Infobrief 18/2016 / Bundessicherheitskonzept bringt keine neuen Lösungen / Petition gegen Flugverkehrausbau
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Infobrief
- Ein neues Bundessicherheitskonzept mit Lösungen aus der alten Zeit
- Petition gegen den Ausbau des Flugverkehrs
Ein neues Bundessicherheitskonzept mit Lösungen aus der alten Zeit
Die Bundesregierung nutzt in ihrem neuen Bundessicherheitskonzept „Konzeption zur Zivilen Verteidigung (KZV)“  nicht die Chance neuer Technologien, um gravierende Probleme bei großen gesellschaftlichen Ereignissen zu vermeiden.
Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach zwar während der Vorstellung des Konzepts von der hohen Abhängigkeit Deutschlands von der Stromversorgung, wobei ein großer flächendeckender Stromausfall die Gesellschaft existenziell treffen würde. Gleichzeitig aber setzt die Bundesregierung auf alte untaugliche Konzepte, beispielsweise den verstärkten Schutz von Infrastrukturanlagen durch Polizei und Bundeswehr (S. 40 KZV). Aber dies wird nie einen wirksamen Schutz vor gravierenden flächendeckenden Krisen möglich machen, denn Terroristen sind findig und werden die Achillessehne der modernen Gesellschaft mit der zentralisierten Versorgung treffen können.
Viel sinnvoller wäre es, auch die Empfehlungen aus dem Bericht des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB Bericht, S.233 ff.) umzusetzen: Eine Stromversorgung dezentral mit Selbstversorgung mit Erneuerbaren Energien, vor allem für große gefährdete Infrastrukturmaßnahmen wie Wasserversorgung, Krankenhäuser, Lebensmittelzentralen und Tankstellen. Mit dezentraler Versorgung können Terroristen eben nicht einen flächendeckenden Stromausfall herbeiführen, der die ganze Gesellschaft in die Knie zwingen könnte. Dies würde nicht nur ein enormer Sicherheitsgewinn für die Gesellschaft in Krisenzeiten sein, sondern auch dem Klimaschutz dienen und die Energiewende vorantreiben.
Die Energiewende in Bürgerhand ist also nicht ein Kostenfaktor, wie ihn Bundesregierung und Union immer hinstellen wollen, sondern ein Gewinn notwendig für mehr Sicherheit. Die autarkiefähige Solaranlage auf dem Dach mit Batterie im Keller schützt auch die Bürger vor den Risiken eines großen Stromausfalles, wo die Bundesregierung nur hilflos die Taschenlampe empfehlen kann. Das in den letzten Jahren mit den EEG-Novellen organisierte weitgehende Ausbremsen der bürgerlichen Energiewende durch Union und SPD ist nicht nur ein Schaden für den Klimaschutz, sondern setzt die Gesellschaft weiter hohen und unnötigen Risiken in entsprechenden Krisenzeiten aus. Statt die Bundeswehr im Inneren zum Objektschutz einzusetzen, wäre der schnelle flächendeckende dezentrale Ausbau von modernen regenerativen Energietechnologien mit Bürgerbeteiligung durchzusetzen. Dies ist der bessere Weg, um die deutsche Gesellschaft krisenfester zu machen.
Petition gegen den Ausbau des Flugverkehrs Â
Die Nichtregierungsorganisation Finance & Trade Watch (FT Watch) hat eine Petition gegen den Ausbau des Flugverkehrs ins Leben gerufen:
„Der Flugverkehr will sich bis 2050 verdreifachen. In Zeiten der Klimakrise ist das keine Option. Die Flugindustrie versucht daher, sich im grünen Gewand zu präsentieren und plant eine Strategie namens „Klimaneutrales Flugwachstum“. Wie bitte? Richtig gehört. Der Emissions-Ablasshandel soll dies ermöglichen. Die Industrie kann dann einfach Andere dafür zahlen lassen, dass sie die Treibhausgase (scheinbar) für sie reduzieren und munter weiter wachsen. Zum Beispiel Bäume pflanzen im Globalen Süden – aber auch höchst bedenkliche Projekte. Wir sagen: Es ist keine Zeit für Scheinlösungen! Reduziert werden muss überall, so schnell wie möglich. Auch der Flugverkehr. Unterstützen Sie als Einzelpersonen oder mit Ihrer Organisationen/ Ihrem Verein die Petition!“
Vor einigen Monaten habe ich auf Bitten der AFLG (Antifluglärmgemeinschaft, Verein gegen entschädigungslose Grundentwertung durch Flugverkehr) auch eine Stellungnahme gegen den Ausbau des Flughafens Wien/Schwechat eingereicht.
Hammelburg, den 24. August 2016
Ihr Hans-Josef Fell