Ein erschreckendes Beispiel für die Flut an Fakenews und populistischen Polemiken in den sozialen Medien: ein Video-Interview mit Prof. Dr. André Thess
Dass in den sozialen Medien längst nicht nur wissenschaftlich belegte Wahrheiten kursieren, sondern auch dreiste Lügen, Halbwahrheiten oder falsche Zuordnung von korrekten Aussagen und viele andere Formen der Desinformation, wissen wir nicht erst seitdem Präsident Trump in den USA mit diesen destruktiven Methoden Wahlen in den USA gewonnen hat.
Auch in Deutschland haben gezielte Desinformationskampagnen vor allem im Umfeld der AfD – aber ebenso bei der FDP und Teilen der Union – Hochkonjunktur.
Behauptungen, es gebe keinen menschengemachten Klimawandel, oder Erneuerbare Energien seien bloße Preistreiber, werden ohne Belege ständig wiederholt und kampagnenartig verbreitet. So dringen diese Thesen immer tiefer in die öffentliche Wahrnehmung ein – bis sie am Ende sogar politische Programme und Entscheidungen beeinflussen.
Heute sind Podcasts und Videointerviews zu wichtigen Werkzeugen solcher Kampagnen geworden.
Ein besonders aufschlussreiches Beispiel dieser Kategorie wurde mir kürzlich zugespielt. Der Interviewte, Prof. Dr. André Thess, erwähnte darin sogar meinen Namen und versuchte, mich gewissermaßen als Kronzeugen für seine abstrusen Thesen und nachweislich falschen Behauptungen zu instrumentalisieren.
Die zentralen Kernthesen von Herrn Thess sind schlicht falsch oder nicht richtig eingeordnet
Zu Beginn des Interviews fasste Moderator Eduard Heindl die Hauptthesen von Herrn Thess zusammen. Sie sollen angeblich den Unsinn der deutschen Energiepolitik und ihre Gefährlichkeit für die internationale Gesellschaft verdeutlichen:
A) Thess: „Ich kenne niemanden in der Welt, der die deutsche Energiepolitik nachmacht.“
B) Deutsche Politiker würden sich missionarisch für die Energiewende nach deutschem Vorbild (Energienationalismus) einsetzen.
C) Die Energiewende sei nicht durch bürgerliches Engagement angetrieben.
Im Verlauf des Interviews folgen weitere unhaltbare Thesen:
D) Noch nie habe eine Verbotspolitik Innovationen gefördert.
E) Der Atomausstieg sei eine schwerwiegende Enteignung der Energiekonzerne.
F) Die staatlichen Subventionen für die Kernenergie seien niedriger als jene für Erneuerbare Energien.
G) Die deutsche Verantwortung für den Klimaschutz beschränke sich auf lediglich 2 Prozent der weltweiten Emissionen.
H) Leugnung der Gefahr einer möglichen Auslöschung der menschlichen Zivilisation durch die Erdaufheizung.
All diese und zahlreiche weitere Thesen sind grundlegend falsch.
Um den Newsletter nicht zu sehr auszudehnen, gehe ich im Folgenden nur auf die Punkte A bis E ein – Punkt E zum Atomausstieg behandle ich dabei im Zusammenhang mit Punkt A mit.
Zu A) Niemand auf der Welt würde die Energiepolitik Deutschlands nachmachen:
Es bleibt unklar – und ist somit eines Wissenschaftlers unwürdig –, was Herr Thess überhaupt mit „deutscher Energiepolitik“ meint. Eine solche Pauschalisierung ist schlicht falsch und unsinnig, denn seit Jahrzehnten gibt es keine konsistente deutsche Energiepolitik aus einem Guss, sondern je nach politischen Mehrheiten diametral entgegenstehende Beschlüsse, die viele Richtungswechsel beinhalten.
Beispiel Atomausstieg: Die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder erzielte im Jahr 2000 einen Konsens mit der Wirtschaft, der 2002 im Bundestag gesetzlich verankert wurde. Dieser Atomkonsens wurde gemeinsam mit den Energiekonzernen erarbeitet. Von einer Enteignung, wie Thess behauptet, kann keine Rede sein.
Im Herbst 2010 beschloss die Regierung Merkel eine erste Kehrtwende: die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Im März 2011 wurde dann nach der Katastrophe von Fukushima – erneut unter Kanzlerin Merkel – der Atomausstieg wieder vollzogen. Dieser „Merkel-Atomausstieg“ war im Gegensatz zum rot-grünen zwar mit Fehlern behaftet, sodass die Atomkonzerne einige Schadensersatzklagen durchbringen konnten. Von einer Enteignung kann jedoch auch hier keine Rede sein.
Welchen dieser diametral entgegengesetzten Beschlüsse der deutschen Energiepolitik meint Herr Thess nun eigentlich? Vielleicht meint er, dass niemand sonst in der Welt dem deutschen Atomausstieg folgen würde, wie es häufig behauptet wird? Niemand?
Nur ein einziges jüngstes Beispiel sei hier genannt: In Taiwan wurde der Atomausstieg – ähnlich wie in Deutschland – mit der Stilllegung des letzten Atommeilers besiegelt. Eine von der Atomwirtschaft initiierte Volksabstimmung, um den Atomausstieg rückgängig zu machen, ging verloren. Die Mehrheit in Taiwan steht hinter dem Atomausstieg ihrer Regierung und will keine Wiederinbetriebnahme der AKW.
Beispiel EEG: Oder meint Herr Thess vielleicht, dass niemand der Einführung der Erneuerbaren Energien durch ein EEG nach deutschem Vorbild gefolgt sei? Tatsächlich haben über 100 Länder die Grundprinzipien des EEG übernommen – insgesamt mehr als 140 Mal, wenn man auch Bundesstaaten und Regionen mitzählt.
Damit gilt das EEG als erfolgreichstes Gesetzesvorbild aus Deutschland für andere Nationen überhaupt. Die Behauptung von Herrn Thess, niemand würde die deutsche Energiepolitik nachmachen, ist sowohl im Hinblick auf den Atomausstieg als auch auf die Umstellung auf Erneuerbare Energien mit dem EEG grundlegend falsch.
Einige Länder oder Regionen haben das EEG sogar noch konsequenter und erfolgreicher angewandt als Deutschland. So hat der australische Bundesstaat Australian Capital Territory (ACT) rund um die Hauptstadt Canberra bereits 100 Prozent Erneuerbare Energien im Stromsektor erreicht, während Deutschland erst bei etwa 60 Prozent liegt. Die ökonomischen Effekte sind für ACT höchst lukrativ.
Mitte der Nullerjahre lud mich das Parlament des Australian Capital Territory (ACT) zu einer Anhörung ein, um die Grundprinzipien des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) kennenzulernen. Wohlgemerkt – ich erhielt eine Einladung und ging nicht in missionarischem Eifer dorthin, um mich aufzudrängen, wie Herr Thess unterstellt.
Schon diese Aussage von Thess, dass niemand in der Welt der Energiepolitik Deutschland folgen würde, entlarvt ihn entweder als komplett naiven Unwissenden oder als Lügner.
Inzwischen gibt es 20 Länder in der Welt, die 90 bis 100 Prozent ihrer Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien bestreiten – weit mehr als Deutschland mit aktuell gut 60 Prozent. Insgesamt haben 55 Länder einen höheren Anteil Ökostrom an ihrer Stromversorgung als Deutschland.
Auch die jüngsten Zahlen zum Ausbau der Stromerzeugungskapazitäten sprechen für sich. Im Jahr 2024 waren weltweit 90 Prozent aller neu errichteten Stromkapazitäten erneuerbar.
Atom, Kohle und Erdgas spielen also im weltweiten Ausbau der Stromerzeugung nur noch eine minimale Rolle.
Auch die neueste Analyse von Ember zeigt, dass die Erneuerbaren Energien weltweit den absoluten Siegeszug angetreten haben. Die Behauptung, Deutschland sei alleine auf weiter Flur, ist einfach absurd.
Die Behauptung von Thess, niemand folge dem deutschen Beispiel der Energiepolitik mit der Umstellung auf erneuerbare Energien, ist grundlegend falsch.
Zu B) deutsche Politiker seien missionarisch in der Welt aufgetreten:
Missionarisch bedeutet, dass ein Missionar ungebeten in ein fremdes Land geht und dort die Einheimischen für seine Religion bekehren will.
Ich weiß zumindest von mir selbst, dass ich nicht in irgendwelche Länder gefahren bin, um dort einfach vor Parlamenten oder Ausschüssen missionarisch zu überzeugen. Wie sollte das auch gelingen? Jeder, der vor einem Parlament oder seinen Ausschüssen reden oder mit ihnen in Gesprächskontakt treten will, braucht eine Einladung. Einladungen werden nur ausgesprochen, wenn ein großes Interesse der Einladungsseite besteht, mehr zu erfahren.
Immer waren Parlamente oder Regierungen in anderen Ländern sehr interessiert, von mir, Hermann Scheer und anderen deutschen Abgeordneten zu erfahren, was die Grundprinzipien des EEG sind, denn sie wollten diese auch kopieren, was meist auch geschehen ist. So war ich zu Parlamenten oder Ministergesprächen in Frankreich, Tschechien, Griechenland, Taiwan, Luxemburg, Malaysia, Thailand, ACT, Chile, Brasilien und anderen eingeladen. Auch in China hatten Minister und Abgeordnete des Nationalen Volkskongresses großes Interesse, mit uns Abgeordneten ins Gespräch zu kommen, um das EEG zu kopieren, was sie dann auch höchst erfolgreich taten, wie man heute an der Dominanz Chinas im Ausbau der Erneuerbaren Energien und der entsprechenden Industrieführerschaft sieht.
Gerade China hat das EEG fast lupenrein kopiert, weil die chinesische Führung unter anderem saubere Luft in den großen Städten haben wollte und zudem eine saubere, emissionsfreie, neuartige und innovative Industrie aufbauen wollte – und nicht, weil Hermann Scheer und ich in China als Missionare aufgetreten sind. Weil die politische Führung es selbst wollte, hat China heute die mit Abstand größte Industrie und die höchsten Investitionen in Erneuerbare Energien, Speicher und E-Mobilen.
China schickt sich damit an, die absolute Industrieführerschaft der Welt zu erobern, weil konservative und liberale Politik in Deutschland (ähnlich wie in den USA und Japan) die guten Anfänge mit dem EEG 2000 ab 2012 systematisch verschlechterten.
Diese Solarindustriesabotage unter CDU-Kanzlerin Merkel und der FDP-Mitregierung war mit dem EEG 2012 bewusst politisch gesetzt worden. Heute ist unter Kanzler Merz und seiner Ministerin Reiche dasselbe zu befürchten. Nach einem kurzen positiven Zwischenspiel mit grüner Politik unter Habeck ist erneut ein Rollback der Erneuerbaren Energien unter der neuen Ministerin Reiche zu erwarten. Stattdessen sollen neue Erdgaskraftwerke, Erdgasheizungen und ein Festhalten am Verbrennungsmotor kommen. Die Chinesen werden diesen erneuten deutschen Rollback, wenn er denn wirklich kommt, mit Sicherheit nicht kopieren.
Zu C) die Energiewende sei keine bürgerliche gewesen:
Die Behauptung, die Energiewende sei nicht bürgerlich initiiert worden, ist derart abstrus falsch, dass sie kaum noch zu überbieten ist. Eine solche Aussage entlarvt Herrn Thess entweder als jemanden, der keinerlei Ahnung von der Entstehungsgeschichte der Energiewende hat, oder als jemanden, der bewusst Lügen nach Art Trumps streut, um Wahrheiten zu verfälschen.
Schon die Entstehungsgeschichte des EEG war rein bürgerlich geprägt – kein staatliches Regierungsprojekt. Lange vor meiner Zeit im Bundestag haben wir in zahlreichen bürgerlichen Solarvereinen die Idee der kostendeckenden Vergütung für Solarstrom entwickelt und in den 1990er-Jahren zunächst auf kommunaler Ebene durchgesetzt: in Burgdorf in der Schweiz, in meiner Heimatstadt Hammelburg, in Freising, in Aachen und danach in vielen weiteren Städten und Gemeinden. Federführend waren bürgerliche Vereine wie der Solarenergieförderverein Aachen, die Bayerischen Solarinitiativen (ABSI) und Eurosolar – um nur einige von vielen zu nennen.
Politische Impulse für die Bürgerenergie auf Bundesebene gab es damals – unter Kanzler Kohl – außer dem alten, letztlich wenig wirksamen Stromeinspeisungsgesetz kaum. Das EEG von 2000 gab dem bereits bestehenden, starken bürgerlichen Engagement für die Erneuerbaren Energien in Deutschland dann den entscheidenden Impuls. Es basierte direkt auf den Grundprinzipien und Erfahrungen der erfolgreichen bürgerlichen und kommunalen Solarinitiativen der 1990er-Jahre.
Für die erfolgreiche Energiewende in Deutschland spielten und spielen die Bürgerinnen und Bürger die entscheidende Schlüsselrolle. Die Erneuerbaren Energien befinden sich in bemerkenswerter Weise größtenteils in der Hand von Privatpersonen.
Demgegenüber liegt die Stromerzeugung aus Kohle, Erdgas und Atomkraft vollständig in Konzernhand. Von bürgerlichem Engagement ist in der fossilen oder atomaren Energiewirtschaft nichts zu sehen. Im Gegenteil: Es waren unzählige, letztlich bürgerliche Aktionen, die den Gesetzgeber in Deutschland zum Atomausstieg bewegt und den Erneuerbaren Energien gleichzeitig zum Durchbruch verholfen haben.
Zu D) Thess: Nie hätte eine Verbotspolitik Innovationen und wirtschaftliche Erfolge gebracht:
Wie bitte? Hat André Thess noch nie etwas vom Glühbirnenverbot mitbekommen – jenem Verbot, das im Zusammenspiel mit hervorragender Forschung die LED-Beleuchtungsrevolution auch in Europa ausgelöst hat?
Dieses Glühbirnenverbot war ein entscheidender Treiber für die Marktdurchdringung und die rasante Innovationsentwicklung der LED-Leuchtkörper. Risikokapitalgeber für LED-Start-ups wussten damit genau, dass sie ab 2012 in der EU auf einen riesigen Markt treffen würden – denn Glühbirnen waren ab diesem Zeitpunkt schlicht verboten. Das Glühbirnenverbot war somit ein Innovationstreiber par excellence.
Heute kräht kein Hahn mehr nach der alten Glühbirne. Alle freuen sich über viel Licht bei extrem geringem Stromverbrauch – und über deutlich niedrigere Stromrechnungen, insbesondere bei größeren Beleuchtungsinstallationen.
Wahrscheinlich sitzen die ewig Gestrigen, die damals massenhaft Glühbirnen horteten, heute noch auf ihren Vorräten – oder sie ärgern sich über hohe Stromrechnungen und schlechteres Licht, weil sie immer noch an der ineffizienten Glühbirne festhalten, statt längst auf sparsame LEDs umzusteigen.
Oder das Verbot von Motorrädern mit Verbrennungsmotoren in China:
Das über viele Jahre zuvor politisch angekündigte und ab 2015 in allen großen Städten Chinas vollständig durchgesetzte Verbot von Zweirädern mit Verbrennungsmotoren hat nicht nur Lärm und Luftverschmutzung drastisch reduziert – es war vor allem der entscheidende Innovationstreiber für E-Zweiräder und die Batterieentwicklung. Heute dominiert China die weltweite Batteriefertigung und hat unter anderem durch die Erfahrungen mit Elektrorollern gelernt, wie man Batterietechnologien entwickelt, verbessert und schließlich auch in Elektroautos integriert.
Auch für Autos mit Verbrennungsmotoren gab es in China eine Art Verbotspolitik, denn dort wurden strenge Emissionsgrenzwerte gesetzlich festgelegt, die Hersteller wie VW und Co. kaum oder nur mit Mühe einhalten konnten – mit der Folge, dass sie massive Marktanteile verloren.
Diese chinesische Verbotspolitik war wohl der größte Innovationstreiber für Elektromobilität und Batterietechnologien überhaupt. Doch Prof. Dr. André Thess scheint die wahren Hintergründe solcher industriellen Revolutionen selbst in seinem eigenen Forschungsfeld – der Speichertechnologien – nicht zu kennen.
Thess vertritt die Thesen der neoliberalen Antidemokraten, die jetzt in den USA unter Trump Hochkonjunktur haben
Herr Thess vertritt – mit zahlreichen Unwahrheiten garniert – die knallharten Thesen neoliberaler Thinktanks aus der US-amerikanischen Ölwirtschaft, wie sie insbesondere vom Heartland Institute seit Jahrzehnten propagiert werden. Dieses Institut ist eines von rund 600 neoliberalen Thinktanks des globalen Atlas-Netzwerks. Deren Ziel ist es, jeden staatlichen Einfluss in den Bereichen Umwelt, Gesundheit, Menschenrechte, Minderheitenschutz, demokratische Teilhabe und Klimaschutz abzuschaffen – zugunsten einer reinen Einflussnahme wirtschaftlich mächtiger Konzerne, insbesondere der fossilen Industrie.
Das amerikanische Heartland Institute hat unter anderem das Programm „Project 2025“ entworfen – ein 31-Punkte-Plan zum Umbau und zur faktischen Abschaffung der Demokratie in den USA. Präsident Trump hat in nur neun Monaten seiner Amtszeit bereits rund ein Drittel dieses Programms umgesetzt – mit verheerenden Folgen für die Justiz, für Menschen- und Minderheitenrechte, für Natur-, Gesundheits- und Klimaschutz, für die Demokratie insgesamt, für den Weltfrieden und letztlich auch für die Wirtschaft – sowohl in den USA als auch in weiten Teilen der Welt.
Erst jetzt erwacht die demokratische Gesellschaft der USA aus ihrer Schockstarre und erkennt allmählich das ganze Ausmaß des Schadens, den diese neoliberalen Leitlinien anrichten, wenn sie umgesetzt werden.
Auch die jüngsten, überzeugenden Wahlerfolge der Demokraten – mit zwei demokratischen Gouverneuren, dem neuen Wahlkreiszuschnitt in Kalifornien und der Bürgermeisterwahl in New York – zeigen, dass es Trump nicht so leicht gelingen wird, seine brachiale, antidemokratische Politik uneingeschränkt fortzuführen.
Wir sollten es mit einer Machtergreifung der AfD in Deutschland nicht so weit kommen lassen – und sie, anders als in den USA, gar nicht erst zum Regieren kommen lassen. Das erfordert allerdings, dass wir viel entschiedener gegen Leute wie André Thess und viele andere in solchen Interviews und Podcasts vorgehen und ihre Lügen, Verdrehungen, Ungereimtheiten und Polemiken offensiv entlarven.
Der Gesprächsstil von Herrn Thess ist eines Akademikers nicht würdig
Neben den Falschbehauptungen, die Herr Thess bewusst oder unwissend macht, ist auch sein Redestil erschreckend: Zynisch, ehrverletzend, demagogisch und keinesfalls akademisch, wie es sich für einen Forscher gebühren würde.
Es ist klar, dass er seine Klatscher in den Reihen der AfD (Demokratiefeinde und Nazis), in der FDP und Teilen der Union findet, die den menschengemachten Klimawandel leugnen oder als unwichtig darstellen und gleichzeitig die immensen Vorteile der Erneuerbaren Energien für die Ökonomie, den Gesundheitsschutz, für Innovationen in Industrie und Wirtschaft oder den Frieden in der Welt leugnen.
Die ungebührliche Benutzung meines Namens für seine eigenen Interessen
Prof. Dr. Thess benutzt meinen Namen als Kronzeugen, der seinen Thesen angeblich nichts entgegenzusetzen habe und sie damit scheinbar bestätige. Infamer geht es nicht.
Tatsächlich hatte mich Prof. Dr. Thess, wie er selbst sagt, besucht – unter dem Vorwand, in meinen Unterlagen die Ursprünge des EEG zu erforschen. Ich gewährte ihm diese Gelegenheit und zeigte ihm umfangreiche Aktenordner aus der Entstehungszeit des EEG im Bundestag 1999 und 2000.
Davon, dass wir uns „ausgiebig unterhalten“ hätten, wie er in seinem Video behauptet, kann keine Rede sein. Dafür ist der gesamte Themenkomplex viel zu umfangreich.
Herr Thess hat mich auch nicht darüber informiert, dass er öffentlich auf seinen Besuch bei mir Bezug nehmen würde. Schon das allein ist ein erheblicher Vertrauensbruch – unhöflich und unter seriösen Wissenschaftlern, Journalisten oder Autoren völlig unüblich.
Herr Thess hat – ich kann nichts anderes feststellen – mein Vertrauen missbraucht, um mich als Kronzeugen für seine abstrusen Thesen hinzustellen.
Die in diesem Video dargestellten Kernaussagen von Herrn Thess waren aber nicht Gegenstand unseres Gespräches, denn diese hatte er offensichtlich mir gegenüber nicht auszusprechen getraut oder gewollt.
Womöglich wollte er vermeiden, dass ich sofort erkenne, was sein eigentliches Ziel war: mich aufzusuchen und zu benutzen, um seine abstrusen und falschen Thesen glaubwürdiger vor seinem rechten und neoliberalen Publikum durch die Nennung meines Namens als Gesprächspartner darzustellen.
Ich distanziere mich ganz klar von den Aussagen des Herrn Prof. Dr. André Thess.
Zudem zähle ich Herrn Tess zu den Menschen, die Klimaschutz mit ihren Thesen behindern, statt befördern. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat auf der UN-Weltklimakonferenz in Brasilen an solche Klimaschutzverhinderer gerade drastische Worte gerichtet. „Moralisches Versagen und tödliche Fahrlässigkeit“ und es brauche mehr Engagement beim Kampf gegen den Klimawandel. Zehn Jahre nach dem als historisch gefeierten Pariser Klimaabkommen sei die Staatengemeinschaft daran gescheitert, die Erderwärmung unter dem wichtigen 1,5-Grad-Limit im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu halten.