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In Bayern gefährdet der ausbleibende Ökostromausbau den Atomausstieg

Mit fast 200 Teilnehmer*innen aus Bayern, Österreich und Tschechien war die 27. Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Solarinitiativen (ABSI) in Roding sehr gut besucht. Intensive Diskussionen, Vorträge, Austausch guter Ideen, Konzepte und unternehmerischer Aktivitäten prägten die zweitägige Veranstaltung. 

Der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Freie Wähler, stellte sich als Schirmherr der Diskussion mit Vertreter*innen der Solarinitiativen und Ramona Wüst von Fridays for Future. Sie alle kritisierten die bayerische Energiewende und Klimaschutzpolitik als vollkommen unzulänglich angesichts der zu bewältigenden Herausforderungen.

Außer einzelnen kleineren Maßnahmen, wie das erfolgreiche bayerische Förderprogramm für PV und Speicher, konnte Minister Aiwanger keine weiteren Maßnahmen und oder Vorhaben nennen. Doch genau solche werden in Bayern dringend benötigt, um die Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien zu ermöglichen, die bis 2030 notwendig ist, um das in Paris beschlossene Klimaschutzziel mit 1,5°C nicht zu überschreiten. Der dafür notwendige Ausbau des Ökostroms findet außer geringfügig bei der PV nicht mehr statt. So hielt Aiwanger an der 10H-Regelung fest, obwohl genau diese den Ausbau der Windkraft fast völlig erstickt hat.

Zu Recht kritisierte Minister Aiwanger die fehlende Bürgerbeteiligung, machte aber keine Angebote, wie sie wieder gestärkt werden könnte. So sind z.B. keine Initiativen der Staatsregierung zu erwarten, wenn es darum geht den Irrweg der Ausschreibungen abzuschaffen und zurück zur Einspeisevergütung im EEG zu kommen, die noch vor fünf Jahren große bürgerliche Investitionen z.B. mit Energiegemeinschaften ermöglichte, auch in Bayern.

In meinem Vortrag auf der ABSI-Jahrestagung betonte ich, dass Bayern so nicht einmal den Atomausstieg bis 2023 bewältigen können wird. Bereits 2018 wurden in Bayern nur 89% des Strombedarfs selbst erzeugt. Mit dem Abschalten der letzten Atomkraftwerke wird die Deckungslücke bei weiter unzulänglichem Ökostromausbau auf 40% ansteigen.

Die Deckungslücke könnte sogar noch größer werden, da es weder von Bundesregierung noch von Seiten der Staatsregierung ernsthafte Aktivitäten für die Post-EEG Anlagen gibt, die in den nächsten Jahren aus der EEG-Förderungen fallen. So droht in den kommenden fünf Jahren über 200 Windrädern die Abschaltung, wenn den Betreibern keine wirtschaftliche Basis für den Weiterbetrieb ermöglicht wird. 

Auch vielen Kleinwasserkraftbetreibern droht das wirtschaftliche aus, weil Naturschutzbehörden immer höhere Naturschutzauflagen, z.B. mit Restwasserausleitungen fordern. Erste Untersuchungen warnen, dass ab 2023 in Spitzenlastzeiten die Versorgungssicherheit gefährdet ist

Es ist also nur eine Frage der Zeit, wann die Forderungen nach der nächsten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke von der CSU-geführten Staatsregierung übernommen werden, die schon länger aus der bayerischen Wirtschaft zu hören sind. Möglicherweise arbeitet die CSU gezielt darauf hin, da sie ja im Bundestag, wie im Landtag im letzten Jahrzehnt immer größere Hürden gegen den Ökostromausbau mit aufgebaut hat.

Dabei hat die ABSI-Tagung gezeigt, dass der Wille in größeren Teilen der bayerischen Bevölkerung, die Bürgerenergie auszubauen, weiterhin ungebrochen hoch ist. So stellten Start-Ups ihre Aktivitäten vor, wie mit zellularen Ansätzen von unten die Systemsicherheit einer Stromversorgung mit 100% Erneuerbaren Energien und Digitalisierung geschaffen werden kann. Solche Ansätze kommen z.B. von der Regionalwerke GmbH & Co. KG, oder Consolinno Energy, die mit Kleinanlagen auch von privaten Betreiber*innen das Stromnetz stabilisieren können, bereits erfolgreich aufgezeigt in Zusammenarbeit mit den Netzbetreibern Bayernwerk und TenneT.

Diese und viele weitere erfolgreiche Ansätze gilt es von gesetzgeberischer Seite zu unterstützen, statt sie zu behindern. Dann könnten Atomausstieg bis 2023 und Klimaschutz mit 100% Erneuerbare Energien schnell, sicher und kostengünstig bis 2030 verwirklicht werden.

Als neuer Sprecherrat wurden auf der ABSI-Tagung gewählt: Christian Dürschner; Wolfgang Wegmann; Werner Hillebrand-Hansen; Oliver Seth; Bodo Giesler; Fabian Flade; Michael Buchberger; Hans-Josef Fell.

Hammelburg, 10. Februar 2020

Ihr Hans-Josef Fell