstmals ihre eigenen Ziele zum Ausbau der Solarenergie verfehlen und dies, obwohl sie jetzt sogar besonders schwach sind. Nach dem historischen Einbruch von fast 50 Prozent im letzten Jahr ist der Solarmarkt in diesem Jahr weiter massiv geschrumpft: nach Schätzungen des BSW nochmals um […]
Hans-Josef Fell bei seiner Rede auf der 7. Jahrestagung Renewable Energy Finance der renommierten Frankfurt School of Finance.
Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Auf der Intersolar in München, der weltweit größten Fachmesse für Solartechnik, stellen Solarunternehmen die Innovationen der nächsten Jahre vor. Dabei sagt die Anzahl der Aussteller etwas darüber aus, wie es der Branche geht: Während im letzten Jahr noch rund 1.300 Unternehmen mit Ständen vertreten waren, sind es dieses Jahr nur […]
Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Der Bundestag ist nach Grundgesetz der Gesetzgeber, zusammen mit dem Bundesrat. ausdrücklich nicht die Bundesregierung, so die grundgesetzliche Gewaltenteilung. Heute wurde im Bundestag das Grundgesetz als großer Glücksfall für die Demokratie gefeiert. Wie derzeit aber die Bundesregierung versucht das Erneuerbare-Energien-Gesetz den Gesetzgebungsparcours aus Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat durchlaufen zu lassen, […]
Sehr geehrte Leserinnen und Leser! In jüngster Zeit taucht in vielen Kommentaren die Behauptung auf, dass die Energiewende erfolglos sei, weil die Braunkohleverstromung zugenommen habe und deshalb der CO2 Ausstoß im Jahre 2013 sogar gestiegen sei. Dabei wird oftmals unterstellt, der Ausbau der Erneuerbaren Energien trage daran Schuld. Eine völlig abstruse Darstellung! Die weitgehend emissionsfreien […]
Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Hubertus Heil, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, spricht davon, dass die deutsche Erneuerbaren-Energien-Branche fit gemacht werden muss für den internationalen Markt. Wie bitte? Das war die deutsche Branche schon, aber ist es längst nicht mehr! Unter den 15 größten Photovoltaikunternehmen ist kein einziges deutsches mehr. Die Chinesen dominieren längst diese Zukunftstechnologie […]
Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Die Zusammensetzung der G7, also der sieben (vormals) größten Industriestaaten Frankreich, Großbritannien, Italien, USA, Kanada, Japan und Deutschland, ist schon lange nicht mehr zeitgemäß.. Eine Reform der Zusammensetzung fehlt bislang, weshalb die G7 mittlerweile eine Gruppe des vergangenen Jahrhunderts ist, mit Ideen des vergangenen Jahrhunderts. Dies wurde einmal mehr beim […]