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Neues EEG in Ukraine in Kraft

Nun gibt es also doch trotz aller Widerstände aus dem Oligarchensystem und entgegen den Vorstellungen des Energieministers ein neues, deutlich besseres Gesetz für Erneuerbare Energien in der Ukraine.

Mit der Unterzeichnung von Präsident Poroschenko am gestrigen Tage tritt das Gesetz nun in Kraft.

Die Investitionsbedingungen in Erneuerbare Energien haben sich damit erheblich verbessert, auch wenn leider die finanziellen Unwägbarkeiten infolge des ungelösten kriegerischen Konfliktes in der Ostukraine bestehen bleiben.

Eine Vielzahl von Abgeordneten im ukrainischen Parlament hatte es sich zur Aufgabe gemacht, mehr politische Unabhängigkeit durch mehr Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen mit Hilfe von Erneuerbaren Energien zu erreichen. Ausländische Investoren sind nun erheblich besser gestellt worden. Vor allem aus der EU können nun Investoren mithelfen, die Ukraine aus der Umklammerung Russlands zu befreien und leisten so einen aktiven Beitrag zu mehr Stabilität am Ostrande Europas.

In Gesprächen mit Abgeordneten und Ministern hatte ich viele strategische Punkte angesprochen, die eine verbesserte Investitionsgrundlage schaffen würden. Viele dieser Punkte sind nun verwirklicht worden.

Wichtigste Änderungen des Gesetzes sind kurz gefasst folgende: Die Einspeisetarife für alle Erneuerbaren Energien wurden zwar, außer für Bioenergien, gesenkt (für Biogas und Biomasse wurden sie sogar angehoben), sind aber auf attraktiv hohem Niveau.

Die bisherigen Auflagen für eine bestimmte Quote für einheimische Technikproduktion (local content) wurden gestrichen. Damit haben es ausländische Investoren erheblich leichter und können kostengünstiger investieren. Wer allerdings lokal erzeugte Komponenten berücksichtigt, erhält dafür einen Bonus.

Private Haushalte erhalten nun auch für alle Arten der Erneuerbaren Energien einen attraktiven Einspeisetarif, bisher galt er nur für PV-Anlagen. Wer Ukrainisch versteht, findet nähere Informationen hier.

Leider wurde der engagierte Umweltminister Shevchenko kürzlich vom Ministerpräsidenten Jazenjuk entlassen. Shevchenko hatte sich sehr gegen Korruption, für eine Neuorganisation des Naturschutzes und für Erneuerbare Energien eingesetzt. Dies bedeutet einen herben Rückschlag für die Erneuerung der Ukraine. Auch wurde von der ukrainischen Regierung eine Erlaubnis gegeben, Laufzeitverlängerung für die maroden Atomkraftwerke auch ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen zu erteilen. Dies kommt einem skandalösen Freibrief gleich.

Gerade wegen dieser Kämpfe zwischen alter Energiepolitik und der der Erneuerbaren Energien, auch innerhalb der neuen Regierung der Ukraine, gilt es nun das neue EEG mit viel Leben zu erfüllen. Auch in Deutschland war das Abschalten der AKW nur mit dem steilen Ausbau der Erneuerbaren Energien möglich.

Das neue ukrainische EEG bietet attraktive Einspeisevergütungssätze. Wer sich entschließt, in der Ukraine in Erneuerbaren Energien zu investieren, hilft der Ukraine aus der Krise herauszukommen und die Atomkraftwerke perspektivisch abzuschalten. Jede Investition in Erneuerbaren Energien in der Ukraine ist ein Beitrag für den Frieden und zur Vorsorge vor einem neuen Tschernobyl-Desaster. Sie dienen letztendlich auch zur Sicherung der Lebensgrundlagen in Europa.

Für investitionswillige Firmen kann ich gerne Kontakte in die Ukraine vermitteln und weitere Informationen besorgen.

Folgende Grafik zeigt die prognostizierte Entwicklung der Preise:

Berlin, den 15. Juli 2015

Ihr Hans-Josef Fell