Infobrief 07/2015
Infobrief 07/2015
Inhalt:
• Regionalstromvermarktung statt Kapazitätsmärkte
• Kampagnen der Energieversorger gegen Erneuerbare Energien
• Costa Ricas Stromversorgung wird nun zu 100% mit Erneuerbaren Energien gedeckt
Sehr geehrte Leserinnen und Leser!
Regionalstromvermarktung statt Kapazitätsmärkte
In umfangreichen Aktivitäten treibt die Bundesregierung ein neues Strommarktdesign voran. Alles dreht sich aus ihrer Sicht um das Geschehen an der Strombörse. Direktvermarktung an der Börse, Kapazitätsmärkte oder Energy Only Markt sind die zentralen Diskussionspunkte – sie alle berücksichtigen nur die Geschäftsmodelle großer Energieunternehmen und nicht die der kleinen regionalen Akteure.
Dabei wird der dezentrale Charakter der Erneuerbaren Energien ganz andere Strukturen schaffen und benötigen. Eigenerzeugung, Eigenverbrauch, Direktvermarktung an lokale Kunden ohne Strombörse, genossenschaftliche Erzeugung und -vermarktung waren die Triebfedern hinter dem großen Erfolg des Ökostromausbaus der letzten Jahre. Unterstützt wurde dies vom sog. Ökostromprivileg, welches mit der EEG-Novelle 2014 ersatzlos abgeschafft wurde. Für die dringend erforderliche Wiederbelebung des Ökostromhandels sind jedoch keine Aktivitäten in der Bundesregierung erkennbar.
Dabei hatte der Bundestag in der EEG-Novelle 2014 der Bundesregierung eine Verordnungsermächtigung für die Regionalstromvermarktung erteilt. Als Begründung für die bisherige Untätigkeit der Regierung ist zu hören, dass eine Regionalstromvermarktung auf Widerstände in der EU-Kommission stoßen würde.
Doch genau dies ist nicht der Fall:
Die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager antwortete auf einen von MdB Josef Göppel initiierten Brief einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten am 12.2.2015: „Die Kommission hat keine grundsätzlichen Einwände gegen das Direktvermarktungs-Modell. […] Mir ist bekannt, dass in Deutschland über ein Nachfolgemodell für die Direktvermarktung diskutiert wird. Bisher hat die Bundesregierung der Kommission keinen förmlichen Vorschlag zur Kenntnis gebracht. Die Kommission ist bereit, gemeinsam mit den deutschen Behörden zu erörtern, wie die Direktvermarktung in Deutschland im Einklang mit dem EU-Recht und insbesondere den Beihilfeleitlinien gefördert werden kann.“
Die Abgeordneten um MdB Göppel haben darauf an Wirtschaftsminister Gabriel und seinen Staatssekretär Baake geschrieben, um endlich eine Verordnung für die Ökostrom-Regionalvermarktung auf den Weg zu bringen. Hunderte von Genossenschaften und Unternehmen warten dringend darauf, um ihren erfolgreichen dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien fortzuführen.
Es ist erforderlich, dass mehr öffentlicher Druck auf Wirtschaftsminister Gabriel ausgeübt wird, damit er sich endlich um die Regionalstromvermarktung kümmert.
Lesen Sie hier den Brief von Kommissarin Vestager und die Briefe an BM Gabriel und STS Baake.
Kampagnen der Energieversorger gegen Erneuerbare Energien
Noch immer glauben viele Menschen, dass die Erneuerbaren Energien Strompreistreiber und eine Belastung für die Wirtschaft seien und man den Ausbau bremsen müsse, weil sonst Blackouts drohen. Allesamt sind diese Behauptungen längst widerlegt. Dennoch halten Sie sich hartnäckig in Diskussionen und Medien. Der Grund ist, dass die Kohle-, Erdgas- und Atomwirtschaft diese Behauptungen mit millionenschweren Kampagnen unter das Volk bringt. Viele Menschen merken nicht, wie sie damit der alten Energiewirtschaft auf den Leim gehen.
Tina Ternus hat in jahrelangen umfangreichen Recherchen Indizien für diese Kampagnen aufgedeckt. Lesen Sie hier ihr neuestes umfangreiches Interview dazu im Magazin „Erneuerbare Energien“: Teil 1 und Teil 2
Costa Ricas Stromversorgung wird nun zu 100% mit Erneuerbaren Energien gedeckt
Für das Jahr 2021 hatte es Costa Rica angestrebt, die Stromversorgung vollständig auf Erneuerbare Energien umzustellen. Bereits im März 2015 ist es gelungen. Mit einem Mix aus vor allem Wasserkraft, aber auch Geothermie, Windkraft, Bioenergien und Solarkraft konnte der mittelamerikanische Staat aufzeigen, dass bei entsprechendem politischen Willen und politischer Unterstützung die Erneuerbaren-Energien-Ziele viel schneller als allgemein angenommen erreicht werden können.
Weitere Informationen zu diesem großen Erfolg finden Sie hier.
Berlin, den 07. April 2015
Ihr Hans-Josef Fell