Infobrief 22/14

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Inhalt

  • CSU will Expertenmeinung zur 10H-Regelung nicht hören
  • Kontroverse Diskussionen auf der Geburtstagsfeier von Prof. Dr. Eicke Weber
  • Kinofilm: Leben mit der Energiewende 2.2

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CSU will Expertenmeinung zur 10H-Regelung nicht hören

Das Verhalten der CSU bezüglich der 10H-Regelung (größere Abstände der Windräder von der Wohnbebauung) gerät immer mehr zur Farce. Nachdem der Gesetzesentwurf bereits im Juli in einer Expertenanhörung im Landtag auf de facto einstimmige Ablehnung gestoßen ist, stimmte der Wirtschaftsausschuss nun auf Druck der Opposition einer weiteren Expertenanhörung zu. Bei dieser Anhörung handelt es sich um ein Minderheitenrecht, das die CSU gar nicht ablehnen konnte. Verhindern konnte sie jedoch, dass die Expertenanhörung vor dem geplanten Gesetzesbeschluss stattfindet. Insofern kann das Ergebnis gar nicht mehr in die Abstimmung einbezogen werden.