Rezo hat mit seiner Kritik an der CDU (und SPD) völlig recht
Liebe Leserinnen und Leser,
Rezo hat mit seiner Kritik an der CDU (und SPD) völlig recht
Viel Furore macht das sehenswerte Video des jungen YouTube-Stars Rezo.
Hervorragend analysiert hat er das komplette Versagen in der Klimaschutzpolitik von CDU/CSU/SPD in den Jahren seit den Koalitionen unter Kanzlerin Merkel. Zurecht rückt er auch die Klimawandelleugner in der AfD in das Licht der vollständig indiskutablen Parteilinie. Nur die FDP hat er übersehen, die ja in der Regierungsbeteiligung des damaligen Wirtschaftsministers Röslers federführend verantwortlich war für den Niedergang der Solarindustrie in Deutschland.
Dabei reicht das Versagen von CDU/CSU in der Klimaschutzpolitik viele Jahrzehnte zurück. So wurde schon unter der Kanzlerschaft von Helmut Kohl, wo ja Angela Merkel lange Jahre Umweltministerin war, trotz eines parteiübergreifend initiierten Stromeinspeisegesetzes von 1991 eben keine starke politische Initiative für die Erneuerbaren Energien geschaffen. Insbesondere für Solarenergie, Geothermie, Bioenergie, Windkraft im südlichen Binnenland und Offshore wurden keine ausreichenden gesetzlichen Grundlagen zum Ausbau geschaffen. Die kamen erst mit dem rot-grünen EEG im Jahre 2000. Genau dieses hatte die damalige Oppositionsführerin Merkel heftig attackiert und erlaubte keine Zustimmung der Unionsfraktion. Auch die rot-grüne Ökosteuerreform (eine der CO2-Steuer ähnliche Steuer) und der Atomausstieg, sowie die Steuerbefreiung der reinen Biokraftstoffe und die Markteinführung von selbstverrottbaren Biokunststoffverpackungen hatte die Union bekämpft.
Beginnend mit dem Regierungswechsel 2005 zu den verschiedenen Regierungen unter Kanzlerin Merkel wurden fast alle von rot-grün auf den Weg gebrachten Klimaschutzmaßnahmen in den letzten 15 Jahren Stück für Stück regelrecht kaputt gemacht. Zuletzt der Windkraftausbau, der im 1. Quartal 2019 um 90 % eingebrochen ist.
Vor der Novelle 2016 hatte ich in einem Brief an alle Abgeordneten des Bundestages die Fehler der vorherigen EEG-Novellen aufgezeigt und auch vor der beabsichtigten Novelle gewarnt, die dann doch so verabschiedet wurde, mit all den verheerenden Folgen, die wir heute tatsächlich im Ausbaurückgang der Erneuerbaren Energien sehen.
Die Antworten der ehemaligen MdB-Kollegen aus den Reihen von CDU/CSU/SPD auf meinen Brief waren schlimm. Sie gingen nicht auf die Argumente der Experten ein, sondern verteidigten ihre Novelle nur mit nicht stichhaltigen Argumenten.
Im Prinzip hatten die Abgeordneten aus CDU/CSU und SPD nicht qualitativ auf meinen Brief geantwortet, sondern nur ihre Position pauschal verteidigt.
Ähnlich sind die aktuellen Reaktionen der CDU auf das YouTube-Video von Rezo. Sie weisen pauschal die angeblichen Vorwürfe als nicht belegt zurück und unterstellen Falschaussagen, belegen diese Behauptungen aber in keiner Weise.
Ich selbst konnte in Rezo‘s YouTube-Video keine Falschaussagen entdecken, sondern fand es sehr gut recherchiert und belegt – v.a. zum Thema Klimapolitik.
Rezo hat also völlig Recht, wenn er schlussfolgert, dass sich CDU und CSU in ihren Entscheidungen gegen das geballte Wissen von Wissenschaftlern und anderen Experten stellen.
Ich selbst habe in meinen 15 Jahren Bundestagsleben und auch danach die gleiche Erfahrung gemacht und kann damit sein vernichtendes Urteil über die Politik der CDU/CSU nur unterstreichen.
Berlin, 23. Mai 2019
Ihr Hans-Josef Fell