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BEE kritisiert die neue Anti-Klimaschutzkampagne der INSM als Sabotage an der Energiewende

 Die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) Simone Peter hat in klaren und richtigen Worten die neue Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zum Thema Klimaschutz als Sabotage am Ausbau der Erneuerbaren Energien mit interessengeleitetem Kalkül bezeichnet. Mit der Erfahrung der alten INSM-Kampagne, gestartet 2012, wurde ja die Energiewende drastisch blockiert – mit dem Ergebnis, dass Deutschland seine Klimaschutzziele bisher weit verfehlt.

Jetzt ist die starke Klimaschutzbewegung der Jugend im Fokus der INSM.

Eine besondere Rolle spielte bei der INSM-Kampagne 2012 Prof. Dr. Christoph M. Schmidt, Präsident des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und Vorsitzender der Wirtschaftsweisen, der auch auf Panel 4 („CO2-Steuer? Ist Klimapolitik noch sozial?“) auf dem aktuellen Fridays For Future-Sommerkongress als Gast teilnehmen wird.

Prof. Dr. Schmidt hatte zusammen mit Dr. Manuel Frondel (Leiter des Kompetenzbereichs „Umwelt und Ressourcen“ beim RWI) und INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr am 27. August 2012 die INSM-Kampagne gegen das EEG eröffnet. Mit Schreckensbotschaften, Teufelsfratzen und Henkerstricken wurde massiv Stimmung gemacht und aggressive Hetze betrieben gegen die bis dahin überwiegend bürgergetragene Energiewende durch das EEG. Überlebensgroße Plakate an Bahnhöfen warnten vor dem „Strompreishorror“ oder „die hohen Strompreise bringen uns um“.

Ökosubventionen würden die Strompreise explodieren lassen, die Energiewende sei unbezahlbar. Was die Wissenschaftler stets verschwiegen, war, dass die EEG-Umlage trotz starken Ausbaus der Energiewende lange nicht so stark angestiegen wäre, wenn sie nicht vorher durch Industrieausnahmen (aufgrund Einflussnahme der Industrie) und das eingeführte EEG-Paradoxon (aufgrund der Einflussnahme des BDEW ab 2008) so stark aufgebläht worden wäre. Alleiniger Sündenbock waren in der von INSM und Schmidt gemeinsam durchgeführten Kampagne ausschließlich Betreiber von Solar-, Wind-, Biomasse- oder Wasserkraftanlagen.

Schmidt und Frondel lieferten über das RWI eine Studie für die INSM-Kampagne und erarbeiteten das „Wettbewerbsmodell Erneuerbare Energien“. Damit hatte die Bundesregierung die Vorlage bekommen, die Umstellung auf Ausschreibungen und andere Blockaden gegen die Erneuerbare Energien in verschiedenen EEG-Novellen gesetzlich zu verordnen. Infolgedessen ist 2013 der PV-Ausbau, 2016 der Biogasausbau und ab 2018 der Windausbau drastisch eingebrochen. Der großen Bereitschaft von Millionen BürgerInnen, privat und in Bürgerenergieanlagen zu investieren, wurde so die Grundlage entzogen. Im Ergebnis ging es weniger um die Rettung der Energiewende als um die Rettung der Stromkonzerne vor der bürgergetragenen Energiewende, da diese zuvor erhebliche Marktanteile einbüßen mussten.

Die Studie zur Anti-EEG-Themenkampagne der INSM war nicht die einzige, die für die Lobbyorganisation der deutschen Wirtschaftsverbände erstellt wurde, allein in den Jahren 2012-2013 wurden vom RWI fünf Studien im Auftrag der INSM erstellt.

Das RWI, ist ein wirtschaftsnahes Institut, das durch den Bund, das Land NRW und über Drittmittel finanziert wird, wie z.B. über die Gesellschaft der Freunde und Förderer des RWI. Die Personalia der vergangenen Jahrzehnte lassen eine Nähe des RWI zur fossilen Energiewirtschaft nicht bestreiten:

  • Ab 1990 war Prof. Dr. Harald B. Giesel Mitglied des RWI-Verwaltungsrats, Vorstandsmitglied der Ruhrkohle AG, danach Lehrbeauftragter für Energiewirtschaft im Institut für Berg- und Energierecht der Ruhr-Universität Bochum.
  • Ab 1995 war Dr. Dietmar Kuhnt Mitglied des RWI, zudem ab 1996 Präsident der Gesellschaft der Freunde und Förderer des RWI sowie stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates. Dr. Dietmar Kuhnt war von 1995-2003 Vorstandsvorsitzender der RWE AG und einer der bedeutendsten Vertreter der deutschen Energiewirtschaft.
  • Zwischen 2008 und 2012 wurde Dr. Rolf Pohlig stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats des RWI sowie Präsident der Gesellschaft der Freunde und Förderer des RWI. Dr. Rolf Pohlig war von 2007-2012 Finanzvorstand der RWE AG.

Hammelburg, 1. August 2019

Ihr Hans-Josef Fell