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Schulze will eine CO2 Steuer, die keinen Klimaschutz bewirken wird

Die Diskussionen um Klimaschutz nehmen immer bizarrere Züge an. Der Klimaschutz wird mit allen möglichen Leitplanken diskutiert, nur wird er nicht von der alles entscheidenden Frage her gedacht, ob der jeweilige Vorschlag überhaupt dem Klimaschutz dient. Also das Kriterium, ob so die Emissionen bis 2030 auf Null gesetzt werden oder wenigstens nennenswert reduziert werden, spielt keine Rolle.

Den Vogel schoss ausgerechnet Umweltministerin Schulze ab. Sie erklärte kürzlich anhand einer Krankenschwester, wie sie sich eine sozial gerechte CO2 Steuer vorstellt:

Es muss in meiner Heimatstadt Münster zum Beispiel möglich sein, dass eine Krankenschwester mit ihrem nicht so neuen Auto weiterhin in die Stadt fahren kann„, so die Umweltministerin. „Denn sie wird sich kein neues Auto leisten können so schnell, sie wird sich aber auch keine Wohnung in der Stadt nehmen können.“ Deshalb müsse ein Modell entwickelt werden, das gerade kleine und mittlere Einkommen nicht zusätzlich belaste.

Im Klartext heißt das, dass die Krankenschwester und mit ihr alle Geringverdiener weiter auf ihre Spritfresser setzen können. Zumindest eine CO2 Steuer nach Art Ministerin Schulze soll sie daran nicht finanziell hindern. Der Umweltministerin geht es offensichtlich gar nicht um Klimaschutz, sonst hätte sie konkrete Vorschläge gemacht, wie auch ihre Krankenschwester auf ein Nullemissionsauto umsteigen oder sich einen Verzicht aufs Auto mit funktionierendem ÖPNV leisten kann. Niemand von den Millionen Geringverdienern wird sich mit ihrer CO2 Steuer ernsthaft um den Klimaschutz kümmern und weiter Kleinautos mit Benzin und Diesel fahren, mit CO2 Reduktion hat das nichts zu tun.

Natürlich sollen in ihrer Gedankenwelt stattdessen die Reichen und der Mittelstand mit der CO2 Steuer belastet werden. Nur werden denn diese echten Klimaschutz leisten, wenn der Sprit um 10 oder 20 Cent teurer wird? Alle Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigen, dass genau das nicht stattfinden wird. Locker werden sie die Spritpreissteigerungen wegstecken und weiter ihre spritfressenden SUVs fahren.

So ist der Spritverbrauch in Deutschland von 2003 bis 2014 nicht gesunken, obwohl sich der Preis für den Liter Superbenzin um 45 Prozent und der für Diesel um fast 61 Prozent – von 88,8 auf 142,8 Cent je Liter verteuerte.

Diese langjährigen Erfahrungen zeigen, dass geringfügige Preisaufschläge, wie sie mit der von Schulze geplanten CO2 Steuer geplant sind, keinerlei Klimaschutzwirkungen entfachen, weder beim Mittelstand, schon gar nicht bei der Reichen und auch nicht bei Geringverdienern, wenn deren Belastung ausgeglichen werden soll. Wie soll denn so Klimaschutz im Verkehr kommen?

Es müssen endlich Konzepte her, wie man die Klimagasemissionen bis 2030 auf Null senkt. Dann wird man merken, dass darin wichtigsten Punkt die Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien, 100% emissionsfreien Verkehr sind, aber auch eine Umstellung auf 100% Biolandwirtschaft und weiteres.

Wenn diese Ziele politisch formuliert und Konzepte entworfen sind, dann kann man unter Beibehaltung dieser Konzepte diskutieren, wie die EEG Umlage sozial gerecht gestaltet wird und wie die Biolebensmittel auch im Supermarkt für Geringverdiener erschwinglich werden. Nur so kann Klimaschutz kommen. Dass die CO2 Steuer darin eine zwar hilfreiches aber bei weitem nicht ausreichendes Instrument ist, ist offensichtlich. Insofern ist die aktuelle Klimaschutzdebatte, die sich nur noch um verschiedene Facetten der CO2 Steuer rankt, kein wirklicher Beitrag zum Klimaschutz.

Hammelburg, 9. Juli 2019

Ihr Hans-Josef Fell