Infobrief 04/14

Inhalt

– Tschechiens Atompläne verhindern

– Energiekonzerne haben Energiewende verschlafen und Erneuerbare Energien unterschätzt

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Tschechiens Atompläne verhindern

Die deutsche Öffentlichkeit hat noch bis zum 18. März die Möglichkeit zum aktualisierten Energiekonzept der tschechischen Regierung Stellung zu nehmen. Diese Chance sollten wir unbedingt wahrnehmen! Die tschechische Regierung sieht vor, die Kohle- und vor allem die Atomkraft drastisch auszubauen. Sie will nicht nur neue Kernreaktoren bauen, sondern auch Leistungserhöhungen und Laufzeitverlängerungen durchsetzen.

Tschechien hatte vor Jahren ganz hervorragende Erneuerbare-Energien-Gesetze geschaffen und damit einen starken Ausbau insbesondere in der PV erreicht. Doch durch massive Lobbyarbeit ist es den Atom- und Kohlevertretern gelungen, diese erfolgreichen Gesetze wieder abzuschaffen. Die an der Macht befindlichen politischen Kräfte arbeiten in Tschechien eng mit dem Atom- und Kohlekonzern CEZ zusammen und wollen jede Konkurrenz durch Erneuerbare Energien ausschalten. Dafür fordert die Regierung sogar EU-Subventionen für die Atomkraft als kohlenstoffarme Technologie. Langfristig will die tschechische Regierung selbst die bestehenden Wind- und Solarstromanlagen wieder abbauen, weil sie glaubt, nach 2020 kein EU-weites Erneuerbare-Energien-Ziel mehr erfüllen zu müssen. Umso wichtiger ist es, dass auf EU-Ebene neue länderspezifische Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien bis 2030 festgelegt werden.

Um den Weg dahin zu ebnen, sollten unbedingt möglichst viele Bürgerinnen und Bürger ihre Einwendung gegen dieses reaktionäre Energiekonzept und damit gegen den Erhalt und gar Ausbau der Atomenergie in der deutschen Nachbarschaft einreichen.

Alle Infos zum Beteiligungsverfahren finden Sie hier.

Das aktualisierte Energiekonzept der tschechischen Regierung finden Sie hier.

 

Energiekonzerne haben Energiewende verschlafen und Erneuerbare Energien unterschätzt

Der Energieversorger RWE wird nach Informationen des Handelsblatts in der nächsten Woche die ersten Nettoverluste in der Unternehmensgeschichte verkünden. RWE schreibt demnach einen Verlust von knapp drei Milliarden Euro und wird keine Dividende auszahlen können. Grund für die überraschenden Gewinneinbußen ist der stark gewachsene Anteil der Erneuerbaren Energien in Deutschland (aber nicht bei RWE), die den Börsenpreis senken und RWEs schmutzige konventionelle Kraftwerke verdrängen.

Jetzt rächen sich fatal die Managementfehler des letzten Jahrzehnts. Die großen Energieversorger haben die Investitionen in Erneuerbare Energien weitgehend den neuen gesellschaftlichen Akteuren überlassen hatte. Fast 50 Prozent der installierten Erneuerbare-Energien-Leistung sind in Deutschland in Bürgerhand, die Energiekonzerne halten nur 12 Prozent (Stand 2012). Stattdessen hatte RWE in den letzten zehn Jahren, als sich der Aufschwung der Erneuerbaren Energien längst schon vollzog, ca. 12 Mrd. Euro in neue Kohle- und Gaskraftwerke investiert. Diese stehen heute nach Fertigstellung meist als Investitionsruine da, weil Ökostrom billiger ist und niemand diesen Strom braucht.

Ihre Ignoranz gegenüber den Fragen des Klimaschutzes und anderen Umweltproblemen hat die Energiekonzerne jahrelang an Kohle- und Atomkraft festhalten lassen. Wir erinnern uns noch wie der ehemalige RWE-Vorstand Großmann sogar mit Frau Merkel im Hinterzimmer die Laufzeitverlängerung für die Atomreaktoren ausgehandelt hatte. Diese Fehlleistungen von RWE-Managern, die mit Millionen-Gehältern bezahlt wurden, müssen endlich aufs Tapet. Die Aktionäre und Beteiligten von RWE sollten dies thematisieren und Regressforderungen aufgrund dieser Fehlentscheidungen stellen. Der rapide Weg in die roten Zahlen und perspektivisch sogar die Möglichkeit einer Insolvenz von RWE sollte allen Konzernen eine Mahnung sein, die heute noch in neue Gas-, Kohle- oder Atomkraftwerke investieren. Dass einer der Energieriesen in Deutschland rote Zahlen schreibt, ist der beste Beweis dafür, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht nur aus Klima- und Ressourcenschutzgründen geboten, sondern auch ökonomisch sinnvoll ist. Der Siegeszug der Erneuerbaren Energien wird wegen der starken Kostensenkungen nicht mehr aufzuhalten sein – das werden jetzt wohl auch endlich die Manager in den Chefetagen der alten Kohle- und Atomkonzernen begreifen. Wenn nicht, dann geht es ihnen in Zukunft eben wie RWE.

Berlin, den 28. Februar 2014

Ihr Hans-Josef Fell