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Bundesverband Solarwirtschaft setzt sich für höhere Subventionen für Erdgasheizungen ein

Man könnte es für einen Aprilscherz halten, aber tatsächlich hat sich der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) erfolgreich dafür eingesetzt, dass im Klimapaket der Bundesregierung der Neubau von Erdgasheizungen in Verbindung mit Solarkollektoren, sogenannte Hybridheizungen, mit Steuergeldern hoch subventioniert wird.

Damit hat sich der BSW deutlich gegen den Klimaschutz eingesetzt. Denn gerade im Heizungssektor gibt es seit Jahren keinen nennenswerten Klimaschutzerfolg, weil der Neubau von Erdöl- und Erdgasheizungen immer noch den Heizungsmarkt dominiert. Genau dies hat der BSW nun mit seiner Lobbyarbeit im Vermittlungsausschuss nicht nur zementiert, sondern sogar noch verstärkt.

Unter Hybridheizungen versteht man Erdöl- und Erdgasheizungen, die einen Solarkollektor als zusätzliche Wärmequelle einbinden. In einer typischen Hybridheizung kommen meist weniger als 10% der Jahresenergie von der Solarenergie, der übergroße Rest vom höchst klimaschädlichen Erdöl oder Erdgas. Gefördert wird nun eine Erdgasheizung sogar dann, wenn gar kein Solarkollektor angeschlossen ist. Denn es genügt, wenn ein dafür vorgesehener technischer Anschluss für eine spätere Installation des Solarkollektors am St. Nimmerleinstag besteht.

In einem Mitgliederanschreiben rühmt sich der BSW sogar, Anträge im Vermittlungsausschuss abgewehrt zu haben, die die Heizungsförderung nur noch auf reine Solarkollektoren konzentrieren wollten. So heißt es in der Mitgliederinformation: „Abwehren konnte der BSW in letzter Minute noch einen sicher gut gemeinten, aber in der Praxis fatalen Vorstoß im Vermittlungsausschuss, bei Hybridsystemen ausschließlich den erneuerbaren Teil als förderwürdig einzustufen. Dies hätte für das Gesamtsystem Solar-Hybridheizung eine Förderquote von unter 15% zur Folge gehabt, was sicherlich für die Neukundenwerbung zu wenig gewesen wäre.“ 

Diese Lobbyarbeit des BSW ist nicht akzeptabel. Nur um ein paar wenige Solarkollektoren bauen zu können, wird das klimaschädliche Geschäft mit fossilen Heizungen unterstützt.

Damit reiht sich sogar ein Solarverband in die Phalanx der Klimaschutzgegner der fossilen Wirtschaft ein. Exxon, BP, Shell, Wingas, Gazprom und andere haben es durch ihre Lobbyarbeit gemeinsam mit den Heizungsherstellern wie u.a. Viessmann immer geschafft, Subventionen für den Bau von neuen fossilen Heizungen zu erstreiten. Unter dem Deckmantel der Heizungssanierungen mit etwas höherer Effizienz z.B. mit der Brennwerttechnik ist es ihnen in den letzten Jahrzehnten immer gelungen das Verbrennen von Erdöl und Erdgas in den Heizungen auf hohem Niveau fortzuführen. Dass nun auch ein Verband der Erneuerbaren Energien auf Seite der Klimazerstörer steht, ist nicht akzeptabel.

Auch in den zurückliegenden Jahren hat der BSW nicht dazu beigetragen, den Solarstandort Deutschland zu stärken. 2010 war Deutschland dank des EEG noch Weltmarktführer der Solarwirtschaft, mit den größten PV-Unternehmen der Welt und jährlichen Neuinvestitionen in einem Rahmen von 7 Gigawatt. Die Erneuerbaren etablierten sich zunehmend im Markt und die Unternehmen waren weniger beihilfebedürftig als noch zehn Jahre zuvor. Deshalb sollte die Vergütung durch das EEG dann verringert werden, um die verbraucherfinanzierte EEG-Umlage zu senken. Der BSW versäumte es aber ein faires Angebot zur stärkeren Vergütungssenkung im EEG zu unterbreiten und beharrte stattdessen auf den zu hohen Vergütungsstrukturen, und legte so den Grundstein für den verheerenden Umbau des EEG in den darauffolgenden Jahren.

Die Folgen waren fatal: Die Politik der schwarz-gelben Koalition unter Kanzlerin Merkel und dem damaligen FDP-Wirtschaftsminister Rösler attackierte die Solarwirtschaft mit verheerenden Novellen des EEG, dass Deutschland komplett seine beherrschende Rolle in der Solarindustrie verlor und der Binnenmarkt in nur zwei Jahren auf unter 2 Gigawatt PV schrumpfte. Von diesem niedrigen Niveau hat der Markt sich seitdem nicht mehr nennenswert erholt. Insbesondere die Umstellung auf Ausschreibungen für PV-Freiflächen, als ein Element der verfehlten EEG-Novellen, hat der BSW nie ernsthaft in Frage gestellt.

Es zeigt sich wieder einmal: Wer aus der Branche der Erneuerbaren Energien versucht politische Kompromisse mit der mächtigen fossilen Wirtschaft einzugehen, wird immer nur den Kürzeren ziehen. Mit seiner Lobbyarbeit für die Subventionierung von fossilen Hybridheizungen hat sich der BSW klar auf die Seite der Klimazerstörer gestellt.

Hammelburg, 7. Januar 2020

Ihr Hans-Josef Fell