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Bayern wird weiter dazu beitragen das Klima massiv aufzuheizen
Söders Regierungserklärung zeigt die Unzulänglichkeit künftiger bayrischer Klimapolitik auf

 

Angesichts der Hochwasserkatastrophen auch in Bayern hat der bayrische Ministerpräsident Söder heute eine Regierungserklärung zum Klimaschutz gehalten.

Das schuldhafte Verhalten auch Bayerns, als Teil der industrialisierten Welt, die mit unzulänglichem Klimaschutz über Jahrzehnte die Atmosphäre schon um 1,2 °C aufgeheizt hat, spielten in der Rede keine Rolle.

Zwar mahnte er angesichts der Hochwasser wie alle, nun den Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbare Energien zu beschleunigen und kündigt dies mit dem Ziel von Klimaneutralität bis 2040 auch an. Aber wer genau hinhört und analysieren kann, wird sehen, dass mit den vorgeschlagenen Maßnahmen und Zielen der Weg in den Klimakollaps vorgezeichnet ist. Immer häufigere und schlimmere Wetterkatastrophen werden auch in Bayern die Folge sein.

Da helfen auch keine Berichterstattungen wie z.B. bei NTV, die nun die bayerische Klimapolitik zu loben versuchen.

Gelobt hat Söder Bayern aber so oft als Spitzenreiter beim Klimaschutz und Erneuerbare Energien, so dass es schon peinlich wirkte. Selbst einen starken Bestand in Bayern bei Windkraft hat er gelobt, aber übersehen, dass Bayern wegen seiner größten Fläche als Bundesland auch das mit Abstand größte Windpotential hat. Aber beim Windkraftbestand läuft Bayern klar unter „ferner liefen“ und beim aktuellen Ausbau gehört Bayern zu den Schlusslichtern. Dennoch hat er unerbittlich klar betont: „Die 10 H Regelung bleibt“, womit die alles entscheidende Windkraftausbaublockade in Bayern bleiben soll und das obwohl sich inzwischen selbst CSU Bürgermeister darüber beschweren.

Die Vervierfachung des angekündigten PV Ausbaus in Bayern in einzelnen Bereichen wie öffentlichen Gebäuden wird hinten und vorne nicht reichen und eine Solarpflicht will er erst im Bund durchsetzen und nimmt eben keine bayrische Vorreiterrolle ein, wie es zum Beispiel das Land Berlin tut.

Ansonsten hat er zu der Bundespolitischen Verantwortung der in Berlin mitregierenden CSU nichts gesagt. Er kündigte keine Bundesratsinitiativen zur Beendigung der großen Blockaden auf Bundesebene an, noch äußerte er Forderungen nach Umsetzung der EU-Richtlinie für Bürgerenergie oder Rückgängigmachung der Ausschreibungen statt fester Einspeisevergütung.

Dabei wäre es so leicht: 100% EE bis 2030 sind machbar und billiger als die heutige Energieversorgung. Es würde eine starke Wirtschaftsentwicklung geben und Wohlstand für alle, wenn alle an Bürgerenergien teilhaben können. Zwar hat Söder auch Innovationen in den Mittelpunkt gestellt, doch wie er eine Innovationsoffensive starten will, ist mir nicht klar geworden.

Nach Jahren des Wegschauens hat Söder nun erstmals eingestanden, dass Bayern eine enorme Deckungslücke bei der Stromerzeugung hat. Woraufhin er allerdings gleich fälschlicherweise behauptet, man könne den bayrischen Strombedarf mit Ökostrom nicht im Lande decken.

Er will nun (das hätte er schon vor Jahren machen müssen) Wissenschaftler fragen, wie hoch der künftige Strombedarf sein wird und wie er zu decken sei. Er hat zwar von 100% Ökostrom gesprochen aber nicht spezifiziert, bis wann.

Dabei müsste er längst die Studien der Energy Watch Group kennen, welche klar aufzeigen, dass nicht nur für Ökostrom, sondern die ganze Energieversorgung in Deutschland und damit auch in Bayern mit 100% Erneuerbare Energien bis 2030 zu schaffen ist, blackoutsicher, was er befürchtet.

Natürlich war Söder wesentlich offensiver als es der Kanzlerkandidat Laschet nach den Hochwasserkatastrophen war. Laschet will ja nicht einmal die Politikblockaden in Klimaschutz und Erneuerbaren Energien ändern.

Doch zwar offensive Worte, aber dennoch große Defizite von Söder und Unbeweglichkeit bei Laschet zeigen auf, dass es auch nach einer von der Union gewonnen Bundestagswahl keinen Weg zu wirksamen Klimaschutz geben wird: 100 % Erneuerbare Energien, 100% Kreislaufwirtschaft und 100% Biolandwirtschaft und das alles bis 2030. Alles andere führt nur in eine Erde mit 3°C und eine Beschleunigung in weitere furchtbare Wetterkatastrophen. CDU/CSU bleiben sich als Parteien der Erdaufheizung treu.

Hammelburg, den 21. Juli 2021

Ihr Hans-Josef Fell