Bürgerenergie muss wieder gestärkt werden. Unterstützen Sie die Vorschläge der EU-Kommission für mehr Bürgerenergien!
Liebe Leserinnen und Leser,
Bürgerenergie muss wieder gestärkt werden. Unterstützen Sie die Vorschläge der EU-Kommission für mehr Bürgerenergien!
Am 1.4.2000 wurde das EEG im Bundestag verabschiedet. Jetzt feierte das EEG seinen 18. Geburtstag. Für mich und dem leider viel zu früh verstorbenen Hermann Scheer war es der Grundstein, die monopolistische und zerstörerische fossile und atomare Großkonzernenergiestruktur in eine demokratische Bürgerenergie mit sauberen Erneuerbaren Energien umzuwandeln.
Tatsächlich waren es nicht die großen Stromkonzerne, E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW, die noch im Jahre 2000 über 90 % der Stromerzeugung unter sich aufteilten, die in den letzten 17 Jahren nennenswert in Erneuerbare Energien investierten.
Im Gegenteil, sie hatten noch nach Verabschiedung des EEG massiv in neue Kohle- und Erdgaskraftwerke investiert und 2010 die Laufzeitverlängerung der Atomkraft bei Kanzlerin Merkel durchgesetzt, obwohl der mehrheitliche gesellschaftliche Wille klar zum Ausbau der Erneuerbaren Energien stand und steht. Im Ergebnis besitzen daher die großen vier Stromkonzerne nur 5,4% aller Erneuerbaren Energien-Anlagen in Deutschland, dagegen haben Privatleute, Energiegemeinschaften und Landwirte einen Anteil von 42%.
Seit dem Regierungswechsel 2005 zu den verschiedenen Regierungen schwarz/rot/gelb standen alle Energiegesetznovellen, insbesondere das EEG, unter dem Diktat der großen Energiekonzerne, um den aus ihrer Sicht „Wildwuchs bei den Erneuerbaren Energien“ zu ordnen, gemeint war in Wirklichkeit das Entgleiten ihrer Marktmacht, sowie die Kontrolle und der Besitz über den Stromsektor. Mit u.a. dem Wechsel zu Ausschreibungen, die von ihnen seit 20 Jahren immer wieder propagiert wurden, statt festen Einspeisevergütungen haben sie es nun letztendlich auch geschafft, den Ausbau der Bürgerenergien fast vollständig zum Erliegen zu bringen.
Doch inzwischen hat selbst die EU-Kommission die großen Vorteile der Bürgerenergien für die demokratische, gesellschaftliche und ökologische Entwicklung erkannt. EU-Kommission und Europäisches Parlament fordern aktuell, dass alle Bürgerinnen und Bürger erneuerbaren Strom problemlos selbst erzeugen, nutzen und weiterveräußern können. „Ausgerechnet die deutsche Bundesregierung will bessere Rahmenbedingungen für diese klimafreundliche und dezentrale Art der Energieerzeugung verhindern“, sagt René Mono, Vorstand beim Bündnis Bürgerenergie (BBEn).
Das BBEn hat daher eine Petition gestartet, die die Bundesregierung und insbesondere den zuständigen Minister Altmaier auffordert, ihre Blockadehaltung gegen die Vorschläge der EU-Kommission für mehr Bürgerenergien endlich aufzugeben und wieder mehr bürgerliches Engagement zuzulassen. Es ist gut, wenn möglichst viele Bürgerinnen und Bürger mit der Unterstützung dieser Petition sich dafür einsetzen, endlich auch in Berlin den Ausbau der Bürgerenergien wieder zu unterstützen, statt ihn wie seit Jahren immer weiter zu blockieren.
Gut ist, wenn auch wieder große Teile der Bevölkerung weitere politische Aktivitäten unternehmen, z.B. indem sie von ihren regionalen Abgeordneten eine Stärkung der Bürgerenergien vehement einfordern. Natürlich ist aber jedes bürgerliche Investment in Erneuerbare Energien, das trotz der harten gesetzlichen Bandagen stattfindet, das entscheidende Engagement zur Überwindung der fossil/atomaren Oligopol-Struktur.
Wie breit verankert der Wille großer Teile der Bevölkerung ist, den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter zu unterstützen und mehr demokratische Teilhabe zu schaffen, konnte ich bei meinem Vortrag bei der sehr erfolgreichen Energiegenossenschaft Main-Kinzigtal eG in Biebergemünd am 22.3.2018 erfahren.
Sehen Sie hier das Video zu meinem Vortrag:
Hier können Sie die dazugehörige Präsentation lesen.
Hammelburg, den 3. April 2018
Ihr Hans-Josef Fell