IRENA verlangt eine Versechsfachung des aktuellen Ausbautempos der Erneuerbaren Energien; dagegen bringt Altmaier ein Ende der Förderung der Erneuerbaren Energien ins Spiel
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IRENA verlangt eine Versechsfachung des aktuellen Ausbautempos der Erneuerbaren Energien; dagegen bringt Altmaier ein Ende der Förderung der Erneuerbaren Energien ins Spiel
Die mahnenden Stimmen, dass zur Erreichung der Pariser Ziele die Weltgemeinschaft wesentlich mehr tun muss, häufen sich. Doch Minister Peter Altmaier kümmert das gar nicht und verunsichert weiter die wichtigste Klimaschutzbranche.
So hat die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) letzte Woche im Rahmen des Berlin Energy Transition Dialogue der Bundesregierung einen neuen Fahrplan für eine zielführende globale Energiewende mit drastischer Erhöhung der Ausbaugeschwindigkeit für Erneuerbare Energien vorgestellt: „Global Energy Transformation: A Roadmap to 2050“
Der internationalen Regierungsorganisation IRENA mit Sitz in Abu Dhabi gehören 180 Mitgliedsnationen an, der Anstoß zur Gründung kam von EUROSOLAR und 2004 aus dem Deutschen Bundestag.
Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, verlangt die IRENA heute ein Umdenken in der Weltwirtschaft, mit einer drastischen Erhöhung des weltweiten Einführtempos von Erneuerbaren Energien. „Die Ausbaurate bei den Erneuerbaren muss sich versechsfachen, wenn wir die Erderwärmung gemäß des Pariser Klimaabkommens deutlich unter 2 Grad Celsius halten wollen“, so Adnan Amin, IRENA-Generaldirektor. Schon heute seien 90 Prozent der nötigen CO2-Einsparungen mit den bereits etablierten Technologien und durch Energieeffizienz realisierbar.
Für die Umsetzung müssten bis 2050 aber 30 Prozent mehr als bisher geplant in Erneuerbare und Energieeffizienz kumulativ investiert werden. Insgesamt muss der Anteil der Erneuerbaren an der Gesamtenergie bis 2050 mindestens zwei Drittel betragen, so der Fahrplan der IRENA.
Dabei sind sich viele Klimaschützer einig, dass bereits deutlich vor 2050 eine 100%ige Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien geschafft sein muss und nicht nur zwei Drittel. Dies bedeutet, dass die Ausbaugeschwindigkeit sogar mehr als versechsfacht werden müsste.
Neben Beiträgen zum Klimaschutz haben diese Maßnahmen laut IRENA auch sehr positive soziale und wirtschaftliche Implikationen: Globales Wirtschaftswachstum um 1% bis 2050, Verbesserung des globalen Wohlstands um 15% (u.a. durch Gesundheitsvorteile aufgrund von geringerer Luftverschmutzung und weniger Klimaauswirkungen), sowie knapp 12 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze in der Energiebranche, womit der Verlust von Arbeitsplätzen in der fossilen Energiewirtschaft vollständig ausgeglichen sein wird. Gleichzeitig wird durch diese Entwicklungen die Energieunabhängigkeit erhöht und die Energiearmut bekämpft.
Eigentlich hätte Wirtschaftsminister Altmaier, der zusammen mit Außenminister Maas zum Berliner Energy Transition Dialogue der Bundesregierung Teilnehmer aus vielen Nationen eingeladen hatte, eingestehen müssen, dass Deutschland weit von dieser notwendigen Erneuerbare Energien-Ausbaugeschwindigkeit entfernt ist. Nach Jahren des Rückschrittes und der Drosselung hätte Altmaier endlich wieder ein Aufbruchssignal für die arg gebeutelte Branche der Erneuerbaren Energien geben und Maßnahmen für eine Versechsfachung der Ausbaugeschwindigkeiten ankündigen müssen.
Doch Minister Altmaier verunsicherte die Branche zusätzlich, indem er behauptete, dass die Erneuerbaren Energien in drei bis vier Jahren ohne Subventionen auskommen müssten. Was er damit im Klartext meinte, ließ er offen.
Es wird befürchtet, dass er damit die Einspeisevergütungen für neue Anlagen abschaffen wolle. Dabei ist das EEG nach EuGH-Urteil von 2001 ja keine Subvention, und gegen deren Subventionseinordnung durch die EU-Kommission ist sogar eine Klage der Bundesregierung anhängig.
Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch daran, dass der damalige Umweltminister Altmaier am 14. Februar 2013 grundgesetzwidrige Eingriffe in das Eigentum vorgeschlagen hatte, indem er sogar rückwirkend die Einspeisevergütung bei Bestandsanlagen kürzen wollte.
Minister Altmaier ignoriert die erdrückende Wissenslage, wonach der Ausbau der Erneuerbaren Energien aus Klimaschutzgründen massiv beschleunigt werden muss. Er bleibt stattdessen seinen bisherigen Taten und Vorschlägen treu, verunsichert weiter die Erneuerbare Energien-Branche und missachtet damit komplett alle Klimaschutznotwendigkeiten.
Hammelburg, den 23. April 2018
Ihr Hans-Josef Fell