Nächste COP boykottieren
Liebe Leserinnen und Leser,
Dieser Beitrag erschien heute, am 17. Dezember 2019, als Meinungsbeitrag im Tagesspiegel Background Energie & Klima.
Nächste COP boykottieren
Die diesjährige UN-Klimakonferenz ist in einem Desaster geendet, erklärt Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group und Mitautor des EEG 2000, in seinem Standpunkt. Um den Verhinderungsmodus der UN-Klimagipfel zu durchbrechen, fordert er die NGOs zur Blockade der nächsten COP in Glasgow auf.
Es kam wie es zu erwarten war. Das Ergebnis der 25. Weltklimakonferenz in Madrid ist nichts anderes als ein weiterer großer Schritt in die irdische Heißzeit, die für die menschliche Zivilisation nicht überlebbar sein wird. Es gibt keine Vereinbarung für Klimaschutzziele und -maßnahmen, die an dem sich schnell verschärfenden Klimanotstand auf der Erde ausgerichtet sind. Ja, es gibt nicht einmal substanzielle und verbindliche Ankündigungen einer Mehrheit von Nationalstaaten zur Erhöhung ihrer Klimaschutzziele und -maßnahmen.
Dies wäre nötig um anzuerkennen, dass die in Paris 2015 vereinbarten Ziele nicht mehr ausreichen, da die inzwischen auf Rekordniveau emporgeschnellten Treibhausgasemissionen eine massive Beschleunigung der Erdaufheizungbedeuten. Auch in diesem Jahr werden wieder mehr Emissionen in die Atmosphäre geblasen als im Rekordjahr 2018 – und das obwohl die Weltgemeinschaft in Paris 2015 beschlossen hatte, die Emissionen zu senken.
Die folgenden UN-Konferenzen werden sich wieder mit dem für den Klimaschutz vollkommen versagenden Emissionshandel beschäftigen statt mit wirkungsvollen Klimaschutzmaßnahmen wie den Abbau der fossilen Subventionen oder der Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien mit Hilfe von Einspeisevergütungen. Der Streit um die aus dem Kyoto-Protokoll von 1997 in großen Mengen übrig gebliebenen Emissionszertifikate ist bezeichnend für die Untauglichkeit des Emissionshandels. Klimaschutz kann nur mit der Abschaffung des Emissionshandels kommen und nicht mit dem endlosen Versuch, dieses Instrument endlich wirksam werden zu lassen.
Die Weltgemeinschaft lässt sich von den stärksten Bremsern eine Klimaschutzverweigerung diktieren, statt Wege zu suchen, wie mit einer Koalition der Willigen eine neue emissionsfreie Wirtschaft aufzubauen wäre. Die besonders starken Bremser in Madrid waren Australien und Indien mit ihrer Kohlewirtschaft, Saudi-Arabien und USA mit ihrer Öl- und Gaswirtschaft und Brasilien mit seiner Wirtschaftspolitik auf Kosten des Regenwaldes.
Die Wortführer*innen auf den Klimaschutzkonferenzen und selbst der sehr drängende UN-Generalsekretär Guterres ignorieren die großen ökonomischen Chancen, die in einer emissionsfreien Wirtschaft stecken. So wird immer noch von Lastenverteilung für den Klimaschutz gesprochen, woraus das untaugliche Instrument des Emissionshandels entsprungen ist. Ignoriert wird, dass die Erneuerbaren heute die günstigste Art der Energieerzeugung sind und der Ökostrom auch die Sektoren Verkehr, Wärme/Kühlung sowie sonstige Industrieprozesse schnell in eine ökonomisch vorteilhafte, emissionsfreie Wirtschaftsweise auf globaler Ebene überführen kann.
Die Energy Watch Group hat auf der 24. COP in Katowice zusammen mit der finnischen LUT-Universität den wissenschaftlich ausgearbeiteten Plan für eine Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien weltweit vorgestellt. Solche wissenschaftlich fundierten und machbaren Vorschläge für eine emissionsfreie Welt werden nicht nur von den vielfach gescholtenen Bremsern ignoriert. Auch von der deutschen Regierung bzw. den Verhandler*innen der EU ist nichts davon zu hören, dass sie diese Vorschläge in Madrid eingebracht hätten. Deutschland und die EU sind damit nicht besser als die „Bremser-Nationen“.
Damit finden auch die Regierungen in Deutschland und der EU keine wirklichen Lösungen, um den Bremsern etwas entgegen zu setzen. Denn auch hierzulande werden die Wirtschaftsinteressen dieser Länder massiv unterstützt. Noch immer laufen in Deutschland subventionierte Steinkohlekraftwerke, die auf dem Weltmarkt Kohle einkaufen. Gerade in jüngster Zeit werden die Subventionen für das besonders klimaschädliche Frackinggas aus den USA zum Import nach Deutschland durch die millionenschwere Förderung von LNG-Terminals erhöht.
Die gesamte EU kauft massenhaft Sojaschrot als Tierfutter für die quälende Massentiertierhaltung oder gar direkte Fleischimporte aus südamerikanischen Ländern ein und fördert dadurch die beschleunigte Regenwaldabholzung, nicht nur in Brasilien.
Und es ist nicht abzusehen, dass sich auf der 26. COP im schottischen Glasgow nächstes Jahr etwas an den genannten Missständen, Mängeln und Fehleinschätzungen ändern wird.
Was ist zu tun?
Die Klimaschutz-NGOs sollten die nächste COP schlicht boykottieren. Es nützt ja nichts, wie bisher darauf zu drängen, dass die Emissionsziele etwas erhöht werden und der Emissionshandel endlich wirksam gestaltet wird. Mit einem Boykott werden sie sicher mehr bewegen können als bisher, mehr als nichts.
Stattdessen sollten die Millionen Klimaschützer*innen ihre Protestbewegung selbstverständlich aufrechterhalten und verstärken, damit überall die Nullemissionswirtschaft verwirklicht wird: privat zu Hause, in ihrer Dorf- und Stadtgemeinschaft und in den nationalen Parlamenten. International gilt es eine Koalition der willigen Staaten aufzubauen.
Wenn Hunderte Millionen Menschen und Unternehmen – und diese Entwicklung ist voll im Gange – auf 100% erneuerbare Energien umsteigen, in der Stromversorgung, in der Mobilität, im Eigenheim, in der Industrie, wenn sie eine wirkliche Kreislaufwirtschaft, ohne Abfälle und Gifte in ihrem Konsum verwirklichen und wenn sie sich einer weitgehend veganen Ernährung auf Basis von Biolebensmitteln zuwenden, dann hat die Weltgemeinschaft noch eine Chance, das Ende der menschlichen Zivilisation zu vermeiden.
Dann nämlich werden die großen Gewinne der fossilen, atomaren Wirtschaft in Energie, Verkehr, Chemie und Landwirtschaft massiv einbrechen und deren Konkurse zunehmen. Dann haben sie kein Geld mehr zu lobbyieren und die Regierungen mit ihren Interessen zu korrumpieren. Dann und erst dann werden die Bremser auf den UN-Klimakonferenzen verschwinden. 25 Jahre vollkommenes Versagen auf UN-Klimaschutzkonferenzen zeigt auf, dass es keinen anderen Weg gibt.
Hammelburg, 17. Dezember 2019
Ihr Hans-Josef Fell