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Seehofer hat die Gleichstromtrassen nicht verhindern können 

Es war von Anfang an klar, dass Ministerpräsident Seehofer und seine CSU wie so oft nur die Backen aufblasen. Ob Maut oder Gleichstromtrassen, überall hat er seine Anhänger aufgepeitscht und muss am Ende klein beigeben.

Dabei war es von Anfang an klar, dass er den von ihm 2013 mitbeschlossenen gesetzlichen Ausbau Gleichstromtrassen SuedLink und OstLink nicht wird verhindern können. Bayern stand mit seiner Forderung, die Trassen nicht zu bauen im Bundestag und Bundesrat völlig alleine. Alle anderen haben die Notwendigkeiten der Trassen nicht in Frage gestellt. Einen Nachweis, seiner Behauptung, der Bedarf sei nicht gegeben, konnte die Bayerische Staatsregierung nicht erbringen.

 

Nun wird er als Erfolg seiner gestrigen Verhandlungen verkünden, dass „er“ es geschafft habe, vermehrte Erdverkabelung und die Nutzung bestehender Leitungen zum Schutze der Natur und Anwohner durchzusetzen. Dabei war es gerade Seehofer, der 2013 die vorgesehenen erweiterten Möglichkeiten der Erdkabel verhinderte.

Der teilweise Durchbruch für mehr Erdkabel ist vielen Akteuren zu verdanken, die sich frühzeitig dafür einsetzten. Die Firma ABB hat mit ihrem neuen hochinnovativen Gleichstromkabel die technischen Grundlagen für die Vollverkabelung des SuedLink gelegt. Die Firma Infranetz öffnete vielen die Augen, dass Erdkabel nicht teurer sein müssen, als Freileitungen. In vielen Medienauftritten, Pressegesprächen und Gesprächen mit meinen Ex Kollegen im Bundestag hatte ich selbst für die Vollverkabelung des SuedLink geworben.

Die Bürgerinitiativen an der SuedLink-Trasse im Norden hatten sich frühzeitig für Erdkabel statt Freileitungen ausgesprochen und deshalb vor allem dort ihre Abgeordneten für die Verkabelung gewonnen. Ganz anders im Süden, vor allem in Rhön, wo der heftigste, von der CSU selbst angefachte Widerstand gegen SuedLink tobte. Noch gestern Abend sagten die meisten der SuedLink Gegner die Teilnahme an meiner Informationsveranstaltung in Bad Brückenau ab, mit der Begründung, dass sie den SuedLink insgesamt verhindern wollten und deshalb sich nicht über Erdkabel informieren wollten. Dennoch gab es eine ausgewogene Informationsveranstaltung, der viele Bürger folgten und große Zustimmung zur Erdverkabelung äußerten.

Nun gilt es die optimale Lösung zu finden. Am besten wäre die ursprünglich angedachte Lösung, entlang der A7. Nicht als Freileitung – auch nicht teilweise, sondern vollständig als 70 cm breiter auf gefräster Graben, direkt neben der Standspur und unter den Brücken. Gerade ein häufiger Wechsel zwischen Freileitung und Erdkabel, wie er sich nun nach der gestrigen Einigung abzeichnet, würde den SuedLink unnötig verteuern, weil die dann benötigten sehr aufwändigen und optisch störenden Übergangsbauwerke zwischen Freileitung und Erdkabel die Gesamtkosten erheblich verteuern. Diese Mehrkosten können mit einer Vollverkablung vollständig verhindert werden, weshalb eine Vollverkabelung billiger sein dürfte, als eine Freileitung mit vielen Teilverkabelungen.

Der Effekt wäre genau der gewünschte: keine optische Beeinträchtig der Landschaft, keine Anwohnerbelästigungen, aber der energiepolitisch Notwendige Ausbau der Gleichstromtrasse.

In Bezug auf die Energiewende gab es aber gestern Abend nur schlimme Einigungen. Im Streit um die Klimaabgabe gibt es nun neue milliardenschwere Subventionen für die Braunkohle Und Erdgaskraftwerke. Der Steuerzahler und Stromkunden wird also noch mehr als bisher bezahlen, damit die Aufheizung der Erdatmosphäre weiter geht. Zum fast gestoppten Ausbau der Erneuerbaren Energien, vor allem in der Windkraft, als möglichem und notwendigen Ersatz für den Atomstrom gab es nicht einmal eine Diskussion in der Koalitionsrunde. So hat die Bayerische Staatsregierung vor kurzem zugeben müssen, dass es ab 2016 gerade mal neun Anträge für neue Windkraftanlagen in Bayern gibt. Das stört Seehofer offensichtlich nicht, obwohl er ja für den Atomausstieg einst den Neubau von 1500 Windrädern bis 2021 anpeilte.

Stattdessen wird wieder auf große Erdgaskraftwerke gesetzt, was die teuerste Art der Stromerzeugung und die unsicherste ist, wie die gestrige Abschaltung der Gaslieferungen von Gazprom in die Ukraine erneut beleuchtetet. Statt mehr Unabhängigkeit mit heimischen Erneuerbaren Energien setzen Seehofer, Merkel, Gabriel weiter auf die politisch höchst gefährliche Abhängigkeit von russischem Erdgas und dies in einer Zeit, in der Russland mit dem Locken von neuen Gaspipelines und billigem Erdgas die Spaltung Europas immer weiter vorantreibt, u.a. in Griechenland, Ungarn und der Türkei.

Berlin, den 2. Juli 2015

Ihr Hans-Josef Fell