Zu dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Biokraftstoffgesetz erklärt Hans-Josef Fell MdB, Sprecher für Energie- und Technologiepolitik:

Der Vermittlungsausschuss des Bundestages und Bundesrates versetzte gestern den heimischen Biokraftstoffen den Todesstoß. Der Antrag von Rheinpfalz die Steuern für reine Biokraftstoffe abzusenken, wurde abgelehnt; der Vorstoß des Bundesrates, die Quotenabsenkung für Biokraftstoffe zu streichen wurde erst gar nicht behandelt.

Die im Biokraftstoffgesetz festgelegten weiteren Steuererhöhungen und die Quotenabsenkung verringern den Markt für Biokraftstoffe weiter.

Damit setzt die große Koalition trotz Konkursen, Arbeitsplatzverlusten und höheren CO2-Emissionen, ihren Feldzug gegen die heimischen Biokraftstoffe fort.

Gewinner sind die ausländischen Mineralölwirtschaftskonzerne, die sich mit Hilfe der Union und SPD der mittelständigen Konkurrenz entledigen.
Damit zeigt sich das wahre Gesicht von Union und SPD, die in aller Öffentlichkeit ein Schauspiel rund um Opel aufführt aber klammheimlich einer ganzen Branche aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien den Garaus macht.

Morgen wird sich der Bundesrat mit dem Gesetz beschäftigen. Sollte der Bundesrat wider erwarten Einspruch einlegen, müsste der Bundestag erneut über das Gesetz abstimmen.