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Trump, EU und Deutschland verschärfen auf NATO-Gipfel die globale friedens- und energiepolitische Spannungslage

Natürlich ist es der US-Präsident Donald Trump, der mit seinen bösartigen Anschuldigungen, teilweise richtigen Analysen, aber auch Unwahrheiten und Forderungen, den Frieden in der Welt höchst gefährdet. So auch auf dem gestrigen NATO Gipfel in Brüssel.

Doch wie die EU und die deutsche Regierung darauf reagieren, wirkt ebenfalls destabilisierend auf die Weltsicherheitslage.

Die von Trump geforderte Erhöhung der NATO-Beiträge, insbesondere von Deutschland, steht im klaren Widerspruch zu allen friedenspolitischen Forderungen nach weltweiter Abrüstung. Deutschland hat schon entsprechend reagiert und im aktuellen Haushalt deswegen eine deutliche Erhöhung um 11% der Rüstungsausgaben zugesagt, wenn auch noch nicht auf die von Trump geforderte Erhöhung auf 2% des BIP. Dennoch hat sich Trump durchgesetzt und die Rüstungsspirale weiter nach oben getrieben.

Dabei hätten Kanzlerin Merkel und Verteidigungsministerin von der Leyen auf die Forderung von Trump auch mit einem Vorschlag nach einer Senkung des US-Rüstungsetats reagieren können. Auch so wäre eine Erreichung gleicher Beiträge entsprechend BIP machbar gewesen. Mit einer solchen Forderung nach Senkung der US-Militärausgaben hätte Frau Merkel z.B. eine Beendigung der Modernisierung der Atomwaffen in USA verbinden können, was aus friedenspolitischer Sicht zwingend ist, wenn man zur weltweiten Abschaffung der Atomwaffen kommen will. Gleichzeitig wäre dies auch ein Beitrag zur Verringerung der sog. friedlichen Atomenergie als Lieferant von Atomwaffenmaterial.

Doch diese Chance, wenigstens mit einer Abrüstungsdebatte auf die gewaltigen Militärausgaben der USA zu reagieren, haben weder die EU noch Deutschland ergriffen und damit auch selbst die weltweite Aufrüstungsspirale weiter nach oben getrieben.

Auch auf die berechtigte Forderung des US-Präsidenten nach Verringerung der Energieabhängigkeit der EU und Deutschland von Russland haben sie nicht im Sinne des Klimaschutzes reagiert, sondern diese nur verteidigt, statt sie, wie notwendig, zu verringern. Zwar hat Trump in seiner typischen fakeartigen Übertreibung von 70 Prozent Energielieferungen aus Russland gesprochen, was natürlich viel zu hoch ist. Aber um die 30–40 % bei Erdöl, Erdgas, Kohle und auch Uran sind natürlich eine sehr hohe Abhängigkeit, die mit dem zu recht kritisierten Bau der Erdgaspipeline Nordstream II weiter erhöht werden wird.

Dabei stehen in den USA alle Parteien, Demokraten wie Republikaner, hinter der Forderung, dass die EU und Deutschland die Energieabhängigkeit von Russland verringern und den Bau von Nordstream II verhindern müssen, damit mehr politischer Handlungsspielraum mit Russland eröffnet werden kann. Hohe Energieabhängigkeiten führen zu Einschränkungen von politischen Handlungsspielräumen, wie die Krimokkupation durch Russland ja gezeigt hatte.

Damals hatten die G7-Energieminister unter der Federführung des damaligen deutschen Energieministers Gabriel genau diese Forderung erhoben und beschlossen.

In den USA ist diese Forderung weiterhin ganz oben auf der politischen Agenda. Doch in Deutschland wird unter Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Altmaier das Thema der politischen Abhängigkeit von Russland infolge von Energieabhängigkeit ignoriert und der Bau der neuen Ostseepipeline zumindest politisch geduldet.

Eine unglaubliche Fehlleistung, denn mit dem hohen Bezug von Erdöl, Erdgas und Steinkohle aus Russland werden in Deutschland die hohen CO2-Emissionen gefestigt. Der stattdessen notwendige Ausbau der Erneuerbaren Energien wird weiter von Merkel und Altmaier ausgebremst, wenn es um die Erdgasinteressen von BASF, Wingas u.a. geht. Energieunabhängigkeit, geopolitische Forderungen nach geringerer Energieabhängigkeit und Klimaschutz spielen bei diesem Bedienen von Konzerninteressen keine Rolle.

Trump hat in diesem Zusammenhang auch die Rolle von Exkanzler Schröder in den Chefetagen von Gazprom und Rosneft zu Recht kritisiert. Allerdings verschweigt er den großen Einfluss und das wirtschaftliche US-Interesse der Bank of New York Mellon, die Verwahrer von Gazproms ADR-Programm ist, das einen Anteil von ca. 26 % der Aktionäre ausmacht (siehe hier, S. 59).

Damit wird auf allen Seiten – USA, EU und Deutschland – der tiefe Sumpf und die unehrliche Debatte ersichtlich. Die angefachte Aufrüstungsspirale und die damit einhergehenden Gefährdungen des Weltfriedens, sowie die weitere Aufheizung der Erdatmosphäre, die mit immer mehr Klimaflüchtlingen den Weltfrieden ebenfalls destabilisiert, sind die klaren Konsequenzen des gestrigen NATO-Gipfels, der nicht unehrlicher von allen Seiten hätte geführt werden können.

 

Hammelburg, den 13. Juli 2018

Ihr Hans-Josef Fell