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Schletter baut 300 Jobs ab – Druck auf die EE-Branche nimmt zu

Schletter, einer der führenden Hersteller von Solar-Montagesystemen, baut 300 Stellen in Deutschland ab. Ein weiteres Zeichen dafür, wie schlecht es der Branche geht. Und das wird sich auch mit der EEG-Novelle 2016 nicht ändern.

Im Gegenteil: Ohne Rücksicht auf Verluste wird im Schnellverfahren im Bundestag der Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter dezimiert. Dabei ist es um die Erneuerbaren Energien schon sehr schlecht bestellt. Dieses Jahr gehen Experten davon aus, dass nicht einmal 1000 MW Solarleistung zugebaut wird. Zu Erinnerung: Das Ausbauziel der Bundesregierung liegt im PV-Bereich bei 2500 MW pro Jahr! Und nun rücken die Jobverluste in den Fokus, die sonst bei der Kohlewirtschaft im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Wenn hier Arbeitsplätze verloren gehen, ist der Aufschrei in Politik und Presse groß. Gehen die Jobs in der Erneuerbaren Branche zurück, scheint es niemanden in den großen Medien und der großen Koalition zu kümmern. Besonders die Solarbranche hat in den letzten Jahren gelitten, wie es am Beispiel Schletter wieder zu sehen ist.

Mit der EEG-Novelle 2016 werden eben keine neuen Perspektiven für Bioenergien, Wasserkraft, Geothermie und PV eröffnet. Im Gegenteil, nun es geht auch der Windkraft heftig an den Kragen.

Im Schnellverfahren wird die Gesetzesnovelle durch den Bundestag gebracht. Die Begründung der Notwendigkeit ist schlichtweg falsch. Wie ein EnKLIP Gutachten zeigt, sind die gegen das ursprüngliche EEG vorgebrachten Argumente schlichtweg nicht belastbar.

Gabriel sagte am letzten Freitag noch in der Debatte um die EEG-Novelle: „Die Behauptung, diese Entwicklung der Erneuerbaren Energien beschädige die Klimaschutzziele in Deutschland, ist schlicht falsch“. So ist es aber. Deutschland kann seine Klimaschaschutzziele aus Paris mit der EEG-Novelle 2016 eben nicht erreichen. Die deutsche Klimaschutzpolitk arbeitet gegen den Klimaschutz.

Am Mittwoch wies Gabriel noch den Plan des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Junker zurück, das umstrittene CETA-Abkommen ohne die Beteiligung der nationalen Parlamente zu beschließen. Er kritisierte zu Recht Junker, weil dieser nach dem BREXIT unsensibel die Wünsche vieler EU Bürger nach mehr Transparenz, demokratischer Kontrolle und Bürgerbeteiligung missachtet. Doch genau das Gleiche macht Gabriel doch in Deutschland mit der EEG-Novelle. Das Parlament darf nur noch im Schnellverfahren abnicken, was die Regierung entscheidet. Dabei ist laut Grundgesetz der Bundestag der Gesetzgeber, und eben nicht die Regierung. Mit diesem antidemokratischen Machtmissbrauch lässt die Koalition den Ausbau der Erneuerbaren Energien einbrechen, statt ihn wachsen zu lassen. Und das gegen den Willen von 80% der Bundesbürger.

Es gibt nur eine Lösung: Die EEG-Novelle nächste Woche nicht verabschieden!

 

Berlin, den 30. Juni 2016

Ihr Hans-Josef Fell