Infobrief 10/14

Inhalt: 

– „Sonnensteuer“ kommt – ein Angriff auf die Wurzel der Demokratie!
– Von Österreich lernen
– Aigner will nationale Gasreserve und Bundesregierung dreht Biogas ab!
– Terror im Irak – sofort steigen die Ölpreise

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

„Sonnensteuer“ kommt – ein Angriff auf die Wurzel der Demokratie! 

Allen Irrationalitäten zum Trotz haben sich die Regierungsunterhändler auf eine Belastung von 40 Prozent der EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch geeinigt und dies sogar für alle, selbst für kleinste Photovoltaikanlagen. Da werden sogar die Bürokratiekosten für deren Eintreibung höher sein, als die Einnahmen aus der „Sonnensteuer“. Weder der Schutz des Einzelnen, noch das Gemeinwohl haben hier als Leitmotive gedient. In den individuellen Schutzbereich einzugreifen, lässt sich einzig zur Sicherung des gesamtgesellschaftlichen Wohles legitimieren. Die Justiz spricht hier von Verhältnismäßigkeit – Ist die Belastung privater Haushalte ein geeignetes, erforderliches und angemessenes Mittel für die Energiewende?